Landesvolksanwalt: Seit 40 Jahren eine Stimme für die Bürger

Seit vier Jahrzehnten ist der Landesvolksanwalt ein zentrales Kontroll- und Ombudsorgan des Vorarlberger Landtags – und damit eine tragende Säule im Gefüge demokratischer Kontrolle. Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens luden Harald Sonderegger und Klaus Feurstein am Mittwoch zu einer feierlichen Veranstaltung in den Montfortsaal des Landhauses Bregenz.

Bereits bei der Eröffnung betonte Harald Sonderegger die wachsende Bedeutung der Institution in einer Zeit schwindenden Vertrauens in staatliche Strukturen. Kontrolle sei kein Ausdruck von Misstrauen, sondern eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in der Demokratie. Der Landesvolksanwalt sei ein lebendiges Beispiel dafür, dass demokratische Prinzipien wie „checks and balances“ funktionierten – denn „Macht braucht Kontrolle“.

Eine multimediale Rückschau unter dem Titel „Erfolge – Herausforderungen – Perspektiven“ zeichnete die wichtigsten Etappen der Institution seit ihrer Gründung im Jahr 1985 nach. Im Anschluss sprach Klaus Feurstein über die Entwicklung und Rolle der Einrichtung. Der Landesvolksanwalt sei seit vier Jahrzehnten ein Garant für Bürgernähe, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Mit seinem Wirken trage er wesentlich dazu bei, dass Verwaltungshandeln gesetzeskonform, nachvollziehbar und fair bleibe.

Mit einem Festvortrag unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt von Gesetzgebung und Rechtsanwendung“ brachte Stefan Barriga internationale Perspektiven ein. Eine Zusammenfassung des Vortrags in leichter Sprache präsentierte Stefan Sonderegger. Im Anschluss diskutierten Harald Sonderegger, Klaus Feurstein, Claudia Feurstein, Pierre Heusser und Bianca Moosbrugger-Petter über aktuelle Herausforderungen und die zukünftige Rolle der Ombudsarbeit.

Der Landesvolksanwalt – seit einer Verfassungsnovelle 1984 gemeinsam mit dem Landes-Rechnungshof eines von zwei unabhängigen Kontrollorganen des Landtags – wurde mit dem Ziel eingerichtet, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Beschwerdeangebot zu bieten. Seine Aufgabe ist es, Beschwerden nachzugehen, Empfehlungen auszusprechen und damit zur Verbesserung der Landes- und Gemeindeverwaltung sowie der Gesetzgebung beizutragen.

Heute ist der Landesvolksanwalt weit mehr als nur eine Beschwerdestelle: Er ist Anlaufstelle bei Diskriminierung, Vermittler bei Konflikten mit Behörden, juristischer Wegweiser in verwaltungsrechtlichen Fragen – und vor allem ein zusätzlicher, außergerichtlicher Rechtsweg für all jene, die sich ungerecht behandelt fühlen, besonders dort, wo herkömmliche Rechtsmittel versagen.

Mit dabei waren Landeshauptmann Markus Wallner, Matthias Germann (Abteilungsvorstand Gesetzgebung), Philipp Abbrederis (Landesamtsdirektor), Gernot Längle (Bezirkshauptmann), Katharina Raffl (Leiterin Gleichbehandlungsanwaltschaft Regionalbüro für Tirol, Salzburg und Vorarlberg), Kristof Widhalm (Behindertenanwalt bei der Landesvolksanwältin Tirol), Stefan Barriga (Vize-Präsident der ESA Brüssel), Doris Winkler-Hofer (Landesvolksanwältin Tirol), Katrin Soller (Leiterin Antidiskriminierungsstelle Vorarlberg), Adriane Feurstein (Präsidentin Lebenshilfe Vorarlberg), Renate Vogel (Beirätin Autistenhilfe Vorarlberg), Gerhart Hofer (Vertretung Vorarlberger Monitoring Ausschuss), Martina Natter (Obfrau der Arbeitsgruppe Down-Syndrom Vorarlberg), Michaela Wagner-Braito (Geschäftsführerin Lebenshilfe Vorarlberg), Lea Putz-Erath (Geschäftsführerin Frauenberatung Femail), Felix Dünser (ehemaliger Landesvolksanwalt), Gabriele Strele (ehemalige Landesvolksanwältin), Florian Bachmayr-Heyda (ehemaliger Landesvolksanwalt), Klaus Feurstein (Landesvolksanwalt), Bianca Moosbrugger-Petter (Bürgermeisterin Gemeinde Reuthe), Pierre Heusser (Ombudsmann der Stadt Zürich), Claudia Feurstein (Bezirkshauptfrau), Harald Sonderegger (Präsident des Vorarlberger Landtags), Monika Vonier (Landtagsabgeordnete und zweite Landtagsvizepräsidentin VP), Borghild Goldgruber-Reiner (Landtagsdirektorin Vorarlberg), Hubert Ferdinand Kinz (Landtagsabgeordneter), Dunja Dietl (Gebärdendolmetscherin) und viele mehr.