Ukraine-Frage wird zum Streitthema
Derzeit gibt es noch einige offenen Themen zwischen Südamerika und der EU.
Der zweite Tag des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) hat am Dienstagvormittag in Brüssel begonnen. Dabei wird noch über eine gemeinsame Sprache zum Ukraine-Krieg sowie zum umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommen gerungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traf bilateral mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammen.
Deal bleibt umstritten
Dabei wollte der Kanzler dem Vernehmen nach über Energiethemen beraten. Ob Lula bei dem Treffen, das am späten Dienstagvormittag begann, den Mercosur-Handelspakt ansprechen würde, war nicht zu erfahren.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.
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Erst vor Gipfelbeginn am Montag hatte Nehammer diese Position als “unverändert” bezeichnet. Dabei verwies er auch auf die “Sondersituation” Österreichs, wo es “auch einen Beschluss des Parlaments gegen Mercosur” gebe. Brasiliens Präsident Lula und die aktuelle spanische Ratspräsidentschaft drängen unterdessen auf eine Einigung bis Jahresende.
Uneinigkeiten über die Ukraine
Ein weiteres Streitthema ist die Position zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nach Angaben von Diplomaten gelang es bis zum Dienstagvormittag nicht, sich auf einen Text zu verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Grund war demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russlands zählen. Ein Scheitern der Verhandlungen wurde nicht ausgeschlossen. Der Gipfel sollte eigentlich bereits am frühen Nachmittag enden.
Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.
Der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, dass ihm die Situation sehr leidtue. Man sei sehr überrascht, dass es CELAC-Mitglieder gebe, die jegliche Resolution zum Krieg in der Ukraine ablehnten.
Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, eine große Mehrheit der Gipfelteilnehmer unterstütze zwar eine Erklärung, nach der die Ukraine ein Recht auf territoriale Integrität und Selbstbestimmung habe. Bei einem Gipfel wie dem in Brüssel werde der Wortlaut von Erklärungen aber im Konsens festgelegt und nicht per Mehrheitsbeschluss. Dies bedeutet, dass eine Erklärung nur dann verabschiedet werden kann, wenn niemand widerspricht.