Bei den Gehältern der Landeshauptleute herrscht Wildwuchs

Normalerweise sollten alle neun Landeshauptleute gleich viel verdienen, in abgestufter Form auch alle 45 Landesräte sowie die 440 Landtagsabgeordneten, die zwischen Boden-, Wörther- und Neusiedlersee ihrer politischen Tätigkeit nachkommen. Vor 30 Jahren wurde nach atemberaubenden Enthüllungen über den Wildwuchs bei Politikergehältern in Österreich eine Gehaltspyramide eingeführt.

Kanzler erhielt weniger als Bürgermeister

Auslöser war ein Artikel in der „Wochenpresse“, aus dem hervorging, dass der damalige rote Bundeskanzler Franz Vranitzky mit 191.181 Schilling weniger als ein Landesrat aus Tirol oder der Bürgermeister von Linz verdiente, weniger auch als ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek oder SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal (je 213.085 Schilling) – ganz zu schweigen von den damaligen Gagenkaisern, dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Alois Partl (243.526 Schilling), Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Hans Katschthaler (239.721 Schilling) und dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk (232.111 Schilling).

Schlussstrich unter Wildwuchs

Das Unverständnis, die Empörung über das absurde, willkürliche Gehaltsschema war so groß, dass unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Schlussstrich unter den Wildwuchs gesetzt wurde. So wurde eine nachvollziehbare, transparente Bezugspyramide für alle Politiker auf Bundes- und Landesebene aus dem Hut gezaubert, wobei die jährliche Gehaltserhöhung auf Basis fixer Vorgaben vom Rechnungshof festgelegt wird – und so den Fängen der Politik entzogen ist.

280 Prozent für Bundespräsident

Die Ausgangsbasis liefert der Bezug eines Nationalratsabgeordneten (100 Prozent). Die Pyramide sieht ein abgestuftes Gehaltsschema vor, angefangen vom Bundespräsidenten, der 280 Prozent des Bezugs eines Nationalrats verdient, gefolgt vom Kanzler (250 Prozent), Vizekanzler (220 Prozent). Die Landeshauptleute sollten gleich viel wie die Minister verdienen, was das Doppelte eines Abgeordnetengehalts entspricht (200 Prozent), die Landesräte gleich viel wie ein Staatssekretär (180 Prozent), die Landtagsabgeordneten 80 Prozent eines Nationalratsabgeordneten.

Mikl-Leitner und Ludwig ganz vorne

Doch in den letzten 30 Jahren hat sich eine neuerliche Schieflage herauskristallisiert. Auf Basis von Berechnungen des Kärntner Landesrechnungshofes hatte die Kleine Zeitung bereits vor einem Jahr darüber berichtet. Aktuelle Zahlen aus dem heurigen Jahr weisen darauf hin, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit einem monatlichen Bruttobezug von 21.660 Euro um 4000 Euro mehr verdienen als Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (17.771 Euro) oder der Burgenländer Hans-Peter Doskozil (17.654 Euro).

Die Steiermark im Mittelfeld

Auf Platz drei liegt der Oberösterreicher Thomas Stelzer (20.184 Euro), dahinter Vorarlbergs Markus Wallner (19.957 Euro). Genau im Mittelfeld dann der bisherige steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sowie seit Dienstag sein Nachfolger Mario Kunasek (19.666 Euro im Monat). Auf den Plätzen sechs und sieben Salzburgs Wilfried Haslauer (19.477 Euro) und Tirols Anton Mattle (18.632 Euro).

Schieflage auch bei Landtagsabgeordneten

Selbiges gilt für alle neun Landtage. In der Steiermark verdient ein Landtagsabgeordneter um 2000 Euro, in Kärnten um 3000 weniger als in Niederösterreich oder Wien.

Haider verordnete Nulllohnrunden

Grund für die Schieflagen sind die diversen Nulllohnrunden, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte die einzelnen Bundesländer selbst verordnet haben. Über Jahre hinweg war Kärnten auf dem Gebiet Spitzenreiter, weil, so Politikwissenschafter Hubert Sickinger, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (zuerst FPÖ, dann später BZÖ), seinem Bundesland permanent solche Runden aufgezwungen.