Tiertransport-Begehren am erfolgreichsten
Sechs von sieben Volksbegehren schafften es über die 100.000er-Hürde.
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Die erfolgreichste Initiative war “Stoppt Lebendtier-Transportqual” des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern. Das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren haben 307.629 Österreicher unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt.
Fast gleich viele Unterschriften gab es für zwei ähnliche, gegen die (mittlerweile wieder ausgesetzte) Corona-Impfpflicht gerichtete Begehren: “NEIN zur Impfpflicht”, vertreten von Robert Marschall, kam im vorläufigen Ergebnis auf 246.878 Unterstützer bzw. 3,88 Prozent, “Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!” (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent. Die Initiative für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent). Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene “Mental Health Jugendvolksbegehren” sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent).
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Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
Das vorläufige Ergebnis
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.361.479
Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.400
Zahl der Eintragungen: 227.229
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 307.629
Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 24.602
Zahl der Eintragungen: 61.615
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 86.217
Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 134.820
Zahl der Eintragungen: 112.058
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.878
Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 98.576
Zahl der Eintragungen: 70.405
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.981
Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 162.925
Zahl der Eintragungen: 83.551
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.476
Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 20.632
Zahl der Eintragungen: 117.499
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 138.131
Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 274.940
Zahl der Eintragungen: 151.998
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 426.938