Ukraine plant, Straftätern Militärdienst zu erlauben
Nicht infrage kommen laut Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden.
In der Ukraine dürfen wohl bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. Das Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu.
Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereit erklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen aber laut Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.
Unklarheiten über Zeitplan
Wie viele Personen letztlich berechtigt wären, dem Militär beizutreten, und wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist nicht klar. Zunächst soll sich in einem nächsten Schritt ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Änderungen gelten als wahrscheinlich. Ein Datum für eine abschließende Lesung wurde noch nicht festgelegt.
Anlass für das Gesetz ist der Krieg gegen Russland. Nach zwei Jahren sind die ukrainischen Truppen erschöpft, es melden sich deutlich weniger Freiwillige und es gibt viele Wehrdienstverweigerer.