So startet der Landtag bald ins neue Jahr

In zweieinhalb Wochen startet auch der Vorarlberger Landtag mit seiner ersten Sitzung des Jahres 2024 in das neue Jahr. Bereits am kommenden Mittwoch tagen die ersten Ausschüsse zur Vorbereitung. Eine Woche später folgt dann die zweite Ausschussrunde. In den Ausschüssen werden die in der anstehenden Landtagssitzung Beratungsgegenstände diskutiert. Dazu gehören etwa selbstständige Anträge oder auch Vorlagen der Landesregierung. In der Sitzung am 31. Jänner werden die Fragen erneut diskutiert, ehe dann über die Beratungsgegenstände abgestimmt wird. Weiters auf der Tagesordnung werden dann auch noch die Aktuelle Stunde sowie jeweils bis zu vier als dringlich namhaft gemachte Anfragen diskutiert. Das Thema der Aktuellen Stunde wird dieses Mal von den Neos vorgegeben. Die dringlichen Anfragen zur Besprechung können dieses Mal von SPÖ und FPÖ ausgewählt werden. Jede der beiden Fraktionen kann bis zu zwei ihrer Anfragen nominieren.

Wahl im Herbst

Nach der Sitzung Ende Jänner stehen bis zum Sommer noch fünf weitere auf dem Programm. Im Juli wird wie üblich in einer zweitägigen Sitzung auch der Rechnungsabschluss des Landes behandelt. Wie es dann im Herbst weitergeht, hängt vom genauen Termin der Landtagswahl ab. Der bisher letzte Urnengang ging am 13. Oktober 2019 über die Bühne. Ursprünglich war die Wahl für den 22. September geplant, wurde jedoch aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahl verschoben. Damals tagte der Landtag im Herbst in alter Besetzung noch einmal am 30. Oktober für eine Festsitzung. In dieser wurden insgesamt 16 Abgeordnete verabschiedet, die aus dem Landesparlament ausschieden. Der neue Landtag konstituierte sich dann eine Woche später am 6. November.

Förderung für Mehrlinge

Gleich drei Anträge zum Thema Kinder und Familien werden am kommenden Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert. Sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokraten haben sich dieser Frage angenommen. FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder und ihre Parteikollegen Christof Bitschi und Nicole Hosp fordern in insgesamt zwei Anträgen, eine Einmalförderung des Landes bei der Geburt von Zwillingen beziehungsweise Mehrlingen, eine Ausweitung des Empfängerkreises des Kinderbetreuungsgelds des Bundes sowie Förderungen für Familien, welche Kindern und Jugendlichen sportliche Betätigung ermöglichen sollen. Auch ein „Eltern-Kind-Zuschuss“ soll eingeführt werden, um die im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Vorsorge- und zusätzlichen Zahnuntersuchungen zu fördern.

Manuela Auer und Elke Zimmermann machen sich dagegen in ihrem Antrag für die Einführung einer Kindergrundsicherung stark. Die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen.

Fraktionen sind sich einig

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung wird zum wiederholten Mal der Bahnausbau im Unteren Rheintal stehen. Allerdings dürfte die Debatte darüber wenig emotional ausfallen, schließlich haben sich alle Fraktionen zu einem möglichst unterirdischen Ausbau der Bahnstrecke im Großraum Bregenz bekannt. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird daher wohl auch einstimmig beschlossen werden.

In dem Antrag bekennt sich der Landtag „zu einem ergebnisoffenen Prozess zur Findung der Best-Variante“ beim Schienenverkehrsausbau im Unteren Rheintal. Zugleich wird jedoch auch die Zielvorstellung definiert, dass im dicht besiedelten Raum sowie am Bodenseeufer „keine oberirdische Gleiszulegung erfolgt“. Die Landtagsfraktionen üben damit den Schulterschluss mit den betroffenen Gemeinden, die sich in der „Interessengemeinschaft Unterirdischer Bahntrassenausbau im Großraum Bregenz“ zusammengetan haben. Der Prozess soll in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden.

Für eine Gesetzesänderung

Im Umfeld der Landtagssitzungen haben in den vergangenen Monaten immer auch die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von „Extinction Rebellion“ protestiert. Dies wird wohl auch am 31. Jänner der Fall sein. Denn dies haben die Verantwortlichen am Freitag im Zuge ihrer Protestaktion in Feldkirch bereits kundgetan.

