Wallner gibt Ausblick auf Koalitionsverhandlungen

Ein bunter Mischmasch aus Betrachtungsweisen ist die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss des Landes alljährlich im Landtag. Einerseits wird tatsächlich über die Zahlen und die finanzielle Situation diskutiert. Andererseits werden vielfach auch aktuelle Entwicklungen, die allgemeine Leistung der Regierung und allerhand andere Dinge gesprochen. Bei der letzten Rechnungsabschluss-Debatte der laufenden Legislaturperiode am Mittwoch ging es neben der finanziellen Entwicklung des Landes im Jahr 2023 daher auch um eine Leistungsbilanz der Landesregierung, zukünftige Herausforderungen und auch die bevorstehende Wahl sowie den Wahlkampf im Herbst.

Land krisenfester machen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beispielsweise nutzte die Möglichkeit, um schon einmal seine Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl darzulegen. So müsse mit dem künftigen Partner geklärt sein, wie das Land krisenfester gemacht wird. Dazu seien vor allem finanzielle Reserven notwendig. Dazu gehörten auch die landeseigenen Illwerke und die Hypo, die auch nicht verkauft würden. Ebenso müsse Vorarlberg weiterhin seine Eigenständigkeit behalten und ausbauen. In den Krisen der jüngeren Zeit habe sich gezeigt, dass tendenziell mehr vorangegangen sei, wenn das Land die Dinge selbst in die Hand nehmen konnte.

Ehrenamt

Keine Kompromisse gibt es für den Landeshauptmann auch beim Vorarlberg Kodex. Dieser werde eingeführt. Weiters will Wallner in der nächsten Regierung auf Leistungsanreize in Sachen Arbeit, eine „Aktion Scharf“ bei der Sicherheit, eine weitere Stärkung des Ehrenamts sowie die Unterstützung von Familien und Kindern setzen. Dies seien die Lehren aus den Krisen der vergangenen Jahre.
Das Jahr 2023 stand aus Sicht des Landeshauptmanns im Zeichen der Teuerung. Dementsprechend sei es keine einfache Zeit gewesen. Dennoch sei es „besser gelaufen als gedacht“. Schließlich seien Schulden abgebaut, Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt und dennoch Investitionen getätigt worden. Bezüglich der aktuellen Situation der Wirtschaft dürfe man nicht die Nerven verlieren, meinte Wallner. Weltweite Konjunkturschwierigkeiten hätten stärkere negative Auswirkungen auf Industrie- und Exportregionen wie Vorarlberg oder auch Oberösterreich. Zugleich habe die Vergangenheit aber gezeigt, dass Vorarlberg unter den Ersten sei, bei denen es wieder aufwärts gehe, wenn sich die Situation bessere.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück eine positive Bilanz über das vergangene Jahr sowie die Legislaturperiode gezogen. Dem Land gehe es gut, meinte er als erster Redner der Generaldebatte. Dennoch könne man natürlich das Haar in der Suppe suchen. Umso mehr hoffe er auf „konstruktive Kritik und realistische Lösungsansätze“ seitens der Opposition.

Es sei nicht schwer, Kritikpunkte an der Arbeit der Landesregierung zu finden, meinte daraufhin FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Lösungsvorschläge der Opposition lägen bereits auf dem Tisch und seien teilweise sogar schon von der ÖVP als Forderungen übernommen, aber nicht umgesetzt worden. Bei den Lösungsansätzen der schwarz-grünen Regierung für die aktuellen Probleme gebe es daher noch „Luft nach oben“. Immerhin gehe es beim Vorarlberg Kodex nun „wenigstens einen Millimeter vorwärts“, obwohl die ÖVP vieles wegen des grünen Regierungspartners nicht umsetzen könne.

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer äußerte sich zu diesem Vorwurf nicht. Allerdings nutzte sie ihre Rede, um Werbung für die eigene Partei zu machen. Sie sprach darüber, was die Landesregierung – und natürlich vor allem deren grüne Mitglieder Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker – zum Erhalt der intakten Natur für die kommende Generation getan hat. Ebenso hob sie die Bemühungen hervor, mit einer Stärkung der Elementarpädagogik dafür zu sorgen, dass alle Kinder in Vorarlberg die gleichen Chancen haben. Nicht zuletzt werde auch Wert darauf gelegt, dass all jene Unterstützung erhalten, die diese auch brauchen. In all diesen Fragen könne sich der Rechenschaftsbericht sehen lassen.

Manuela Auer, geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau, hatte keine Freude mit den Aussagen der Regierungsvertreterinnen und -vertreter. Diese würden vor allem Ankündigungspolitik betreiben. „Aber wir leben jetzt und nicht in der Zukunft“, meinte sie. So werde beispielsweise von Schwarz-Grün dauernd auf die getätigten Investitionen verwiesen. Allerdings werde nicht gesagt, dass diese etwa im gemeinnützigen Wohnbau seit 2019 zurückgegangen seien. Ebenso sei die Regierung bei kostengünstigen Mittagessen in der Kinder- und Schülerbetreuung säumig.

Ein Geschenk für Landeshauptmann Wallner hatte Neos-Klubobmann Johannes Gasser. Eine pinke Gartenschere soll der Regierung dabei helfen, „alte Zöpfe“ etwa bei Förderungen, Bürokratie oder auch „Projekten aus alten Zeiten“ wie dem Feldkircher Stadttunnel abzuschneiden. Denn das Land stehe finanziell zwar gut da. Allerdings liege das nicht an der guten Ausgabendisziplin, sondern an höheren Einnahmen bei den Bundesmitteln.

Nach der Generaldebatte folgte am Mittwochnachmittag noch die Spezialdebatte zum Rechnungsabschluss. Über diesen sollte dann am späten Abend abgestimmt werden.