Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen
Die USA unterstützen Länder wie Israel und die Ukraine mit milliardenschwerer Militärhilfe. Nun wollen sie Zusicherungen beim Thema Menschenrechte.
US-Präsident Joe Biden fordert schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Um bestimmte Verpflichtungen, die sich aus dem Recht der Vereinigten Staaten ergeben, wirksam umsetzen zu können, müssten die USA „ein angemessenes Verständnis der Einhaltung des Völkerrechts durch ausländische Partner“ aufrechterhalten, heißt es in einem Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichen Memorandum.
Frist von 45 Tagen
Der US-Außenminister solle „glaubwürdige“ Zusicherungen innerhalb der kommenden 45 Tage von betreffenden Staaten einholen. Betroffen seien etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt werde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befänden. Wenn diese Zusicherungen nicht innerhalb dieses Zeitraums übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung unterbrochen. Anschließend müsse der Kongress in einem Bericht informiert werden.
Weiter heißt es, dass betroffene Länder den Transport oder die Lieferung humanitärer Hilfe der USA oder solcher, die von der US-Regierung unterstützt werde, „nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder anderweitig behindern“ dürften. Weitere Angaben zum Hintergrund für die neue Forderung Bidens machte das Weiße Haus nicht.
Strengere Kontrolle
„Das ist riesig. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Art von Transparenz und Rechenschaftsmechanismen für die US-Sicherheitshilfe durchgesetzt werden“, reagierte der demokratische Senator Chris Van Hollen. Diese neue Maßnahme werde dazu beitragen, alle Empfänger von US-Militärhilfe – einschließlich der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu – „stärker zur Rechenschaft zu ziehen“. Das sei ein großer Schritt nach vorn.
Kritik an Israels Vorgehen
Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Biden bezeichnete am Donnerstag Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismäßig.