Kleine Parteien im Fokus

Welches Anliegen steht für Sie an erster Stelle?
Wir bringen frischen Wind, Freude und Optimismus ins Parlament. Wir wollen gescheite Lösungen erarbeiten, gemeinsam mit den Menschen, Experten und Expertinnen – auf der Basis von Fakten und nicht von Ideologien oder Eigeninteressen.

Sollte die Zuwanderung nach Österreich beschränkt werden?
Asyl muss gerecht verteilt werden, innerhalb der EU und innerhalb Österreichs. Zuwanderung soll dort, wo wir zum Beispiel qualifizierte Arbeitskräfte brauchen, möglich sein.

Sollte die nächste Regierung einen Sparkurs fahren?
Österreich nimmt mehr Geld ein als jemals zuvor. Wir müssen schauen, was damit passiert und alles auf den Prüfstand stellen. Damit das Geld dort ankommt, wo es am meisten bewirkt.

 Wie sollte Österreich auf den Klimawandel reagieren?
Wir müssen den Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung begrenzen: für Pflanzen, Tiere und gesunde Böden, die uns gegen zu viel Wasser und Hitze schützen und CO2 aufnehmen. Wir wollen raus aus Öl und Gas und die Klimaziele erreichen.

Braucht es in Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern?
Arbeit ist zu hoch besteuert, Vermögen zu niedrig. Wir brauchen den richtigen Mix an Reformen, um das zu ändern.

Sollte es im gesamten öffentlichen Raum ein Waffenverbot geben?
Ja. Aber nicht jedes Pilzmesser ist eine Waffe.

Sascha Kulasevic (KPÖ)

Welches Anliegen steht für Sie an erster Stelle?
Das leistbare Wohnen. Viele Menschen bis hinein in die Mittelschicht können die Kosten für Miete und Betriebskosten kaum noch bezahlen. Mit der KPÖ im Nationalrat gibt es eine starke Stimme, die die Regierung an ihre Versprechen erinnert.

Sollte die Zuwanderung nach Österreich beschränkt werden?
Wichtig ist, dass die EU und damit auch Österreich etwas gegen die Fluchtursachen tut. Dafür müssen wir unsere Handels-, Friedens- und Klimapolitik ändern. Solange es Menschen schlecht geht, werden sie ein besseres Leben suchen.

Sollte die nächste Regierung einen Sparkurs fahren?
Nein, wir brauchen dringend Investitionen in Österreich: gegen die Teuerung, für mehr öffentlichen Verkehr, zur Bekämpfung der Klimakrise, für mehr öffentlichen Wohnbau.

Wie sollte Österreich auf den Klimawandel reagieren?
Das Klima ist wichtiger als die Profite einiger weniger. Wir wollen schädliche Industrien umbauen, mehr und günstigere Öffis und eine Energiegrundsicherung, damit die Energiewende für alle leistbar ist.

Braucht es in Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern?
Ja. Als KPÖ wollen wir Erbschaftssteuern ab einer Million Euro (ausgenommen das Eigenheim) sowie Vermögenssteuern für Millionäre.

Sollte es im gesamten öffentlichen Raum ein Waffenverbot geben?
Ja, für Taschenmesser und Ähnliches würde es Ausnahmen geben.

Sharon Tagwerker (Liste Madeleine Petrovic)

Welches Anliegen steht für Sie an erster Stelle?
Mein größtes Anliegen als Medizinerin ist es, das Gesundheitssystem neu zu denken. Es gibt zu viele Patienten für zu wenig medizinisches Personal. Die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden, für die Pflege und für die Ärzte.

Sollte die Zuwanderung nach Österreich beschränkt werden?
Die Grenzen des Systems müssen, wie im Asylrecht vorgesehen, berücksichtigt werden. Wichtig ist auch die Trennung von Asyl und regulärer Migration, damit die Zuwanderung in geregelten Bahnen verläuft. Bei der Integration gibt es viel zu tun.

Sollte die nächste Regierung einen Sparkurs fahren?
Die Regierung muss jedenfalls Mittel effizient einsetzen. Es braucht Investition, aber es gibt auch in manchen Bereichen viel Einsparungspotenzial.

