Vorarlberger Bodenfonds ist startklar

Es gibt noch gute Nachrichten aus dem Bereich der Landes- und Gemeindeplanung: Im vergangenen Mai hat sich der Aufsichtsrat des Bodenfonds konstituiert. Die Geschäftsführung hat Altbürgermeister Jürgen Kuster aus Schruns inne. Die Gründung des Fonds fällt in eine günstige Zeitspanne, zumal die Grundstückspreise deutlich gesunken sind. Erste Ankäufe konnten bereits unter Dach gebracht werden, andere sind in Vorbereitung.

Der Bodenfonds erwirbt Baugrundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau oder auch für gewerbliche Nutzungen und gibt sie in Absprache mit den Standortgemeinden für die genannten Verwendungszwecke weiter. Im Idealfall werden Vorentwürfe für gemeinnützigen Wohnbau, für verdichtete Wohnformen, aber auch für mehrere Gewerbetriebe unter einem Dach erarbeitet. So kann der Bodenfonds zu einem wichtigen und ergänzendem Planungsinstrument werden.

Soweit so gut. Vor über 27 (!) Jahren wurde der Tiroler Bodenfonds eingeführt und hat sich zwecks Grundstücksbeschaffung für Wohnraum und Gewerbe hoch bewährt. Sieben Jahre lang hat vau | hoch | drei die Einrichtung eines Bodenfonds in Vorarlberg gefordert. Diese Politik des Zuwartens vermag das Postulat für eine aktive Gestaltung unserer Lebensräume nicht zu erfüllen. Auf diese Art und Weise immunisiert sich die Landespolitik gegen sachliche Vorschläge. Oder, es gibt einen in Vorarlberg stark ausgeprägten Zusammenhang zwischen den Trägheitsmomenten in der Politik und dem Ausmaß an Lobbyismus gegen notwendige Verbesserungen im Raumplanungs- und Grundverkehrsrecht.

Dazu gehören insbesondere die 2004 abgeschaffte und wiedereinzuführende Bedarfsprüfung beim Erwerb von Baugrundstücken. Diese Bedarfsprüfung ist auf Grund der regionalen Unterschiede hinsichtlich des Wohnungsbedarfs differenziert anzuwenden. Ferner müssen endlich Erschließungsbeiträge für gewidmete und unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Dies ist ein Gebot der Fairness zwischen Grundeigentümer und Gemeinde, die große Vorleistungen in die Infrastruktur leistet. Andere Bundesländer haben dies längst getan! Unsere Landespolitik verweigert sich diesem Vorschlag und unterschätzt einmal mehr den Eigentümerstolz: Nämlich das Verständnis, einen Beitrag zu den Vorleistungen der Gemeinden zu erbringen. Der Erwerb von Freiflächen durch die Gemeinden und den Bodenfonds muss endlich bewilligungsfrei werden.  

Geschätzte Politiker, wendet die bis dato gemachte Politik des Zuwartens endlich in eine aktive und notwendige Gestaltung unserer Lebensräume.