USA drängt Israel zu Zugeständnis bei Verhandlungen

Die USA drängen Israel bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in den Händen der militanten Palästinensergruppe Hamas laut Medien zu Zugeständnissen in einem Kernpunkt. Demnach will die US-Regierung erreichen, dass eine begrenzte Rückkehr von Zivilisten in den Norden des seit sechs Monaten umkämpften Palästinensergebiets ermöglicht wird. Außenminister Schallenberg forderte am Sonntag via “X” eine “humanitäre Pause”.

Wie das “Wall Street Journal” am Samstag unter Berufung auf amerikanische, israelische und ägyptische Beamte berichtete, wollen die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit ihrem Vorstoß einen Durchbruch bei den seit Wochen stockenden Verhandlungen ermöglichen. Vertreter der islamistischen Hamas wollen nach eigenen Angaben an diesem Sonntag nach Kairo reisen, um weiterzuverhandeln. Israels Kriegskabinett wollte laut israelischen Medienberichten am Sonntagzusammentreten, um zunächst darüber zu beraten, ob es eine Delegation nach Kairo schickt oder nicht.

Bereits sechs Monate Krieg

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu knüpfte unterdessen einen Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Hamas an die Freilassung der im Gazastreifen festgelassenen israelischen Geiseln. Er werde “extremen” Forderungen nicht nachgeben, sagt er unter Verweis auf die Ägypten laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause.

An diesem Sonntag dauert der Krieg sechs Monate an, ohne, dass ein Ende in Sicht ist. Die von der Hamas geforderte Rückkehr der palästinensischen Zivilisten in den Norden des abgeriegelten Gazastreifens sei ein entscheidender Streitpunkt bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas, berichtete das “Wall Street Journal”. Israel sei bereit, die Rückkehr von täglich 2.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, in den Norden zuzulassen. Maximal 60.000 Palästinenser könnten nach einem von Israel als akzeptabel erachteten Vorschlag zurückkehren. Männer zwischen 18 und 50 Jahren wären davon aber ausgeschlossen.

Forderungen

Die vor den Kämpfen in den Süden des Küstengebiets geflohenen Menschen müssten demnach israelische Militärkontrollpunkte passieren, um zu verhindern, dass bewaffnete Hamas-Kämpfer erneut in den Norden Gazas eindringen, hieß es unter Berufung auf israelische und ägyptische Beamte weiter. Diese Bedingungen würden jedoch von der Hamas nicht akzeptiert. Man werde in den Verhandlungen nicht von den eigenen Forderungen abweichen, teilte die Hamas am Samstag mit. Dazu zählen unter anderem ein dauerhafter Waffenstillstand, der Abzug von Israels Armee aus Gaza und die Rückkehr von Vertriebenen.

Dem Nachrichtenportal “Axios” zufolge will CIA-Direktor William Burns in Kairo den Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel treffen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten – aber nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten deshalb als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch leben.

Großbritanniens Premier fordert Kriegsende

Sechs Monate nach dem von Massakern begleiteten Großangriff der militanten Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel forderte der britische Premierminister Rishi Sunak ein Ende des Gaza-Kriegs. “Ganz Großbritannien ist schockiert von dem Blutvergießen”, erklärte er am Samstagabend in London. Großbritannien wird sich unterdessen an den internationalen Bemühungen um einen neuen humanitären Seekorridor für den Gazastreifen auch mit einem Schiff Royal Navy beteiligen.

So hieß es aus dem Außen- und aus dem Verteidigungsministerium. “Die Lage im Gazastreifen ist verheerend und die Gefahr einer Hungersnot real. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Menschen, die so dringend Hilfe benötigen, Hilfe erhalten”, erklärte Außenminister David Cameron in einer Aussendung. Außerdem umfasst die britische Unterstützung finanzielle Hilfe und logistisches Fachwissen, um die Einrichtung des Seekorridors von Zypern nach Gaza zu unterstützen. Die internationale Initiative, an der neben den USA und anderen auch Deutschland beteiligt ist, sieht die direkte Lieferung von Hilfsgütern über Zypern in den Gazastreifen vor.

“Wir unterstützen weiterhin Israels Recht, sich vor der Gefahr durch die Hamas-Terroristen zu schützen und seine Sicherheit zu verteidigen”, erklärte Premier Sunak. “Dieser schreckliche Konflikt muss enden”, forderte er. Die von der Hamas und ihren Helfern aus Israel verschleppten Geiseln müssten freikommen, zugleich müssten die Menschen im Gazastreifen mit riesigen Mengen an Hilfsgütern versorgt werden. Die Kinder in dem Palästinensergebiet bräuchten “sofort eine humanitäre Pause, die zu einer langfristigen nachhaltigen Waffenruhe führt”. Dies sei “der schnellste Weg, um die Geiseln herauszubekommen und Hilfe hineinzubringen und die Kämpfe und den Verlust von Leben zu stoppen”, mahnte Sunak.

Österreichs Außenminister

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ Sonntag früh auf der Online-Plattform X (Ex-Twitter) wissen (im Original auf Englisch): “Sechs schreckliche Monate seit dem Angriff der #Hamas-Terroristen auf #Israel, der unerträgliches menschliches Leid für israelische und palästinensische Zivilisten verursacht hat. Es ist höchste Zeit für eine humanitäre Pause! Hamas muss alle Geiseln freilassen. Mehr Hilfe muss #Gaza erreichen. Humanitäres Recht ist nicht verhandelbar.”