Bauern bekamen zu viel Förderung

Wenn in Österreich etwas gefördert wird, ist die Landwirtschaft meis­tens mit dabei. So wurden während der pandemiebedingten Lockdowns auch die wirtschaftlichen Ausfälle von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kompensiert, wobei sich diese im Vergleich zu anderen Branchen in Grenzen hielten. Der Bund stellte der Agrarmarkt Austria (AMA) über einen Härtefallfonds entsprechende Mittel zur Verfügung. Der größte Brocken, nämlich 47,8 Prozent, ging an Betriebe, die Verluste wegen ausbleibender Nächtigungsgäste auf Bauernhöfen zu verzeichnen hatten. 36,1 Prozent gingen an geschlossene Buschenschanken, 13,8 Prozent an zugesperrte Hofläden, und der Rest entfiel auf kleinere Posten.

Überforderte Betriebe

Urlaub auf dem Bauernhof ist ein bekannter Begriff, in Tirol scheint man die Betonung aber vor allem auf den Urlaub zu legen. In keinem anderen Bundesland hat die AMA derart viele Mittel für Ausfälle bei der Privatzimmervermietung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich ausgeschüttet. 38,9 Millionen Euro gingen dafür nach Tirol. Zum Vergleich: Für pandemiebedingte Absatzausfälle in der gesamten nieder­österreichischen Landwirtschaft gab es insgesamt nur 16,9 Millionen Euro. In Vorarlberg wurden für Landwirtschaft und Privatzimmervermietung aus dem Härtefallfonds insgesamt nur 1,9 Millionen Euro ausgeschüttet. Bis zum Ende des Jahres 2021 flossen 178,5 Millionen an Corona-Förderungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietung. Insgesamt stellte der Rechnungshof in seinem Bericht eine Überförderung vom mindestens 9,7 Millionen Euro fest.

Doppelförderung Möglich

Nachträglich waren auch noch landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die ihre Produkte nicht an Hotels hatten verkaufen können: „Die Sonderrichtlinie Verlustersatz war ein nachträgliches Förderinstrument für landwirtschaftliche Betriebe, die indirekt von der Pandemie betroffen waren – etwa aufgrund der geschlossenen Gastronomie und Hotellerie. Insgesamt wurden 42,87 Millionen Euro Förderungen für die landwirtschaftlichen Betriebszweige Schweinehaltung, Kartoffeln, ­Legehennen und Wein ausbezahlt.“ Allerdings war in dieser Sonderrichtlinie nicht sichergestellt, dass Förderungen ausbezahlt wurden, obwohl kein Umsatzverlust vorlag – weil die Bauern beispielsweise ihr Gemüse an andere Kunden verkauften.

Außerdem konnte man sich von der AMA unter Umständen doppelt fördern lassen, nämlich einmal als Härtefall und einmal durch Verlustersatz: „Für den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 konnte zum Beispiel ein Weinbaubetrieb, der seine Produkte direkt an die Gastronomie vermarktete und einen Umsatzausfall verzeichnete, eine Förderung auf Basis der Härtefallfonds-Richtlinie erhalten. Zusätzlich konnte er bei einem Rückgang des Jahresweinabsatzes eine Förderung auf Basis der Sonderrichtlinie Verlustersatz in Anspruch nehmen.“

Die Zahl der Doppelförderungen in Vorarlberg, so es überhaupt welche gab, dürfte aber sehr gering ausgefallen sein. In Vorarlberg wurden nach der Sonderrichtlinie nur etwa 80.000 Euro ausbezahlt, in Niederösterreich hingegen die genannten 16,9 Millionen.
Allerdings förderte nicht nur das Landwirtschaftsministerium über die AMA die bäuerlichen Betriebe, auch das Land Vor­arlberg stellte Mittel zur Verfügung, etwa knapp 152.000 Euro zur „Stärkung der Vorarlberger Sennalpen wegen Umsatzeinbußen“ oder knapp 63.000 Euro für „Regionalität in aller Munde“.