Zweiter Austausch mit dem Hypo-Vorstand
Vertreter der Landtagsklubs haben sich erneut mit dem Hypo-Vorstand in Sachen Signa-Geschäfte getroffen.
Zum zweiten Mal hat sich am Mittwoch der Vorstand der Hypo Vorarlberg mit den Klubobleuten der Vorarlberger Landtagsparteien getroffen. Es gehe darum, „die Ausführungen aus dem ersten Termin – im Rahmen der teilweisen Befreiung vom Bankgeheimnis – zu vertiefen“, hatte es dazu im Vorfeld des Treffens geheißen. Vom Nachmittag bis zum frühen Abend dauerte die Gesprächsrunde.
Konstruktiv
Wenig Neues habe es dabei im Vergleich zum Termin in der Vorwoche zu hören gegeben, sagte die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Michaela Auer im Anschluss an das Treffen. Sie bedauerte, dass weder der Aufsichtsratsvorsitzende Jodok Simma noch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter mit dabei waren. Allerdings seien diese vom Hypo-Vorstand auch nicht eingeladen worden, räumte die Sozialdemokratin ein. Um über die Strategie des Geldinstituts zu sprechen, brauche es jedoch auch den Eigentümervertreter. Der Vorstand habe sich jedoch offen für weitere Gespräche gezeigt. Zudem sei das Treffen konstruktiv verlaufen.
Nicht beantwortet wurde bei dem Termin Auers Frage zur Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden bezüglich der Geschäftsbeziehung der Bank mit der „Rauch Privatstiftung“. So wollte die geschäftsführende Klubobfrau wissen, ob sich Simma bei diesbezüglichen Abstimmungen für befangen erklärt habe. Der Hypo-Vorstand habe dazu jedoch keine Angaben machen können, berichtete Auer.
Krisenmanagement
Die Sozialdemokratin erneuerte nach der Sitzung auch die Kritik am Landeshauptmann und dessen Krisenmanagement. Während Wallner in anderen Fällen gezeigt habe, dass er rasch reagieren könne, habe er im Falle der Hypo-Geschäfte mit der Signa zu lange zugeschaut. Ebenso brauche es eine politische Debatte um die landeseigene Bank und deren Ausrichtung.
Zu früh ist dies dagegen für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er zeigte sich zufrieden mit dem gestrigen konstruktiven Gespräch mit dem Hypo-Vorstand. Er begrüßte auch den Umstand, dass Landes-Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr daran teilgenommen hat. Für Frühstück geht es nun darum, Ruhe in die Angelegenheit zu bringen und die Prüfung der Hypo durch die Finanzmarktaufsicht und auch den Landes-Rechnungshof abzuwarten. Anhand des Ergebnisses der Untersuchungen könne dann entschieden werden, ob es eine Diskussion über die Ausrichtung der Bank geben solle.
Leaks als Katastrophe
Die Landes-Hypo verglich Frühstück mit einem „verlässlichen, sicheren und guten Auto“, das einen Kratzer hat. Nun gelte es zu schauen, wie sich dieser am besten reparieren lässt. Hier seien der Vorstand und der Aufsichtsrat gefordert. Keine Freude hatte der Klubobmann damit, dass die Dokumente über die Hypo aus dem Cofag-Untersuchungsausschuss in Wien geleakt worden sind, noch bevor diese dort überhaupt besprochen worden sind. Dies sei eine Katastrophe. Bezüglich möglicher weiterer Runden zum Austausch mit den Bank-Verantwortlichen gab sich Frühstück offen. Er selbst erachte dies derzeit zwar nicht für notwendig, allerdings werde er natürlich an möglichen weiteren Terminen teilnehmen, falls diese von den anderen Parteien gewünscht würden.
Die Klubobleute Eva Hammerer (Grüne) und Christof Bitschi (FPÖ) sowie Neos-Landtagsabgeordneter Garry Thür lobten gegenüber dem ORF Vorarlberg ebenfalls den konstruktiven Austausch mit dem Hypo-Vorstand. Allerdings brauche es eine Diskussion über die Ausrichtung der Bank, meinte Hammerer. Bitschi regte auch noch ein Gespräch mit dem Landeshauptmann als Eigentümervertreter an. Aus Sicht von Thür hat das Treffen mit dem Vorstand gezeigt, dass die Hypo „eine gesunde Bank“ ist.
Matthias Bank, Universitätsprofessor für „Banking & Finance“ in Innsbruck, hat für die Hypo den Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank unter die Lupe genommen. Darin war Kritik am Risikomanagement geübt worden. Kein Verständnis hatte der Experte dafür im Gespräch mit dem ORF. Es sei „viel Wind um nichts“, sagte er. Die Bank sei zwar das eine oder andere Risiko eingegangen, aber dafür habe man auch einen entsprechenden Ertrag erwirtschaftet. Den Verdacht von Rechtsbrüchen, der im Nationalbank-Bericht geäußert werde, sah der Universitätsprofessor nicht.