Tittler kontert Kritik der Tunnelgegner

Das umstrittene Infrastrukturprojekt „Tunnelspinne Feldkirch“ sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Während die Landesregierung unter der Leitung von Landesrat Marco Tittler das Projekt als unverzichtbare Lösung zur Verkehrsentlastung in der Region betrachtet, formiert sich starker Widerstand, angeführt von der Initiative Transform und ihrem Sprecher Andreas Postner. Besonders in den letzten Wochen haben die Gegner des Projekts schwere Vorwürfe erhoben: Sie bezichtigen die Landesregierung, den Bau der Tunnelspinne rechtswidrig begonnen zu haben.

Widerrechtlich gebaut?

Andreas Postner und Transform Vorarlberg stützen sich auf Informationen der UVP-Behörde des Landes Vorarlberg, die ihnen zugespielt wurden. Laut diesen Dokumenten seien die für den Baubeginn erforderlichen dinglichen Rechte, also die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer, nicht vollständig vorhanden gewesen. „Das bedeutet, dass illegal mit dem Bau der Tunnelspinne begonnen wurde“, so Postner. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) und hätte den sofortigen Baustopp zur Folge haben müssen.
Die Gegner sehen darin nicht nur einen rechtlichen Missstand, sondern auch einen Angriff auf das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung. Postner fordert eine vollständige Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen des Projekts und, wenn nötig, die komplette Einstellung der Bauarbeiten, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

Vermeidung von Enteignungen

Landesrat Marco Tittler weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass das Projekt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurde. „Wenn möglich, wurden im Projekt Änderungen gemacht. So konnten auch Konflikte mit Privateigentum vermieden werden“, erklärt Tittler. „Sie wurden von der UVP-Behörde als geringfügige Änderungen eingestuft, was bedeutet, dass es kein neues UVP-Verfahren braucht.“ Die Anpassungen, darunter die Verlegung von Schutzanlagen und Stützmauern, hätten dazu beigetragen, dass Enteignungen von Privatgrundstücken vermieden wurden.
„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um das Privateigentum zu schützen und auf Enteignungen zu verzichten“, so Tittler. „Die notwendigen dinglichen Rechte für die erste Bauphase wurden erworben, und alle geringfügigen Änderungen wurden im Rahmen des UVP-Verfahrens genehmigt.“ Die laut Postner fehlenden dinglichen Rechte seien laut Tittler durch diese Änderungen nicht mehr notwendig, weshalb auch keine rechtliche Grundlage für einen Baustopp der Phase 1 vorliege.

Anzeige

Laut Postner wurde von der UVP-Behörde des Landes Vorarlberg ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Er kritisiert, dass diese Anzeige aus dem Verantwortungsbereich des Landesrats selbst gekommen und an das Verwaltungsgericht weitergegeben worden sei. Auch dem widerspricht Tittler: „Die Anzeige ist von außen gekommen und um nicht den Anschein von Befangenheit zu vermitteln, wurde diese von der UVP-Behörde weitergegeben.“ Argument für die Anzeige sei, dass nicht alle dinglichen Rechte, die laut ursprünglichem UVP-Verfahren erforderlich sind, vorlagen. „Durch die bereits erklärten Änderungen sind diese jedoch nicht mehr notwendig, und wir gehen davon aus, dass diese Anzeige abgewiesen wird.“

Phase zwei „optional“

Ein weiterer Stein des Anstoßes für die Projektgegner ist die Frage um Phase zwei, also den „Tosters-Ast“ der Tunnelspinne, der als „optional“ bezeichnet wurde. Andreas Postner argumentiert, dass ohne die Realisierung dieses Astes die erhoffte Verkehrsentlastung für Feldkirch nicht eintreten werde. Hier liege jedoch laut Tittler ein Missverständnis vor: „Dieser Wortlaut stammt aus der Ausschreibung für Phase eins. Phase zwei wurde als optional bezeichnet, um keine komplett neue Ausschreibung machen zu müssen. So bleibt dem Bauträger, der für Phase eins den Zuschlag erhält, die Option, auch Phase zwei umzusetzen.“ Tittler bestätigt, dass noch Verhandlungen über die erforderlichen Grundstücksrechte für Phase 2 laufen, und er räumt ein, dass auch hier mit Widerstand zu rechnen sei.“
„Es wurden bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um diese Rechte über den Rechtsweg zu erhalten“, so Tittler. Postner erwidert: „Es wird immer klarer, dass das Projekt überhastet geplant wurde und die rechtlichen Grundlagen wackelig sind. Phase zwei wird auf noch mehr Widerstand stoßen, und die Landesregierung riskiert, das Vertrauen der Bevölkerung endgültig zu verlieren.“

Kontroverse um Projektkosten

Neben den rechtlichen und verkehrstechnischen Aspekten gerät die Kostenfrage zunehmend in den Mittelpunkt der Debatte. Ursprünglich war das Projekt auf etwa 300 Millionen Euro veranschlagt worden, doch die Tunnelgegner warnen, dass die tatsächlichen Kosten inzwischen bei bis zu 900 Millionen Euro liegen könnten. „Die Landesregierung hat die Kosten von Anfang an unterschätzt, und die Bevölkerung wird letztlich die Zeche zahlen müssen“, so Postner. Marco Tittler hält dem entgegen: „Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Die Kosten für das Projekt werden laufend evaluiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die ursprünglichen Schätzungen über zehn Jahre zurückliegen und die Baukosten in einigen Bereichen deutlich gestiegen sind.“ Er verweist auf ein externes Bauwirtschaftsbüro, das im Mai 2022 eine aktuelle Schätzung der Kosten vorgelegt habe, die weiterhin bei 300 Millionen Euro liegt. „Wir konnten bei einigen Teilprojekten sogar unter den veranschlagten Kosten bleiben, und der Zeitplan wird ebenfalls eingehalten“, so Tittler weiter.

Allianzvertrag

Ein neues Bauvertragsmodell, der sogenannte Allianzvertrag, habe dazu beigetragen, die Kosten im Rahmen zu halten und die Bauzeit zu verkürzen. So wurde beispielsweise die Bauzeit des Erkundungsstollens Tisis um etwa zwei Monate unterschritten, was auch den Anrainern zugutekam. Laut Tittler sei das Projekt auf gutem Weg, die veranschlagten Kosten einzuhalten, obwohl sich der Widerstand gegen das Vorhaben weiter verstärke, was ebenfalls Kosten verursache. Die Diskussionen um die Feldkircher Tunnelspinne werden also sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht auch die nächsten Jahre prägen.