Darauf haben sich Spitalsärzte und Land geeinigt
Nach intensiven Verhandlungen inklusive angedrohter Kampfmaßnahmen gibt es nun einen Kompromiss.
Eine Einigung wurde im Konflikt um die Gehälter der Spitalsärzte erzielt. Darüber haben am Donnerstag Landeshauptmann Markus Wallner, Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP), Hermann Blaßnig (Kurienobmann der angestellten Ärzte in der Ärztekammer) sowie Thomas Steurer (Vorsitzender des Zentralbetriebsrats der Landeskrankenhäuser) in einer Pressekonferenz informiert. Demnach wird es in insgesamt zwei Phasen Verbesserungen bei den Gehältern für alle Berufsgruppen an den Spitälern geben. Die Vertreter des Landes sowie der Bediensteten zeigten sich am Donnerstag zufrieden mit dem Kompromiss.
Erste Phase ab 1. November
Konkret wird noch heuer ein „attraktives Karriere und Entwicklungsmodell“ für die Ärzteschaft sowie die Pflegefachkräfte eingeführt. Im kommenden Jahr soll dann an einer Anpassung der Gehaltskurven aller Berufsgruppen gearbeitet werden, die am 1. Jänner 2026 in Kraft treten soll. Für die heurige erste Phase wurde nun mit den Medizinerinnen und Medizinern eine Einigung erzielt. Die Gespräche mit den Verantwortlichen aus dem Pflegebereich starten heute und sollen über den Sommer abgeschlossen werden. Am 1. November sollen die neuen Modelle dann in Kraft treten. Die Kosten für die Verbesserungen im Bereich der Ärzteschaft bezifferte Wallner mit 4,1 Millionen Euro.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine neue Stufe auf der Karriereleiter für Medizinerinnen und Mediziner an den Spitälern geben wird. Fachärzte rücken zehn Jahre nach Abschluss ihrer Ausbildung automatisch in die Gehaltsklasse 23 vor und werden zum „Senior-Oberarzt“ oder zur „Senior-Oberärztin“. So soll ein Anreiz geschaffen werden, langfristig im Spital tätig zu sein. Ebenso werden Einsprungdienste, die für erkrankte Kollegen übernommen werden, künftig besser honoriert. Bei mehreren Diensten pro Monat gibt es für den dritten und vierten einen Zuschlag von je 7,5 Prozent. Ab dem fünften Dienst sind es 15 Prozent. „Wir honorieren Leistung“, meinte die Gesundheitslandesrätin dazu.
Bei den noch zu verhandelnden Änderungen bei den Pflegekräften geht es laut Rüscher darum, den mittlerweile vielschichtigen Ausbildungswegen von Assistenzberufen bis hin zum gehobenen Dienst sowie Weiterbildungen Rechnung zu tragen.
Gesetzesänderung notwendig
Die Schritte in der ersten Phase können von der Landesregierung mittels Verordnung gelöst werden. Für die Anpassung der Gehaltskurven aller Berufsgruppen ist eine Gesetzesänderung notwendig, die der Landtag beschließen muss. Die Verhandlungen über die Reform sollen daher bis 30. Juni 2025 abgeschlossen werden. Die zweite Phase werde auch Thema in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 13. Oktober sein, sagte der Landeshauptmann. Die Umsetzung werde auch vom künftigen Koalitionspartner abhängen. Allerdings hätten sich in der jüngsten Landtagssitzung die Vertreter aller Parteien im Landtag zu einer Reform der Gehaltskurven bekannt.
Die letzte Gehaltsreform im Spitalswesen ist bereits mehr als 15 Jahre her, erläuterte Landeshauptmann Wallner. Damals seien hohe Einstiegsgehälter und dafür flache Gehaltskurven eingeführt worden. Es habe sich aber gezeigt, dass dadurch gerade für die Fachärzte – quasi den „Mittelbau“ – eine Perspektive fehle. Dies soll mit den nunmehr festgelegten Schritten geändert werden.
Die Vertreter der betroffenen Gruppe waren es auch, die Alarm geschlagen hatten. Sie seien das Rückgrat der ärztlichen Versorgung in den Spitälern und hätten gespürt, dass es personaltechnisch zunehmend enger werde, berichtete Blaßnig. Darum hatten die Spitalsärzte sich für höhere Gehälter und bessere Rahmenbedingungen starkgemacht. Auch mit einem Blick in die Steiermark und das Burgenland, wo die Entlohnung für die Mediziner teils erheblich erhöht worden ist.
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“Ohne zweite Phase nur eine halbe Sache”
Der nunmehr getroffene Kompromiss zeige, dass die Landesregierung die Herausforderungen ernst nehme, betonte Blaßnig. Zugleich hob er hervor, dass es auch eine Umsetzung der zweiten Phase brauche, sonst sei alles „nur eine halbe Sache“. Der Kompromiss seitens der Ärzteschaft bestehe darin, dass man sich diesbezüglich auf das Wort des Landeshauptmanns verlasse. Man werde gegebenenfalls aber auch die anderen Parteien daran erinnern, dass sie sich für die Gehaltsreform ausgesprochen haben.