Wir, wir, wir! Echt jetzt?

“Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt (…) Wir haben im Interesse der Stadt entschieden (…) Wir werden die Abläufe überprüfen“: Nach dem rechtskräftigen Schuldspruch spricht Simon Tschann (ÖVP) bevorzugt im Plural. Dabei hat er selbst während des jahrelangen Verfahrens gebetsmühlenartig wiederholt, sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen. Nur wer seine Mitarbeiter schützen will, sollte sie nicht sprachlich mit ins Boot holen, wenn es um die eigene Verantwortung geht. Denn vor Gericht stand nicht die Rathausbelegschaft, sondern der Bürgermeister. Und verurteilt wurde auch nur er selbst.

Bemerkenswert ist, wie Tschann die Entscheidung einzuordnen versucht. Er habe sich nicht persönlich bereichert, betont er. Das hat ihm allerdings niemand vorgeworfen. Amtsmissbrauch setzt keine persönliche Bereicherung voraus. Auch der Hinweis auf neuen Wohnraum und einen Gehsteig führt am Kern vorbei. Die Wohnanlage ist zweifelsohne gelungen, aber ein gutes Ergebnis macht einen rechtswidrigen Weg dorthin nicht rechtmäßig.

Nun sollen also die Abläufe und Zuständigkeiten im Rathaus überprüft werden. Das klingt nach Verantwortungsbewusstsein, lenkt aber vom Wesentlichen ab. Nicht die Abläufe waren das eigentliche Problem, sondern Tschanns eigene Vorgehensweise. Der Bürgermeister ist oberste Baubehörde. Das gehört nicht zu den Randaufgaben seines Amtes, sondern zum Kerngeschäft. Tschann hätte sich über die negative Beurteilung des Stadtplaners hinwegsetzen können. Dann hätte er allerdings im Bescheid begründen müssen, weshalb er dessen Einwände nicht teilt. Genau das unterblieb. Schwer wiegt zudem das vom Gericht festgestellte Nachtatverhalten. Die Vorsitzende sprach von erfundenen Besprechungsterminen und bezeichnete die Vorgänge als „himmelschreiend“.

Tschann war 2020 als selbstbewusster Quereinsteiger ins Rathaus eingezogen. Er wollte gestalten, nicht verwalten. Doch ein Rathaus ist kein Unternehmen, in dem der Chef nach Belieben das Tempo vorgibt. Gerade beim umstrittenen Bauprojekt entstand der Eindruck, dass fachliche Einwände eher als Hindernis denn als Korrektiv wahrgenommen wurden.

Nun erklärt Tschann, die OGH-Entscheidung stelle Bürgermeister in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen. „Darüber werden wir reden müssen“, wird er in einer Aussendung zitiert. Dringlicher wäre allerdings ein Gespräch über das Amtsverständnis.

Tschann will jedenfalls weitermachen. Sein fulminanter Wahlsieg im Jahr 2025 gibt ihm Rückhalt. Doch wie handlungsfähig ist ein Bürgermeister, dessen Entscheidungen künftig besonders kritisch beobachtet werden? Zumal gegen ihn bereits in einer weiteren Causa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird.

Für die ÖVP wird die Angelegenheit jedenfalls zur Glaubwürdigkeitsfrage. Die Landespartei und insbesondere Obmann Markus Wallner werden erklären müssen, wie sie mit einem rechtskräftig verurteilten Bürgermeister in den eigenen Reihen umgehen.