Nachfolgelösung wurde debattiert
Zwei Anträge zum Thema standen im Landtagsausschuss zur Diskussion.
Mit dem Thema Schwangerschaftsabbrüche haben sich am Mittwoch die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses im Landtag befasst.
mer Antrag von SPÖ und Neos sowie ein weiterer Antrag der Freiheitlichen. Schlussendlich haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie SPÖ und Neos für eine Ausschussvorlage gestimmt. In dieser bekennt sich der Landtag zu einem Ende des vergangenen Jahres präsentierten Modells, das sicherstellen soll, dass in Vorarlberg weiterhin Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.
Die Gesundheitssprecher der beiden Oppositionsparteien Elke Zimmermann (SPÖ) und Johannes Gasser (Neos) hatten Letzteres in ihrem gemeinsamen Antrag aus dem vergangenen Sommer gefordert. Denn der bisher einzige Arzt im Land, der derartige Eingriffe durchführt, hatte zuvor angekündigt, im Laufe des heurigen Jahres seine Tätigkeit zu beenden und in Pension zu gehen.
Die von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) im Dezember präsentierte Lösung sieht vor, dass auf dem Areal des Personalwohnheims beim Landeskrankenhaus Bregenz unter der Führung des aks eine Ordination für Schwangerschaftsabbrüche eingerichtet wird. Zwei bis drei Ärztinnen und Ärzten sowie unterstützendes Personal sollen dort tätig sein. Auf diese Weise soll ein gut eingespieltes Team entstehen. Umgesetzt werden soll das Modell im Laufe des heurigen Jahres. Dabei soll ein guter Übergang vom bestehenden zum neuen Angebot gewährleistet werden, heißt es in der beschlossenen Ausschussvorlage.
Zimmermann: Wichtiges Signal
Über ein Dutzend Ärzte hatten sich bereit erklärt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Darüber zeigte sich Elke Zimmermann am Mittwoch nach der Ausschusssitzung erfreut. Dies sei ein wichtiges Signal und zeige, dass mit der Stigmatisierung, welche mit einem Schwangerschaftsabbruch oftmals einhergehe, Schluss sein müsse.
Die Krankenhausbetriebsgesellschaft, auf deren Areal die Ordination untergebracht sein wird, soll künftig über ihr Hausrecht sicherstellen, dass Patientinnen, Besucherinnen und Mitarbeitende nicht von Aktivisten belästigt werden. SPÖ und Neos geht dies jedoch nicht weit genug. Sie würden sich wünschen, dass es eine Bannmeile um den Praxisstandort gibt, um den Betroffenen einen sicheren Zugang zu ermöglichen.
Gute Gespräche
Dennoch sind Zimmermann und Gasser sehr zufrieden mit dem neuen Modell und der mehrheitlich beschlossenen Ausschussvorlage. Es habe im Vorfeld der Ausschusssitzung gute Gespräche und konstruktive Diskussionen gegeben, um die beste Lösung im Sinne der betroffenen Frauen zu finden, meinte etwa der Neos-Gesundheitssprecher. Seine SPÖ-Amtskollegin lobte die Zusammenarbeit mit der Gesundheitslandesrätin. Sie sei von Anfang an bemüht gewesen, eine gute Lösung zu finden. Zimmermann begrüßte zudem den Vorstoß, dass Frauen mit geringem Einkommen ein Teil der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs bezahlt werden könnte.
Weniger zufrieden waren nach der Ausschusssitzung FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp und FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder. Sie hatten in ihrem Antrag einen Ausbau der Beratungsangebote gefordert, um ein „Ja zum Leben“ zu fördern. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, dass im Gremium über das bestehende Beratungsangebot für Frauen und Familien sowie im Bereich der Sexualpädagogik informiert wird. Hosp und Kerbleder warfen den Regierungsparteien Geringschätzung für ein sensibles und wichtiges Thema vor.