Schadenersatzzahlungen nach Impfung
In den USA wurden Impfstoffhersteller von Haftung freigestellt.
Wenn in den kommenden Monaten Millionen Menschen in der EU gegen Corona geimpft werden, sind Impfreaktionen und vermutlich auch Schadensersatzklagen zu erwarten. Die EU habe in den Verträgen mit den Impfstoffherstellern offenbar zugesichert, einen Teil der im Rechtsweg gegen Impfstoffhersteller zugesprochenen Schadenersatzzahlungen zu übernehmen, schreibt Francine Brogyanyi, Partnerin und Leiterin des Bereichs Life-Sciences bei Dorda Rechtsanwälte, im “Standard”.
Die genaue Regelung sei zwar öffentlich nicht bekannt. Die EU nehme aber gleichsam die Rolle als Haftpflichtversicherer ein, die Impfstoffhersteller bleiben aber produkthaftungsrechtlich dem Patienten gegenüber für ihr Produkt haftbar. Die USA gehe sogar noch viel weiter und habe den Impfstoffherstellern eine gänzliche Haftungsfreistellung zugesichert. Ob letztlich künftige Schadensersatzklagen erfolgreich sind, werde davon abhängen, ob allfällige Nebenwirkungsmeldungen kausal auf eine Covid-Impfung zurückgeführt werden können, erwartet Brogyanyi.