Bis zu 50 Millionen Finanzlücke im ORF-Budget müssen saniert werden.
Heute tagt das oberste Gremium des ORF. FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler in Offensive.
Seit zehn Uhr läuft die letzte Sitzung des ORF-Stiftungsrats vor der Sommerpause. Das 35-köpfige Lenkungsgremium über den größten Medienkonzern Österreichs muss sich mit der Finanzierungslücke beschäftigen, die zuletzt durch die neue Haushaltsabgabe im ORF-Budget aufgetaucht ist. Dem ORF fehlen im Vergleich zu der Prognose des Finanzministeriums rund 33 Millionen Euro, die aus rund 180.000 Haushalten kommen sollten, die es aber offenbar gar nicht gibt. Das Finanzministerium hatte sie in der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Haushaltsabgabe ausgewiesen, es war dem ORF bisher jedoch bisher nicht möglich, sie zu finden. Eine Sonderkommission beschäftigt sich im ORF seit Wochen mit der Suche.
Mehrere Millionen
Manche Stiftungsräte sprechen mittlerweile sogar von einer Lücke in der Höhe von 50 Millionen Euro, die es zu stopfen gilt. SP-Fraktionssprecher Heinz Lederer will darob nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen und klären, wie es dazu kommen konnte. Er will jedenfalls „gegen Sparpakete als Folge“ auftreten. ÖVP-Fraktionssprecher Thomas Zach war hingegen um Beruhigung bemüht und sprach von einer „normalen Unschärfe“, mit der bei einer so großen Systemumstellung zu rechnen sei.
Zu den nicht auffindbaren Haushalten kommen noch rund 80.000 Haushalte, die bisher nicht zahlungswillig sind. Der ORF geht bei dieser Zahl davon aus, dass letztlich der Rechtsweg zu beschreiten sein wird. Auch hier könnte es in den nächsten Wochen noch zu einer Überraschung kommen, beschäftigt sich doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Zulässigkeit der Haushaltsabgabe. Zuletzt hatte das Höchstgericht das ORF-Gesetz wegen eines anderen Punktes bereits aufgehoben und eine Reparatur bis April 2025 gefordert.
FP-Stiftungsrat Peter Westenthaler hatte im Vorfeld neun Anträge eingebracht, die eine Stellungnahme des ORF-Generaldirektors einfordern. Darunter die Haushaltsabgabe, der neue Ethikkodex, das „Netzwerk Jan Marsalek“ sowie „Einflussnahme des ORF auf die EU-Wahl und Entgleisungen von ORF-Mitarbeitern“. Zach forderte von der FPÖ angesichts dessen eine „Fokussierung auf Sachthemen statt Wahlkampfgetöse“.