Neue Debattenkultur bei Asyl gefordert
UN-Hochkommissar Volker Türk wünscht sich eine sachlichere Debattenkultur rund um das Asylwesen.
Seit September 2022 ist der Österreicher Volker Türk Hoher Kommissar der Vereinten Nationen (UNO) für Menschenrechte. In dieser Funktion äußert sich der 58-jährige Linzer nun deutlich zu einem neuen Debattenton in der Flüchtlingspolitik.
Verstümmelungen und Hinrichtungen in Afghanistan
Wie von Türks Hochkommissariat erhoben, finden in Afghanistan und Syrien nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen statt, die eine Rückführung von Asylwerbern in diese Länder „nicht erlauben können“, so Türk im Ö1-Mittagsjournal am Montag. Mit Blick auf Afghanistan und die dort regierenden Taliban spricht der Oberösterreicher von einem „Regime, das bei seiner Ausübung der Macht nicht nach den Regeln des 21. Jahrhunderts“ handle. Exekutionen und Verstümmelungen seien beispielsweise an der Tagesordnung.
Türk appelliert mit Blick darauf für „weniger Emotionalität“ in der Asyldebatte. Es gebe einen klaren Auftrag illegale Migration und das Schlepperwesen zu bekämpfen, gleichzeitig gebe es aber genau so klare Richtlinien hinsichtlich Abschiebungen und Asylrecht. Das immer wieder in der EU debattierte Vorhaben, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern, so wie es Großbritannien in Ruanda macht, sei „absurd“.
Briten stecken Migranten auf Schiffe
Die Briten sind ohnehin weiter in der Kritik internationaler Beobachter. Premierminister Rishi Sunak will unerwünschte Migranten auf Schiffen unterbringen. Der konservative Regierungschef kündigte erst am Montag an, zwei weitere Lastkähne anzuschaffen und dort insgesamt 1.000 Menschen einzuquartieren.
Ein erster Kahn soll bald vor dem südenglischen Hafen Portland ankern. “Mit Mut und Entschlossenheit kann die Regierung dieses Problem lösen”, sagte Sunak. “Und wir nutzen jedes Mittel, das uns zur Verfügung steht.” Die britische Regierung will mit scharfen Gesetzen die Einreise von unerwünschten Migranten verhindern. Kritiker sehen im Vorgang eine Gleichsetzung mit einem Asylverbot.
Türk fordert mehr Budget für sein Kommissariat
Zum 30-jährigen Jubiläum jener Konferenz, die die Einrichtung des Hochkommissariats auf den Weg brachte, wünscht sich Türk nun mehr Geld für seinen Zuständigkeitsbereich. Vier Prozent des Gesamtbudgets würden nicht ausreichen, um das Potenzial der Institution vollumfänglich zu nutzen.
“Wir gehen in Gefängnisse und reden mit Insassen – meist politischen Gefangenen”, beschreibt Türk seine Arbeit. Das Aufdecken von Menschenrechtsverletzungen sei demnach noch immer eine effiziente Methode, Fluchtursachen zu bekämpfen, so Türk.