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“Illiberale Demokratie” geht in fünfte Runde

04.04.2022 • 14:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Viktor Orban
Viktor Orbán bleibt weiterhin Ungarns Premier.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Viktor Orbán konnte Wahl in Ungarn für sich entscheiden.

Dass er nicht nur einen Sieg, sondern erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren konnte, kam wohl sogar für ihn selbst überraschend: Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich beim Urnengang in Budapest erneut als gewiefter Wahlkämpfer erwiesen – und die Früchte des Umbaus des Staates zu seinen Gunsten eingefahren. Die OSZE bezeichnete die Wahlen als frei, aber unfair: Mit seiner erdrückenden Beherrschung des Medienmarktes dominierte Orban, in einer Weise, wie sie mit demokratischen Machtverhältnissen nicht mehr zusammengehen: Ganze fünf Minuten bekam der Oppositionsführer Peter Marki-Zay, um im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Positionen selbst präsentieren zu dürfen.

Geeinte Opposition

Nicht einmal in einem Szenario, wo sich die gesamte Opposition (mit Ausnahme der Rechtsextremen) geeint aufgestellt hatte und ihre Einheit auch relativ gut durchgehalten hatte, gelang es ihr, gegen Orban zumindest einen Achtungserfolg einzufahren. Das sind keine guten Nachrichten für ein Land, in dem die Reichen im Umfeld Orbans in den letzten Jahren immer reicher wurden, aber bereits rund ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Orbans Vorbild und Staatsmodell ist Wladimir Putins Russland. Ein Land, das derzeit auf die grauenhafteste Weise vorführt, wie das Zusammenspiel aus Propaganda und Abbau von demokratischer Kontrolle der Regierenden in eine Katastrophe führen kann.

Eigentlich müsste man annehmen, sein Naheverhältnis zu Putin hätte Orbans sichere Wahlniederlage bedeutet. Das Gegenteil war der Fall. Orban verstand es, mit der faktisch unwahren Behauptung, die Opposition wolle Ungarn in den Krieg ziehen, sich selbst als Garanten des Friedens zu verkaufen. Und tatsächlich scheint es vielen Wählern sicherer erschienen zu sein, in Krisenzeiten erneut auf Orban zu setzen – selbst wenn das für ihren Lebensstandard Nachteile bedeuten könnte.

Konfrontation mit Brüssel

Eines nämlich zeichnete sich im Wahlkampf bereits ab: Den Streit mit der EU, die auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit pocht, will Orban fortsetzen. Die EU hält Corona-Hilfsgelder derzeit zurück, weil unklar ist, in welche Kanäle diese gelangen werden. Experten rechnen mit einer Wirtschaftskrise in Ungarn im Herbst. Sogar die polnische Regierung, die bisher mit Ungarn eine Achse gegen Brüssel bildete, wandte sich jüngst von Orban ab. Sein Poltern gegenüber Brüssel und sein Lavieren gegenüber Putin droht Orban – und damit Ungarn – weiter in die Isolation zu führen. Dazu kommt, dass auch Europa, das gerade jetzt eine klare Kante und Einheit gegenüber Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine bräuchte, in Ungarn einen Partner hat, auf den es nur bedingt zählen kann. Einfach werden die nächsten Jahre nicht.

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