Klimaprotest sorgt für Unruhe im Landtag
ÖVP-Klubmann Roland Frühstück kritisierte Verhalten der Abgeordneten während der Unterbrechung.
Es war ein im Vorarlberger Landtag nicht alltägliches Ereignis, das am Mittwoch zu einer etwa viertelstündigen Unterbrechung der Generaldebatte zum Landesbudget des kommenden Jahres geführt hat.
Klimaaktivistinnen und -aktivisten von „Extinction Rebellion Vorarlberg“ haben auf der Zuschauertribüne mit zwei Transparenten und Wortmeldungen mehr Engagement der Politik in Sachen Klimaschutz gefordert. Ein erster Schritt soll dabei der Stopp des Baus des Feldkircher Stadttunnels sein. Es bleibe keine Zeit mehr für lange Diskussionen über Maßnahmen zum Stopp der Erderwärmung, lautete die Botschaft der Aktivisten.
Mehrfach aufgefordert
Die Geschäftsordnung des Landtags lässt derartige Proteste und Bekundungen jedoch nicht zu. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) forderte die Aktivistinnen und Aktivisten daher mehrfach auf, ihre Transparente wieder einzurollen und Zwischenrufe zu unterlassen. Nachdem die Vertreter von „Extinction Rebellion“ den Aufforderungen jedoch nicht nachkamen, unterbrach der Landtagspräsident die Sitzung. Es dauerte einige Augenblicke, ehe Mitglieder des Sicherheitspersonals begannen, die Protestierenden aus dem Sitzungssaal zu führen. Einige von ihnen ließen sich sogar hinaus tragen.
Die Sitzung wurde danach wieder aufgenommen. Einige der Rednerinnen und Redner gingen in ihren Wortmeldungen auch kurz auf den Protest ein. So sagte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer, dass sie Verständnis für das Anliegen von „Extinction Rebellion“ habe. Es gehe in Sachen Klimaschutz zu wenig vorwärts, obwohl der Landtag bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen habe.
Wenig Verständnis für Verhalten der Abgeordneten
Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück äußerte Verständnis für die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten. Dennoch sei diese Art des Protests nicht die richtige. Frühstück rügte aber auch die Mitglieder des Landtags. Er hätte sich gewünscht, dass alle Abgeordneten den Raum bei der Sitzungsunterbrechung aufgrund der unerlaubten Kundgebung verlassen anstatt sich die Parolen und Wortmeldungen von der Tribüne anzuhören.
EEs gehe ihm ganz allgemein darum, wie man mit derartigen Protesten im Sitzungssaal umgehe. Würden Neonazis oder Abtreibungsgegner im Zuschauerraum Parolen brüllen, würden wohl die wenigsten Abgeordneten sitzen bleiben und ihnen zuhören, meinte der Klubobmann.