Erste Ergebnisse bestätigen Rechtsruck und EVP-Sieg
Europäische Volkspartei (EVP) hat trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament ausgebaut.
Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den am Sonntagabend vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.
Von der Leyen kündigte ein “Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme” an. “Wir werden sie aufhalten”, rief von der Leyen am Sonntagabend ihren Anhängern in Brüssel zu.
“Es kann keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.”
Ursula von der Leyen
Wahlsieg für EVP
Sie kommt demnach auf 189 Mandate (bisher 176). Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 135 Abgeordneten (zuvor 139), geht aus der jüngsten Hochrechnung des EU-Parlaments vom Sonntag hervor. Die liberalen Renew würden der Hochrechnung nach mit 80 Abgeordneten (bisher 102) Dritte bleiben, vor den nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) mit nun 72 (bisher 69). Die weit rechts stehende “Identität und Demokratie” gewinnt Mandate hinzu, die Grünen verlieren. ID kommt laut der Prognose auf 58 Abgeordnete (bisher 49), die Grünen auf 52 (bisher 72).
Wahlresultate aus vorerst 17 Ländern
Stark wird vorerst die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, die viele dem rechten Rand zuzuordnende Abgeordnete versammelt: Sie kommt auf 98 Sitze (bisher 61). Auf dem letzten Platz landen die Linken mit 36 Abgeordneten (bisher 37). Die EU-Wahlbeteiligung lag laut dem EU-Parlament bei 51 Prozent, das entspricht demselben Anteil wie vor fünf Jahren.
Diese Hochrechnung basiert auf vorläufigen Wahlresultaten aus 17 Ländern. Für die übrigen Länder wurden Schätzungen und Vorwahlbefragungen herangezogen. Bei den Veränderungen der Mandatszahl ist zu beachten, dass das EU-Parlament aktuell 705 Sitze hat, nach der Wahl aber 720-köpfig sein wird.
FPÖ stärkste Kraft in Österreich
Die FPÖ hat bei der EU-Wahl den ersten Platz erreicht. Mit 25,7 Prozent setzten sich die Freiheitlichen laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend knapp vor der ÖVP durch, die auf 24,7 Prozent kam. Platz drei ging an die SPÖ mit 23,2 Prozent. Die Grünen konnten Platz vier (10,7 Prozent) vor den NEOS (9,9 Prozent) halten. An der Vier-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gescheitert sind KPÖ und die Liste DNA.
Macron löst Parlament auf
Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg erreicht. Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella mit zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran – weit vor den Verbündeten von Präsident Emanuel Macron, der um 15 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Macron verkündete daraufhin die Auflösung des Pariser Parlaments. Bereits am 30. Juni und 7. Juli soll neu gewählt werden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.
Deutschland: Wahlsieg für CDU und CSU
In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition – alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.
In Spanien zeichnete sich ein knapper Erfolg der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) vor den regierenden Sozialisten (PSOE) ab. Laut vom öffentlich-rechtlichen Sender RTVE präsentierten Exit Polls dürfte die im Land oppositionelle PP auf 32,4 Prozent und damit auf 21 bis 23 Sitze kommen. Die Regierungspartei PSOE verbuchte demnach 30,2 Prozent (20 bis 22 Mandate). Die rechtsextreme Vox-Partei wurde drittstärkste Kraft. Vox durfte laut RTVE mit 10,4 Prozent und sechs Mandaten rechnen.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kündigte am Sonntag ein “bürgerliches Europa” an. “In Europa ist eine linksliberale Ampel abgewählt”, sagte der CSU-Spitzenkandidat am Abend in München. “Wir werden die Inhalte, die uns wichtig sind, Migration, Wohlstand und Wirtschaft zu sichern und Frieden zu sichern, wir werden das in den fünf Jahren im Wählerauftrag Europas umsetzen.”