Grundstücksstreit zwischen Stadt Feldkirch und Unternehmer: Jetzt gibt es ein Urteil

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Feldkirch und dem Unternehmen Lingenhöle Technologie um zwei Grundstücke im Betriebsgebiet Runa ist eine erste Entscheidung gefallen. Anfang November hat das Landesgericht Feldkirch sein Urteil gefällt. Vorausgegangen war ein ungewöhnlicher Gerichtstermin Anfang Oktober direkt auf dem Firmengelände, über den die NEUE am vergangenen Sonntag ausführlich berichtete. Dabei ging es teilweise hoch her. Zwischen Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und Firmenanwalt Martin Mennel entwickelte sich ein derart heftiger Wortwechsel, dass Richterin Claudia Lüthi sogar einen Verhandlungsabbruch in den Raum stellte.

Nun hat die Richterin entschieden und der Stadt auf ganzer Linie recht gegeben. Die Lingenhöle Technologie GmbH muss die beiden Grundstücke mit insgesamt 4631 Quadratmetern an die Stadt Feldkirch zurückübertragen. Im Gegenzug hat die Kommune den vertraglich vereinbarten, wertgesicherten Wiederkaufspreis von 857.174,02 Euro zu bezahlen. Zusätzlich muss das Unternehmen die Prozesskosten der Stadt in Höhe von knapp 40.000 Euro tragen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Berufung angekündigt

Lingenhöle will die Entscheidung jedenfalls nicht hinnehmen. Rechtsanwalt Martin Mennel kündigte auf Anfrage der NEUE an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er sei zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht erkennen werde, dass die Entscheidung des Landesgerichts falsch sei. Nähere Angaben wollte der Beklagtenvertreter vorerst nicht machen.

Bürgermeister Manfred Rädler zeigt sich über die erstinstanzliche Entscheidung erfreut. „Dabei geht es mir nicht darum, gegen einen Feldkircher Betrieb recht bekommen zu haben. Entscheidend ist für mich, dass wertvolle Betriebsgrundstücke für tatsächliche Betriebserweiterungen und damit verbundene Arbeitsplätze genutzt werden. Eine unterirdische Wasserentnahme allein sollte nicht ausreichen, damit ein solches Grundstück als bebaut gilt.“

20 Jahre lang nichts passiert

Der Rechtsstreit geht auf einen Kaufvertrag vom Juni 2004 zurück. Damals verkaufte die Stadt Feldkirch zwei Grundstücke für rund 500.000 Euro an die Firma Lingenhöle. Der damalige Firmenchef Erich Lingenhöle hatte sich bereits im Jahr 1996 um eine Kaufoption bemüht und wiederholt angekündigt, seinen Betrieb erweitern zu wollen. Im April 2004 stellte er nach einem geplanten Betriebsausbau sogar 20 bis 30 zusätzliche Arbeitsplätze in Aussicht.

Die Stadt knüpfte den Verkauf deshalb – wie bei Betriebsliegenschaften üblich – an ein Wiederkaufsrecht. Sollte das Unternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren einen Erweiterungsbau errichten und in Betrieb nehmen, konnte Feldkirch die Grundstücke zurückkaufen. Allerdings machte die Stadt von diesem Recht zunächst keinen Gebrauch. Erst im Mai 2025, mehr als 20 Jahre nach Vertragsabschluss, verlangte sie ohne Vorwarnung die Rückübertragung. Die anschließenden Vergleichsgespräche scheiterten, im Jänner 2026 folgte die Klage.

Grundwasserbrunnen

Die zentrale Frage des Rechtsstreits war, ob die Veränderungen auf den Grundstücken als Betriebserweiterung im Sinne des Kaufvertrags gelten. Klaus Lingenhöle, der die Firma im Jahr 2019 von seinem Vater übernommen hatte, argumentierte, dass auf den Grundstücken sehr wohl betriebsnotwendige Einrichtungen geschaffen worden seien. Dazu gehören zwei unterirdische Grundwasserbrunnen zur Kühlung der Wärmebehandlungsanlagen, Container und Lagerflächen.

Die Richterin folgt dieser Argumentation nicht. Für sie besteht kein Zweifel daran, was die Vertragsparteien 2004 unter einem Erweiterungsbau verstanden haben: Die Errichtung eines Gebäudes, durch das zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Besondere Bedeutung kommt dabei der Aussage des früheren Firmenchefs Erich Lingenhöle zu. Dieser habe selbst erklärt, dass ein Fabriksgebäude hätte errichtet werden müssen, damit das Wiederkaufsrecht gelöscht werden könne. Auch zwei ehemalige Mitarbeiter der städtischen Vermögensverwaltung bestätigten diese damalige Vorstellung.

Die Richterin hält ausdrücklich fest, dass seit dem Kauf auf den beiden Grundstücken kein Gebäude errichtet worden sei. Eine 2006 genehmigte Erweiterung der Fertigungshalle sei dort ebenfalls nicht umgesetzt worden. Brunnen, Container und Lagerflächen erfüllten nicht die vertraglich vereinbarte Voraussetzung.

Dabei erkennt das Gericht die wirtschaftliche Bedeutung der Grundwasserbrunnen durchaus an. Ohne sie könne die Wärmebehandlung nicht weiterbetrieben werden. Wie Lingenhöle bei der jüngsten verhandlung schilderte, würden bei einem Wegfall der Brunnen 20 Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Folgen ändern nach Ansicht der Richterin allerdings nichts daran, was die Vertragsparteien ursprünglich vereinbart hatten.

Kein stillschweigender Verzicht

Auch das zweite zentrale Argument des Unternehmens lässt das Gericht nicht gelten. Die Beklagtenseite hatte geltend gemacht, dass die Stadt fast zwei Jahrzehnte lang untätig geblieben sei, obwohl sie von den Veränderungen auf den Grundstücken gewusst habe. Daraus leitete die Firma einen stillschweigenden Verzicht auf das Wiederkaufsrecht ab.

Die Richterin urteilte, dass bloßes Zuwarten rechtlich keinen solchen Verzicht bedeutet. Das Wiederkaufsrecht sei auch nicht verjährt. Ebenso bestätigt sie die Berechnung des Wiederkaufspreises anhand des vereinbarten Verbraucherpreisindex.

Eine weitere Frage betraf ein Gespräch aus dem Jahr 2019. Klaus Lingenhöle hatte bei der Verhandlung erklärt, ein städtischer Mitarbeiter habe ihm damals die Löschung des Wiederkaufsrechts in Aussicht gestellt. Die Richterin konnte jedoch nicht feststellen, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde. Der betreffende frühere Mitarbeiter bestätigte die Darstellung bei seiner Einvernahme nicht.

Damit ist der Rechtsstreit vorerst in erster Instanz entschieden. Sollte das Unternehmen Lingenhöle wie angekündigt Berufung einlegen, muss sich das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem Fall befassen.