Ein „Notpolster“, das bald aufgebraucht sein könnte
Land schließt Rechnungsjahr 2022 mit „leichtem Plus“ ab und reduziert Schulden.
Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2022 des Landes Vorarlberg weist nach der Zuweisung von Haushaltsrücklagen ein sattes Plus in der Höhe von mehr als 255,5 Millionen Euro aus.
Positive Entwicklung bei Ertragsanteilen
Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass der landeseigene Energieversorger Illwerke vkw dem Land Heimfallsrechte abgelöst hat. Der Ablösebetrag in der Höhe von rund 383 Millionen Euro wird zwar als Gesamtbetrag in der Ergebnisrechnung dargestellt, gezahlt wird aber nicht auf einmal, sondern über 30 Jahre hinweg, das sind jährlich 21,1 Millionen Euro.
In die Hände gespielt hat dem Land vor allem die gute Entwicklung bei den Ertragsanteilen (Teile der Bundessteuern). Diese stiegen im Vergleich zu 2021 um 25 Prozent auf rund 920 Millionen Euro an. Das sei eine „sehr außergewöhnliche Entwicklung“, die er so noch nicht erlebt habe, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Zahlenwerks im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Der Finanzierungshaushalt weist Einnahmen und Ausgaben in der Größenordnung von rund 2,24 Milliarden Euro aus und schließt mit einem Plus von 6,29 Millionen Euro auf der Habenseite.
Aufgrund der höher als erwartet ausgefallenen Ertragsanteile konnte das Land zum einen Schulden abbauen, zum anderen die Haushaltsrücklagen ausbauen. Letztere beliefen sich mit Ende 2022 auf 196,7 Millionen Euro, wovon etwas mehr als 150 Millionen Euro neu zugeführt werden konnten. Der Liquiditätsüberschuss – der Landeshauptmann bezeichnete diesen als „Notpolster“ – könnte Wallners Angaben zufolge aufgrund der gestiegenen Personalkosten schon bis Ende 2023 aufgebraucht sein. „Deshalb sind alle Abteilungen des Landes angehalten, auch heuer strikte Disziplin beim Budgetvollzug zu wahren“, sagte der Landeshauptmann auch mit Blick auf die – vor allem für 2024 – erwartete Konjunkturabschwächung.
Corona als Grund für Großteil der Schulden
Den Schuldenstand reduzierte das Land von 538,5 auf 476,2 Millionen Euro. Der Großteil der Verschuldung geht auf die Coronapandemie zurück. Im Jahr 2019 hatte das Land lediglich 110,5 Millionen Euro Schulden. Um nicht von der internationalen Zinsentwicklung abhängig zu sein, beglich das Land sämtliche Verbindlichkeiten mit variablem Zins (60 Millionen Euro). Das stärke den Landeshaushalt, betonte Wallner.
Wesentliche Ausgabenschwerpunkte waren erneut die drei Budgetgruppen Bildung, Gesundheit und Soziales (inklusive Wohnbauförderung). Auf diese entfallen zusammen rund 70 Prozent der Gesamtauszahlungen. Besonders hob Wallner die „Rekordausgaben“ für die Kinderbetreuung (91,9 Millionen Euro) hervor. Regierungspartner Daniel Zadra von den Grünen strich die Bereiche Klimaschutz und Mobilität heraus. „Wir sind die Nummer 1 im Fahrradverkehr, und die Rekordinvestitionen in den ÖPNV haben dazu beigetragen, dass mittlerweile schon jeder bzw. jede dritte Erwachsene in Vorarlberg ein Klimaticket besitzt.“
Rechnungsabschluss
Seit 2020 wird auch der Vorarlberger Finanzhaushalt in Form der Drei-Komponenten-Rechnung, im Sinne der doppelten Buchführung, geführt: Beim Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) geht es um die Frage, welche Ressourcen das Land verbraucht und welche Erträge zufließen. Der Finanzierungshaushalt (Cashflow Rechnung) gibt Auskunft darüber, ob das Land mit den Zahlungsmitteln auskommt. Der Vermögenshaushalt (Bilanz) gibt Antworten, welches Vermögen existiert (Aktivseite) und wie sich das Land finanziert (Passivseite).