Kiesgrube in Altach: Noch kein Vertrag, aber viele offene Fragen

Das gemeinsame Kiesabbauprojekt der Kummenberggemeinden Altach und Götzis sorgt weiterhin für Spannungen. Während die vertraglichen Details weiter ausgearbeitet werden, stand das Projekt am 18. November erneut im Mittelpunkt der Götzner Gemeinderatssitzung. Vertreter der Grünen Liste Götzis (GLG), der Bürgerbewegung und der Neos übten einmal mehr scharfe Kritik an der Nachbargemeinde Altach.

Der Hintergrund ist bekannt: Beim bestehenden Kiesabbau der Firma Kopf in Altach wurden die genehmigten Mengen deutlich überschritten. Besonders brisant: Franz Kopf, der Betreiber des Kieswerks, war damals Vizebürgermeister von Altach, der heutige Bürgermeister Markus Giesinger Amtsleiter. Letzterer verteidigte sich und behauptete, dass der Mehrabbau im Interesse des Landes liege und es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt gebe.

“Vertrauen verspielt”

Gemeinderat Thomas Ender von der GLG fand in der Sitzung deutliche Worte: „Diese zukünftigen Vertragspartner können entweder Bescheide nicht lesen oder sie handeln wissentlich dagegen.“ Er verwies darauf, dass Altach die genehmigte Abbaumenge um 35 Prozent überschritten habe. Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen beantragte er, dass die Marktgemeinde keine Verträge mit Altach und deren Subunternehmen in Sachen Kiesabbau mehr abschließen soll. „Die handelnden Personen haben jegliches Vertrauen verspielt“, sagte Ender.

Bürgermeister Manfred Böhmwalder verlas daraufhin ein aktuelles Schreiben des Feldkircher Bezirkshauptmanns Herbert Burtscher. Darin heißt es, dass die laufenden Verfahren rund um den bestehenden Kiesabbau keine Auswirkungen auf das geplante Erweiterungsprojekt hätten. Derzeit würden die vertraglichen Details für das Projekt ausgearbeitet. Solange es keine wesentlichen Änderungen am geplanten Abbau oder bei den eingesetzten Anlagen gebe, seien keine neuen Verfahren notwendig, heißt es in dem Schreiben Burtschers. Damit, so Bürgermeister Manfred Böhmwalder, sei diese Frage von höchster Stelle beantwortet. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Bernd Frankenhauser von den Neos betonte, dass eine langfristige Partnerschaft mit Altach nur auf Grundlage von Transparenz und Vertrauen funktionieren könne. „Der Kiesabbau dauert 30 Jahre. Daher müssen wir sicherstellen, dass die Marktgemeinde Götzis keinerlei Risiken trägt.“ Er beantragte, dass ein potenzieller Vertrag eine Schadloserklärung enthalten müsse, um Götzis vor finanziellen und rechtlichen Schäden aus dem bestehenden Kiesabbau zu schützen. Zusätzlich forderte er ein unabhängiges Kontrollgremium, das die Einhaltung der vertraglichen Regelungen überwachen soll. Auch dieser Antrag blieb wie erwartet in der Minderheit.

Wo bleibt der Vertrag?

Christoph Längle von der Bürgerbewegung Götzis äußerte Unmut über den langsamen Fortschritt. Er wies darauf hin, dass bereits Ende des Vorjahres beschlossen worden sei, den Kiesabbau im Gebiet Sauwinkel gemeinsam mit Altach durchzuführen, jedoch noch immer kein Vertragsentwurf vorliege. Längle fragt sich nun, „warum das so lange dauert“. Böhmwalder antwortete, es handle sich um ein komplexes rechtliches und steuerliches Konstrukt, das Zeit benötige. „Wir müssen uns auf die Anwaltskanzlei und das Steuerberaterbüro verlassen.“ Markus Rottmar von der GLG wollte zudem wissen, ob Götzis für bereits gebaute Straßen zahlen müsse. Böhmwalder stellte klar, dass die Straße Kratten von der Gemeinde Altach finanziert wurde und Götzis keine Kosten trage.

Kritisch äußerte sich auch SPÖ-Gemeindevertreterin Karin Weber. Sie wies darauf hin, dass der Bescheid für das geplante Projekt „ähnlich schwammig“ formuliert sei wie der alte. „Unser Vertrag muss klar definieren, wie viel abgebaut werden darf.“

Ankündigung

Wann dieser Vertrag vorliegen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Mitte Oktober teilte Böhmwalder auf NEUE-Anfrage mit, dass „die Vertragsdetails und die steuerlichen Abklärungen in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein sollen“ und der Vertragsentwurf den Fraktionen vorgelegt werde. Eine Ankündigung, die offenkundig nicht gehalten hat.