“Bevölkerung wurde im Wahlkampf getäuscht”: Deponie-Comeback im Tisner Ried
VOGIS, HArtinger
Kurz vor den Gemeindewahlen 2025 galt die umstrittene Bodenaushubdeponie in Feldkirch nach politischer Intervention als gestoppt. Ein Jahr später steht das Projekt nun kurz vor der Genehmigung – offenbar weitgehend unbemerkt, selbst in großen Teilen der Stadtpolitik.
Im März vergangenen Jahres schien die Sache bereits erledigt. Nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung, politischen Interventionen und markigen Worten aus dem Feldkircher Rathaus wurde die von einer Bregenzerwälder Baufirma geplante Bodenaushubdeponie im Tisner Ried kurz vor den Gemeindewahlen zurückgezogen. Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) kündigte damals an, „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu prüfen, um das Projekt zu verhindern. Er brachte sogar eine Kündigung jener Pachtverträge ins Spiel, über die der betroffene Grundeigentümer städtische Landwirtschaftsflächen bewirtschaftet. Zugleich inszenierte sich der Bürgermeister als Schutzmacht des Rieds. Das Gebiet müsse „in seiner jetzigen Form bewahrt“ werden, sagte Rädler. Wenige Tage später folgte schließlich die Erfolgsmeldung aus dem Rathaus: Das Vorhaben werde zurückgezogen. „Es ist äußerst erfreulich, dass dieses Vorhaben nicht weiterverfolgt wird“, ließ Rädler damals wissen. Das Ried bleibe damit als „wertvoller Lebensraum für die Tierwelt und als Erholungsgebiet für die Bevölkerung“ erhalten.
Mehr als ein Jahr später zeigt sich nun allerdings ein völlig anderes Bild. Das Deponieprojekt dürfte nie ad acta gelegt worden sein und steht jetzt in leicht adaptierter Form kurz vor der Genehmigung. Wie Bezirkshauptmann Herbert Burtscher auf NEUE-Anfrage bestätigt, sei das Verfahren bereits abgeschlossen, „der Bescheid ergeht in Kürze“.
Für Verwunderung sorgt dabei nicht nur die neuerliche Wendung, sondern auch die Informationslage innerhalb der Stadtpolitik. Während einzelne Abteilungen im Rathaus, darunter das Bauamt, und damit wohl auch der Bürgermeister, zumindest seit Anfang Mai offiziell in das aktualisierte Verfahren eingebunden waren, wusste sonst laut eigenen Angaben niemand von den wiederaufgenommenen Plänen – angefangen bei der Vizebürgermeisterin des Koalitionspartners FPÖ über den grünen Umweltstadtrat bis hin zu betroffenen Ortsvorstehern aus den eigenen Reihen der ÖVP, geschweige denn Bürger oder Anrainer.
Vereinfachtes Verfahren
Das Aushubdeponieprojekt wird im vereinfachten Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz abgewickelt. Dieses Verfahren kommt bei Anlagen zur Anwendung, wenn laut Behörde keine erheblichen Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt zu erwarten sind. Ziel ist eine raschere und weniger aufwendige Genehmigung.
Nachbarn haben dabei keine volle Parteistellung wie in einem ordentlichen Verfahren. Sie können angehört werden und Einwendungen vorbringen, verfügen aber nur eingeschränkt über Rechtsmittel. Die Standortgemeinde hat hingegen Parteistellung und kann Stellungnahmen abgeben. Die Behörde muss dennoch prüfen, ob Umweltauflagen sowie Schutzinteressen eingehalten werden.
Weniger Lkw-Fahrten
Der Projektumfang selbst hat sich nur in Teilen verändert. Die geplante Deponie umfasst weiterhin knapp 28.000 Quadratmeter, also eine Fläche von ungefähr vier Fußballfeldern. Auch die Gesamtmenge von 43.100 Kubikmetern Bodenaushub, die maximale jährliche Einlagerungsmenge von 5000 Kubikmetern sowie die vorgesehene Laufzeit von zehn Jahren bleiben unverändert.
Während im ursprünglichen Projekt an Spitzentagen bis zu 60 Lkw-Fuhren beziehungsweise bis zu 120 Fahrbewegungen vorgesehen waren, sollen nun maximal 23 Fuhren beziehungsweise 46 Fahrten (hin und retour) pro Werktag erlaubt sein. Allerdings relativieren sich die rechnerischen Durchschnittswerte bei genauerem Hinsehen. Bei voller Ausschöpfung der maximal erlaubten täglichen Fahrten wäre die jährliche Höchstmenge bereits in rund 20 Tagen erreicht. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass es Phasen mit intensiver Befüllung und längere Ruhezeiten geben dürfte. Zudem wurde die Verkehrsführung fixiert. Sämtliche Zu- und Abfahrten sollen nun über einen nordwestlich gelegenen Forstweg sowie weiter über Werdenbergstraße und Hubstraße in Tosters erfolgen. Darüber hinaus sind mobile Schallschutzwände vorgesehen.
„Auswirkungen deutlich geringer“
Die Presseabteilung der Stadt Feldkirch verweist nun genau auf diese Änderungen. In der Beantwortung einer an Bürgermeister Rädler gerichteten Anfrage der NEUE heißt es, die Auswirkungen auf Ried und Anrainer würden dadurch „deutlich geringer“ ausfallen als im ursprünglichen Projekt. Außerdem gehe man davon aus, dass das Material von Baustellen im Stadtgebiet stamme, dabei wird auch auf Projekte im Bereich Kapellenweg verwiesen. Der Projektwerber habe dies gegenüber dem Bauamt „mehrfach kommuniziert“, heißt es aus dem Rathaus. Ob dies von der Behörde verbindlich festgeschrieben wird, ist allerdings noch offen.
