Hamas: Keine Verhandlungen ohne Waffenstillstand
Gespräche über weitere Geiselfreilassungen und Feuerpause finden jedoch wieder statt.
Die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat bekräftigt, keine Verhandlungen im Gaza-Krieg ohne ein Ende der Kampfhandlungen Israels führen zu wollen. Die Haltung der Hamas sei, keine Gespräche zu führen, “solange die zionistische Aggression gegen unser Volk nicht ein für alle Mal aufhört”, teilte die Terrororganisation am Sonntag mit. Dies sei allen Vermittlern mitgeteilt worden.
Das Golfemirat Katar bemüht sich derzeit nach eigenen Angaben um Vermittlungen zwischen den Kriegsparteien “zur Erneuerung der humanitären Pause”. Medienberichten zufolge sollen in den vergangenen Tagen hochrangige Beamte Israels und Katars in Norwegen zu Gesprächen über die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge zusammengekommen sein.
“Kritik an Katar”
Katar, das gute Beziehungen zur Hamas unterhält, bestätigte in einer Erklärung die “laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Erneuerung einer humanitären Pause”.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich zu den Bemühungen Katars, eine erneute Waffenruhe und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln zu vermitteln folgendermaßen: “Wir haben ernsthafte Kritik an Katar”, sagte er am Samstag vor Journalisten. “Aber im Moment versuchen wir, die Befreiung unserer Geiseln abzuschließen.”
Netanyahu hatte am Samstagabend außerdem gesagt, “nur anhaltender militärischer Druck” werde zur Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen führen. “Meine Weisung an das Verhandlungsteam basiert auf diesem Druck, ohne den wir nichts erreichen würden”, sagte Netanyahu. Ohne diesen Druck wäre es Israel auch nicht gelungen, “einen Rahmen zu schaffen”, der im November zur Freilassung von Geiseln geführt habe, so der Regierungschef.
Massaker bei Festival
Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1.200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der Hamas wurden seither mehr als 18.700 Menschen im Gazastreifen getötet.
Im November vereinbarten Israel und die Hamas unter Vermittlung Ägyptens und Katars eine rund einwöchige Feuerpause. Im Rahmen der Vereinbarung wurden 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Nach israelischen Schätzungen werden noch 112 Geiseln festgehalten.
Netanyahu bekräftigte laut der Zeitung “The Times of Israel” am Samstagabend seine Entschlossenheit, den Krieg gegen die islamistische Hamas fortzusetzen. Der einzige Trost für die Familien der gefallenen Soldaten sei, dass ihr Tod nicht umsonst gewesen sei, sagte Netanyahu. Daher werde man “sicherstellen, dass wir weiter kämpfen, bis wir den totalen Sieg erringen”.
Zu Forderungen der Hamas nach Einstellung der Kämpfe und Abzug der Truppen wurde Netanyahu mit den Worten zitiert: “In dem Moment, in dem wir vor dieser Forderung kapitulieren, hat die Hamas gewonnen. Und wir sind verpflichtet, (die Hamas) zu eliminieren und alle Geiseln zurückzubekommen.”
Unterdessen traf die französische Außenministerin Catherine Colonna am Sonntag zu einem Besuch in Israel ein. Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen wird Colonna dem Außenministerium in Paris zufolge eine “sofortige und dauerhafte humanitäre Feuerpause” im Gazastreifen fordern.
Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Annalena Baerbock und David Cameron, forderten in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung “Sunday Times” ebenfalls eine erneute, zweite Waffenruhe. “Wir alle müssen alles tun, was wir können, um den Weg für eine nachhaltige Waffenruhe zu ebnen, die zu einem nachhaltigen Frieden führt.” Je schneller eine Waffenruhe komme, desto besser – “der Bedarf ist dringend”. In diesem Konflikt seien schon “zu viele Zivilisten gestorben”.
Allerdings lehnten es Baerbock und Cameron ab, von Israel eine “allgemeine und sofortige Waffenruhe” zu verlangen. Dies würde die Gründe ignorieren, warum Israel dazu gezwungen sei, sich selbst zu verteidigen, argumentierten sie: “Die Hamas hat Israel barbarisch angegriffen und feuert immer noch jeden Tag Raketen ab, um israelische Bürger zu töten.” Die Hamas müsse “ihre Waffen niederlegen”, forderten Baerbock und Cameron.
Der britische Vize-Premier Oliver Dowden bekräftigte die Haltung Londons. Israel sei mit einer “sehr schwierigen Lage” konfrontiert, da sich der Feind “buchstäblich unter Krankenhäusern, unter der der Zivilbevölkerung” verstecke, sagte er am Sonntag. Das werde eine “große Anzahl an zivilen Opfern” verursachen. Israel müsse aber “Zurückhaltung” üben.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte Israel am Donnerstag aufgefordert, mehr zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. “Ich möchte, dass sie sich darauf fokussieren, wie Leben von Zivilisten gerettet werden”, sagte Biden. Israel solle “nicht aufhören”, gegen die Hamas vorzugehen, “aber vorsichtiger sein”, so die Botschaft an den engen Verbündeten.