Keine Gegenliebe für Hypo-Plan der Neos

Um die Hypo Vorarlberg ging es am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Neos waren dieses Mal an der Reihe, das Thema auszuwählen, und nutzten die Gelegenheit, um eine Idee bezüglich der großteils im Landesbesitz stehenden Bank vorzustellen. Konkret ging es darum, die Hypo vor dem Eindruck, sie stehe unter politischem Einfluss, zu befreien, erläuterte Neos-Klubobmann Johannes Gasser das Vorhaben. Zugleich sollten die Einnahmen durch ausbezahlte Dividenden der Bildung zugutekommen.

Bildungsinnovationen

Das Land solle die Anteile in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts überführen. Nachdem deren Verantwortliche unabhängig agieren können, werde dem Eindruck entgegengewirkt, dass die Politik Einfluss auf die Bank nehmen könnte, sagte Gasser. Zweck der Stiftung sollte die Förderung von Bildungsinnovationen sein. Zwar werde bereits viel Geld für den Bereich Bildung ausgegeben, meinte der Klubobmann. Allerdings fehlten in den Schulen die finanziellen Mittel, um Innovationen voranzutreiben. Man müsse sich daher fragen, ob die finanziellen Mittel nicht irgendwo im System versickerten.

„Die Bildungsstiftung könnte ein Treiber für Innovation sein“, meinte Gasser. Auf diese Weise könne das System von unten her verändert werden. Sein Parteikollege Garry Thür betonte, dass die politische Diskussion um die Vorgänge bei der Hypo rund um die Kreditvergabe an die Signa-Gruppe von Investor René Benko „brandgefährlich“ sei. Denn manche Aussagen hätten dazu führen können, dass Kundinnen und Kunden ihre Gelder abziehen.

“Ein echter Blödsinn”

Mit ihrer Einschätzung blieben die Neos-Mandatare jedoch allein auf weiter Flur. Denn die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen erteilten dem Vorschlag eine Absage. Am deutlichsten wurde dabei wohl Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der meinte, der Neos-Vorstoß sei „ein echter Blödsinn“, was ihm einen Rüffel von Parteikollege und Landtagspräsident Harald Sonderegger einbrachte. Der Regierungschef zog seine Aussage zurück und sagte, der Vorschlag sei „keine gute Idee“.

Wallner hatte schon in der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss gesagt, dass keine Unternehmen im Landesbesitz – wie etwa die Hypo oder auch die Illwerke vkw – veräußert werden dürfen. Es brauche einen sorgsamen Umgang mit dem Landesvermögen: „Der Neos-Vorschlag ist das Gegenteil davon.“ Immerhin gehe es um 680 Millionen Euro Stammkapital. Dieses in eine Stiftung zu überführen, ohne einen weiteren Einfluss auf die Mittel oder deren Verwendung und Ausschüttung zu haben, mache keinen Sinn.

Keine Doppelgleisigkeit

Zudem seien Dividendenzahlungen in Höhe von drei bis fünf Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Dies müsse mit den Bildungsausgaben in Höhe von 264,3 Millionen Euro im aktuellen Rechnungsabschluss in Relation gesetzt werden. Nicht zuletzt dürfe es keine Doppelgleisigkeit geben, sagte Wallner mit Verweis auf den Chancenfonds, der aus den Einnahmen durch den Verkauf der Heimfallsrechte an die Illwerke vkw gespeist wird.

Ablehnung gab es für die Stiftungs-Idee auch seitens der anderen Fraktionen. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer sah eine auf den ersten Blick interessante Idee. Auf den zweiten Blick müsse diese jedoch kritischer bewertet werden. Es brauche mehr Vorgaben für die Hypo. So müsse klargestellt werden, welche Geschäfte diese machen solle und welche nicht. Ebenso befürchtete Hammerer eine Privatisierung der Bildung. Das derzeitige System sei ineffizient und lasse wenig Innovation zu. Dies müsse geändert werden, aber nicht, indem man die Verantwortung auf eine Stiftung auslagere.

Für die Freiheitlichen äußerte sich Hubert Kinz in der Sache. Er erinnerte daran, dass die Organe einer Stiftung weisungsfrei seien. Die Überführung der Hypo-Anteile komme einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gleich. „Dem kann man doch nicht zustimmen“, meinte Kinz. Zudem spiele die Hypo-Gruppe eine wichtige Rolle bei der Abwicklung der Wohnbauförderung und sei eine wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft.

Der SPÖ-Abgeordnete Martin Staudinger äußerte sich ähnlich. Man könne darüber sprechen, welche Geschäfte die Hypo machen solle. Der Idee einer Stiftung konnte er dagegen nichts abgewinnen. Damit gehe auch demokratische Kontrolle verloren. Außerdem gebe es bereits vom Bund eine Stiftung, mit der Innovationen in der Bildung gefördert werden sollen.

Der Vorschlag der Neos dürfte damit nach der Aktuellen Stunde schon wieder vom Tisch sein.