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Französische Regierung beruft nach dritter Krawallnacht Krisenstab ein

30.06.2023 • 13:21 Uhr
Bei der dritten Krawallnacht in Folge kam es in Frankreich zu zahlreichen Festnahmen
Bei der dritten Krawallnacht in Folge kam es in Frankreich zu zahlreichen Festnahmen APA/AFP

Spezialkräfte und Hubschrauber kamen in etlichen Städten zum Einsatz, berichteten die Zeitung “Le Parisien” und der Sender BFMTV. Es gab mindestens 420 Festnahmen, davon 242 im Großraum Paris.

Nach der dritten Nacht gewaltsamer Proteste in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne die “unerträglichen und unentschuldbaren” Ausschreitungen kritisiert und ein Krisentreffen einberufen. Sie sei mit mehreren Ministern zusammengekommen, “um eine Bestandsaufnahme der Gewalttaten und Ausschreitungen der Nacht vorzunehmen”, schrieb sie am Freitag im Onlinedienst Twitter.

Ab 11.00 Uhr wurde das Kabinett zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengerufen. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeutet das, dass er seinen Besuch des EU-Gipfels in Brüssel wohl abkürzen wird, wie sein Büro erklärte. Bisher hat Macron ausgeschlossen, wegen der Krawalle den Notstand auszurufen. Ab Sonntag wird er zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Er will nach Angaben seines Büros am Freitag um 13.00 Uhr ein Krisentreffen leiten – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen.

Bus- und Straßenbahnverkehr eingestellt

Bei den Krawallen seien 249 Polizisten verletzt worden, hieß es weiter. Unter den verletzten Beamten befinden sich demnach keine Schwerverletzten. “Die Antwort des Staates muss äußerst entschlossen sein”, sagte Innenminister Darmanin in der nördlichen Stadt Mons-en-Baroeul, wo mehrere städtische Gebäude in Brand gesetzt worden waren. In der Region Paris fahren seit Donnerstagabend keine Busse und Straßenbahnen mehr, im acht Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernten Clamart gilt eine nächtliche Ausgangssperre bis Montag.

In Nanterre bei Paris, wo der 17-Jährige am Dienstag ums Leben gekommen war, wurde am Donnerstagabend eine Bankfiliale in Brand gesetzt, wobei die Flammen auf ein darübergelegenes Wohngebäude übergriffen. Die Feuerwehr löschte den Brand, ohne dass Menschen zu Schaden kamen.

Spezialeinheiten der Polizei im Einsatz

Im Anschluss an einen Trauermarsch für den erschossenen Jugendlichen in Nanterre mit 6.000 Teilnehmern gab es dort am Donnerstagabend bereits Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Die Beamten wurden mit Molotow-Cocktails beworfen, die Polizei überwachte die Lage mit Hubschraubern und zog Spezialkräfte zusammen, 19 Menschen wurden festgenommen. In der Hafenstadt Marseille gerieten Hunderte Protestierende mit der Polizei aneinander, Geschäfte wurden geplündert und 14 Menschen festgenommen.

In Lille, Lyon und in Bordeaux kamen Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz. In Grenoble wurde ein Bus mit Feuerwerkskörpern beschossen und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe legten daraufhin die Arbeit nieder.

Proteste auch in Brüssel

Indes ist es auch in Belgiens Hauptstadt Brüssel zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga wurden etwa 30 Menschen festgenommen, ein Großteil davon waren Minderjährige. Jugendliche hätten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungskräften geliefert und es habe mehrere Brände gegeben, erklärte die Polizei. Wie die Brüsseler Verkehrsgesellschaft auf Twitter mitteilte, wurde ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt.

Belgische Medien zeigten Bilder eines brennenden Autos und von Polizisten in Kampfmontur. Laut Polizei hatten Jugendliche am Donnerstag in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich als Reaktion auf den Tod des 17-Jährigen in Frankreich zu versammeln. Spannungen gab es laut Belga vor allem rund um das zentral gelegene Stadtviertel Anneessens.

Eine Motorradstreife hatte den 17-Jährigen am Dienstagmorgen in Nanterre am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Gegen den Beamten wurde am Donnerstag ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet, er kam in Untersuchungshaft. Der Einsatz der Waffe bei der Kontrolle war nicht gerechtfertigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Wie der Anwalt des inhaftierten Polizisten dem Sender BFMTV sagte, bedauere der Beamte den Schuss auf den Jugendlichen. Mit seinen ersten und seinen letzten Worten habe er sich bei dessen Familie entschuldigt. “Er ist am Boden zerstört. Er steht nicht morgens auf, um Menschen zu töten. Er wollte nicht töten.” Die Mutter des erschossenen Jugendlichen sagte unterdessen dem Sender France 5: “Ich bin nicht auf die Polizei sauer, ich bin auf eine Person sauer: denjenigen, der meinem Sohn das Leben genommen hat.”