Spitalsgehälter: Zimmermann tadelte Kinz

Zustimmenden Applaus von fast allen Fraktionen, einen „Kompliment“-Ruf von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, zustimmendes Nicken von Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und lobende Worte von Neos-Klubobmann Johannes Gasser – all das gab es für SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann im Landtag in einer ihrer letzten Reden als Abgeordnete. Die Bürserin scheidet aus dem Landesparlament aus. In ihrer letzten regulären Sitzung verabschiedete sie sich aber noch mit einem Knalleffekt. Eine Wortmeldung von FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz zu einer freiheitlichen Anfrage hatte die ansonsten eher zurückhaltende Abgeordnete in Fahrt gebracht.

Probleme nicht gelöst

Der Freiheitliche nahm Bezug auf Berichte, dass seitens der Spitalsärzte in Zusammenhang mit den Verhandlungen über Gehaltsanpassungen Kampfmaßnahmen geprüft werden. Seitens der Landesregierung und der Krankenhausbetriebsgesellschaft würden die Probleme aber kleingeredet. Die Mitarbeitenden in der Ärzteschaft und in der Pflege würden zurecht eine zeitgemäße Entlohnung, eine bessere Planbarkeit bei den Diensten sowie ein besseres Arbeitsklima fordern. Nachdem diese Probleme nicht gelöst werden könnten, würden sich viele Mitarbeitenden frustriert abwenden. Darunter würden auch die Patientinnen und Patienten leiden, meinte Kinz und verwies auf geschlossene Bettenstationen oder Wartezeiten auf Operationen. Ebenso sei dadurch das Patientenwohl gefährdet.

Seitens der Landesregierung sei mehr Geschwindigkeit gefragt, um die Probleme zu lösen. Stattdessen stünden weiterhin 150 Betten wegen Personalmangels leer. Auch der Betrieb der Gynäkologie im Landeskrankenhaus Bludenz sei diesen Sommer nicht gesichert. In der Neurologie in Rankweil fehle Personal und die bestehenden Mitarbeitenden seien unzufrieden. Statt in das Personal zu investieren, werde lieber Hochbau betrieben, oder es würden Geräte angeschafft, deren Bedienung und Auslastung nicht gesichert seien. Kinz verwies auf die Steiermark, wo eine Gehaltsreform die Personalsituation an den Spitälern verbessert habe.

Teil des Verhandlungsteams

Keine Freude mit der Rede hatte Elke Zimmermann. Die Sicherung der Patientenversorgung stehe für alle Beteiligten immer an erster Stelle, betonte die diplomierte Kinder- und Säuglingsschwester, die am LKH Bludenz als Betriebsrätin tätig und auch Teil des Verhandlungsteams über die Gehaltsanpassungen ist. Dies hätten die Mitarbeitenden schon während der Covidpandemie unter Beweis gestellt. Bei laufenden Gehaltsverhandlungen oder Gesprächen über Gehaltsanpassungen sei dies daher genauso der Fall. Wenn von Streiks oder Betriebsversammlungen gesprochen werde, dann würden diese „mit einem hohen Maß an Achtung vor den Patientinnen und Patienten“ angesetzt. Der Ablauf in den Spitälern werde dadurch nicht gestört.

Ein offenes Ohr

Die Verhandlungen über die Änderung des Gehaltssystems seien immer noch im Gange und Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) habe ein offenes Ohr für die Beteiligten, berichtete Zimmermann und erntete dafür auch Anerkennung seitens der ÖVP-Fraktion. Die Sozialdemokratin betonte zudem, dass der Betrieb der Gynäkologie in Bludenz gesichert sei.

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin stellte jedoch auch klar, dass es eine Reform des Gehaltssystems für alle Berufsgruppen in den Spitälern brauche. Das Personal aus den verschiedenen Bereichen lasse sich diesbezüglich auch nicht auseinanderdividieren. Es sei notwendig, Karrieremodelle für Mediziner aber auch in der Pflege zu schaffen. Denn es könne nicht sein, dass etwa diplomierte Pflegekräfte ab einem gewissen Punkt auf einer gewissen Gehaltsstufe stehen bleiben würden. Ebenso müsse es Änderungen bei den Stellenplänen geben, um für mehr Dienstplansicherheit zu sorgen und auch auf Änderungen in der Patientenlandschaft zu reagieren.

Entschuldigung von Kasper

Handlungsbedarf im Gesundheitssystem sah auch Neos-Klub­obmann Johannes Gasser. Zugleich dankte er Zimmermann für die Klarstellung, dass die Patientenversorgung trotz im Raum stehender Kampfmaßnahmen gesichert sei. Ähnlich äußerte sich Grünen-Gesundheitssprecherin Nadine Kasper. Sie übte scharfe Kritik an der Rede von Kinz und der Anfrage der Freiheitlichen. Sie warf den Blauen vor Angstmache zu betreiben. Zudem werde in der Anfrage suggeriert, dass das Personal sich der Verantwortung gegenüber den Patienten nicht bewusst sei. „Ich finde das beschämend und möchte micht beim Personal in den Krankenhäusern dafür entschuldige, dass im Landtag auf dieser Ebene – niveaulos – diskutiert wird“, meinte die Montafonerin.

Die zuständige Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) betonte zum Abschluss, dass Handlungsbedarf vorhanden sei und es ein „Weiter wie bisher“ nicht geben werde. Allerdings sei auch keine totale Trendumkehr notwendig, denn das System sei „grundsätzlich gut und gesund aufgestellt“. Mit zwei Spitalspaketen im vergangenen Jahr seien erste Maßnahmen gesetzt worden. Die Schwerpunkte seien dabei gewesen, neue Mitarbeitende zu gewinnen und die bestehenden zu halten. Dazu sollen die Patientenströme besser gelenkt und die Strukturen angepasst werden.

Attraktive Arbeitsplätze

Kinz‘ Kritik an den Investitionen in den Hochbau und moderne Geräte wies die Landesrätin zurück. Es brauche die notwendige Infrastruktur und moderne Ausstattung, um den Mitarbeitenden attraktive Arbeitsplätze bieten zu können. Dazu gehörten noch weitere Dinge wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

In Sachen Gehälter teilte die Landesrätin die Ansicht aller Beteiligten, dass eine Reform notwendig ist. Die Einstiegsgehälter seien durchaus attraktiv. Allerdings sei die Gehaltskurve zu flach, da im späteren Verlauf Karrieremöglichkeiten fehlten – nicht nur bei den Ärzten, sondern auch beim Pflegepersonal und anderen Berufsgruppen in den Spitälern.

Wertschätzung

Die Gehälter sieht Rüscher als Signal, um den Betroffenen die Wertschätzung des Landes zu signalisieren. Es sei daher ein gutes Angebot gelegt worden. Notwendig sei eine Einigung mit allen Berufsgruppen, und dass alle zufrieden seien. „Wir sind in guten Gesprächen“, betonte die Landesrätin. Niemand habe ein Angebot zurückgezogen oder Gespräche abgebrochen.