In ihrer Stellungnahme zum aktualisierten Projekt an die BH hielt die Stadt vorangegangenen Punkte ebenfalls fest. Begrüßt werden darin außerdem die im naturschutzfachlichen Gutachten angeregten Auflagen. Die zuständige Naturschutzfachabteilung der BH hatte die Auswirkungen auf Landschaftsbild sowie Torf- und Moorböden kritisch beurteilt. Keine Einwände gegen das Projekt erhebt hingegen die Naturschutzanwaltschaft. Das Grundstück gilt nämlich nicht als geschützter Sonderstandort nach dem Naturschutzgesetz und wird derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzt.
Anrainer irritiert
Kritisch bleibt die Stimmung dennoch, insbesondere bei betroffenen Anrainern wie Jürgen Müller. Sein Grundstück grenzt direkt an die geplante Deponie an. Auf Teilen seiner Flächen baut er Beeren an. Er zeigt sich „sehr irritiert“ darüber, dass das Projekt nun doch kommen soll. „Im Wahlkampf wurde die Bevölkerung mit der Aussage getäuscht, dass das Projekt zurückgezogen wurde“, sagt er.
Besonders kritisch sieht Müller, dass die Stadt Feldkirch dem Grundeigentümer zahlreiche Flächen verpachte und damit indirekt das Deponieprojekt unterstützte. Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller vor möglichen Auswirkungen auf Grundwasser und Bodenverhältnisse gewarnt. Durch die Aufschüttungen könne es zu Verdichtungen kommen, zudem entstehe ein Gefälle zu seinem Grundstück hin.
Umweltstadtrat Rauch: “Falscher Standort”
Dass Müller mit seiner Kritik nicht alleine steht, zeigte sich bereits im vergangenen Jahr. Damals unterschrieben insgesamt 869 Personen eine Online-Petition gegen das Projekt. Initiator der Aktion war Umweltstadtrat Clemens Rauch (Grüne). Er erkennt heute zwar an, dass die Reduktion der Fahrbewegungen und die neue Zufahrtsregelung Verbesserungen darstellen, an den grundsätzlichen Bedenken ändere das allerdings wenig. Das Ried sei mit seinen torfhaltigen Böden, seiner sensiblen ehemaligen Moorlandschaft und seiner Funktion als Naherholungsgebiet „der falsche Standort für eine Aushubdeponie“. Kritisch sieht der Umweltstadtrat außerdem die mögliche Signalwirkung für weitere Deponieprojekte im Ried sowie die fehlende Garantie, dass tatsächlich nur regionales Material angeliefert wird.
„So kann ich nicht arbeiten“
Daniel Peter, seit rund einem Jahr von der ÖVP entsandter Ortsvorsteher in Tosters, erklärt, er habe erst am Donnerstag durch einen Bürger von den neuerlichen Plänen erfahren. „So kann ich nicht arbeiten, denn ich sollte ja mit der Bevölkerung reden“, sagt er im Gespräch mit der NEUE.
Grundsätzlich sei ihm bewusst, dass es Flächen für Bodenaushub brauche. Das Ried sei dafür allerdings ungeeignet, da es ein Naherholungsraum sei. Zudem werde gerade Tosters die Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs zu spüren bekommen.
Auch Tisner Ortsvorsteherin nicht informiert
Auch Elisabeth Pucher (ÖVP) – Ortsvorsteherin jenes Stadtteils, in dem die Deponie errichtet werden soll – wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass die Pläne weiterverfolgt wurden – geschweige denn, dass die Genehmigung offenbar kurz bevorsteht. Inhaltlich positioniert sich die Tisner Ortsvorsteherin wie ihr Tostner Kollege Daniel Peter und spricht sich gegen die Deponie an diesem Standort aus.
Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder (FPÖ) erklärte am Freitag, sie habe erst durch die nunmehrige NEUE-Anfrage von den neuerlichen Plänen erfahren. Zu den aktuellen Plänen könne sie deshalb keine Stellungnahme abgeben. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil Kerbleder im vergangenen Jahr noch „volle Transparenz“ insbesondere mit Blick auf den zu erwartenden Lkw-Verkehr gefordert hatte. Zudem findet sich der Grundeigentümer, auf dessen Flächen die Bodenaushubdeponie geplant ist, auf der Liste der FPÖ Feldkirch.
Projektwerber hält sich bedeckt
Der Projektwerber selbst hält sich bedeckt. Wilhelm Hager, Geschäftsführer der in Schoppernau ansässigen Hager Bau GmbH, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren aktuell nicht näher äußern. Bereits 2025 hatte Hager gegenüber der NEUE betont, dass Bodenaushub zwangsläufig irgendwo deponiert werden müsse. Damals verwies er unter anderem auf Material aus einem eigenen Wohnbauprojekt am Kapellenweg in Tosters, das mittlerweile schon errichtet ist.
Zugleich kritisierte der Unternehmer damals die öffentliche Debatte rund um das Projekt. „Unweigerlich wird dramatisiert, aber auch mit Fehlinformation gearbeitet“, sagte Hager. Eine Bodenaushubdeponie bewilligt zu bekommen sei eine „sehr schwer zu bewerkstelligende Herausforderung“.
Auf die Frage, wie Bürgermeister Rädler seinen offensichtlichen Sinneswandel gegenüber 2025 erklärt, antwortete die Pressestelle knapp: „Das Vorgehen war faktenbasiert, aufgrund der damals vorliegenden Unterlagen“. Wesentliche Parameter hätten sich nun geändert. Zudem hält die Stadt fest, dass die BH Feldkirch Bewilligungsbehörde sei und man die eigenen Anliegen im laufenden Verfahren eingebracht habe.