Wie sollte Österreich auf den Klimawandel reagieren?
Es braucht Anpassungsmaßnahmen. Gerade im Umweltschutz gibt es drängende Probleme, die aktuell unbedingt prioritär behandelt werden müssen. Dazu zählt die Flächenversiegelung, die Biodiversität und auch die Aufforstung der Schutzwälder.

Braucht es in Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern?
Österreich ist ein Hochsteuerland, daher sind wir gegen neue Steuern. Eine Umschichtung im System wäre sinnvoll, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten. Vermögens- und Erbschaftssteuern finden wir aktuell nicht sinnvoll.

Sollte es im gesamten öffentlichen Raum ein Waffenverbot geben?
Das sind reine Symptombekämpfungen. Man muss die Problematik grundlegend angehen und sich die Ursachen ansehen.

Mohamed Aly (Liste Gaza)

Welches Anliegen steht für Sie an erster Stelle?
Österreich muss für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza eintreten und seine Komplizenschaft mit dem einen Völkermord begehenden israelischen Apartheid-Regime einstellen.

Sollte die Zuwanderung nach Österreich beschränkt werden?
Die österreichische Politik sollte darauf ausgerichtet sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Recht auf Asyl ist unantastbar und alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben sollen die gleichen Rechte haben.

Sollte die nächste Regierung einen Sparkurs fahren?
Immer, wenn nach einem Sparkurs gerufen wird, bedeutet das Einschränkung von Ausgaben im sozialen Bereich und in anderen Ressorts, die breiteren Schichten Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Daher antworten wir mit Nein.

Wie sollte Österreich auf den Klimawandel reagieren?
Österreich sollte auf neue Technologien und eine konsequente Verkehrswende setzen.

Braucht es in Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern?
Ja.

Sollte es im gesamten öffentlichen Raum ein Waffenverbot geben?
Glücklicherweise ist das in Österreich kein vordringliches Problem. Denkbar ist eine solche Regelung auf jeden Fall.

Konrad Steurer (Keine)

Welches Anliegen steht für Sie an erster Stelle?
Ich möchte Gemeinwohl vor Profit, Ernährungssouveränität und gesunde Böden, gesunde Lebensmittel, dem Klimanotstand Rechnung zollen und verbindliche und konsequente demokratische Verfahren ermöglichen. Das soll im Rechtsstaat Österreich fest in Gesetzen verankert werden.

Sollte die Zuwanderung nach Österreich beschränkt werden?
Österreich braucht Zuwanderung und Zuwanderung ist in Österreich beschränkt (Rot-Weiß-Rot-Karte; Asylrecht). Die gesetzlichen Regelungen zur Personenfreizügigkeit in der EU sind sinnvoll und bestärken die EU-Integration.

Sollte die nächste Regierung einen Sparkurs fahren?
Nein, denn es gilt, den öffentlichen Wohlstand zu sichern, die Klimakatastrophe aufzuhalten und Steuergerechtigkeit einzufordern. Ein Sparkurs setzt nicht bei jenen an, die Steuerflucht betreiben und sich vor den gesellschaftlichen Aufgaben drücken.

Wie sollte Österreich auf den Klimawandel reagieren?
Österreich hat Verantwortung in einer entscheidenden Stunde. Wir stehen an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Die Klimakrise, über die wir seit 50 Jahren sprechen, ist heute nicht mehr Zukunftsszenario, sondern Realität.

Braucht es in Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern?
Erben ist keine Leistung und soll daher anständig und progressiv besteuert werden. Zudem fordern wir die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer ab 500.000 Euro Nettovermögen bei massiver Senkung der Steuern auf Erwerbsarbeit.

Sollte es im gesamten öffentlichen Raum ein Waffenverbot geben?
Ja, denn Waffen tragen nicht zur Sicherheit bei, sondern verschärfen oftmals gefährliche Situationen und haben eine eskalierende Wirkung. Das Waffengesetz gilt es zu überarbeiten. Generell ist unser Ziel, dass es in der Gesellschaft viel weniger Waffen gibt.

Auch die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) tritt in Vorarlberg zur Nationalratswahl an. Sie antwortete allerdings bis zur angegebenen Frist nicht auf den Fragebogen der NEUE.