Die Demonstrationen werden dieses Mal aber auch ein Thema in der Landtagssitzung selbst sein. Denn in einem gemeinsamen Antrag fordern alle fünf Fraktionen des Landesparlaments eine Konkretisierung des Versammlungsgesetzes. Denn dieses untersagt Kundgebungen im Umkreis von 300 Metern, während Nationalrat, Bundesrat, Bundesversammlung oder ein Landtag zusammenkommen. Unklar ist aufgrund der Formulierung jedoch, ob diese Regelung bereits vor dem Sitzungsbeginn für die Anreise der Mandatare sowie während Sitzungsunterbrechungen wie der Mittagspause gilt. Der Landtag wünscht sich hier eine klarere Formulierung im Gesetz. Beschlossen werden muss diese allerdings vom Nationalrat in Wien.

Strategie-Anpassung

Für eine Anpassung der Strategie „Energieautonomie+ 2030“ machen sich SPÖ-Energiesprecher Martin Staudinger und die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer stark. In ihrem Antrag weisen sie darauf hin, dass die Frage des „bidirektionalen Ladens“ in dem Strategiepapier nicht berücksichtigt wird. Dies müsse geändert werden, sind sich die Sozialdemokraten sicher.

Denn im Zusammenhang mit der Energiewende stelle sich auch die Frage, wie etwa Strom aus Fotovoltaik-Anlagen oder aus Windkraft gespeichert werden kann. Hier sehen Staudinger und Auer die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen als möglichen Teil der Lösung. Bereits jetzt gebe es E-Autos, die fähig seien, als Strom-Zwischenspeicher zu fungieren und einen Teil ihrer Ladung zu Spitzenzeiten wieder ans Netz abzugeben. Umso wichtiger sei es, das bidirektionale Laden auch in die Strategie zur Energieautonomie aufzunehmen.

In einem weiteren Antrag spricht sich die SPÖ zudem für einen Ausbau der Fotovoltaik-Förderung aus.

Sonderurlaub für Einsätze

Die Bundesregierung sehen die SPÖ-Abgeordneten Manuela Auer, Martin Staudinger und Elke Zimmermann in Sachen Ehrenamt gefordert. In einem Antrag machen sie sich dafür stark, dass die Landesregierung sich beim Bund für eine neue Regelung für freiwillige Helferinnen und Helfer einsetzt. Mitglieder anerkannter Einsatzorganisationen sollen jährlich bis zu fünf Tage bezahlten Sonderurlaub erhalten, wenn sie zu einem Notfalleinsatz ausrücken. Die Entgeltfortzahlung soll den Arbeitgebern durch eine Tagespauschale ersetzt werden. Finanziert werden soll diese aus dem Katastrophenfonds. Die derzeitige Regelung betrifft lediglich Großschadensereignisse und Bergrettungseinsätze. Zudem braucht es eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Gegen Einzellösungen

Für eine Gesamtstrategie im grenzüberschreitenden Verkehr machen sich die Neos in einem Antrag stark. So soll die Landesregierung damit beauftragt werden, ein Landesverkehrsmodell zu erstellen, mit dem „die grenzüberschreitenden Verkehrsströme für das gesamte Rheintal für Straße und Schiene simuliert und (für verschiedene Lösungsszenarien) prognostiziert werden können“. Dazu soll dann auch ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Das Ziel soll es dabei sein, den Güter- und Personenverkehr vorrangig auf die Schiene zu verlagern.

Ebenso setzen sich die Neos dafür ein, einen „Plan B“ zur Bodensee-Schnellstraße S 18 zu erarbeiten. Nicht zuletzt sind die Pinken dafür, mit dem Baustart für den Feldkircher Stadttunnel abzuwarten, bis die Gesamtstrategie steht.

Der nächste Schritt

Volksabstimmungen auf Gemeindeebene macht die SPÖ in einem Antrag zum Thema. Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass diese wieder von den Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden können. Diese Regelung im Vorarlberger Gemeindegesetz und im Landes-Volksabstimmungsgesetz war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

In ihrem Antrag fordern die SPÖ-Abgeordneten, dass sich die Landesregierung bei den anderen Bundesländern für eine Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsgesetzes auf Gemeindeebene einsetzen soll. Auch das Landtagspräsidium solle dies bei den anderen Landesparlamenten tun. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine landesweite Volksbefragung stark, in der die Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen, ob sie für die Wiedereinführung dieses Rechts sind.