Sollte Ihre Gemeinde mit dem Nachbarort fusionieren? Das denkt die NEUE-Leserschaft
Würden Sie einen Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit einem Nachbarort befürworten? Und braucht es dafür eine Bürgerbefragung? Das wollten wir von Ihnen in einer Umfrage wissen. Hier sind die Antworten.
Vorarlberger Gemeinden haben hinter Wien (das gleichzeitig Land und Gemeinde ist) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Bereits im Jahr 2024 hatten 46 von 96 Gemeinden im Land keine frei verfügbaren finanziellen Mittel mehr. Bei den Personalkosten zeichnet sich eine Steigerung um 30 Prozent ab. Es sind Daten wie diese, die aktuell eine Diskussion um Gemeindefusionen im Land anheizen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Die NEUE hat angesichts dessen eine Leserumfrage gestartet und wollte von den Befragten wissen: Sollte Ihre Gemeinde einen Zusammenschluss mit einer Nachbargemeinde prüfen? Würden Sie einen Zusammenschluss Ihrer Gemeinde mit einer Nachbargemeinde grundsätzlich befürworten? Und sollten die Bürger vor einer Gemeindefusion verbindlich darüber abstimmen dürfen? Zusätzlich gab es die Möglichkeit, in einem Freitextfeld anzugeben, was am meisten für oder gegen eine Gemeindefusion spricht und mit welcher Nachbargemeinde man sich am ehesten einen Zusammenschluss vorstellen kann. Eine Auswahl der interessantesten Antworten lesen Sie am Ende des Artikels.
Klares Votum in Umfrage
Bei der Befragung, an der 352 Personen teilnahmen, sprach sich mit 66,8 Prozent eine klare Mehrheit (235 Personen) dafür aus, eine mögliche Fusion mit der Nachbargemeinde zu prüfen. 31,5 Prozent (111 Personen) stimmten mit Nein (1,6 Prozent: keine Angabe). Beinahe ebenso viele der Befragten (236; 67 Prozent) erklärten, dass sie eine Gemeindefusion grundsätzlich befürworten würden.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Fast drei Viertel der teilnehmenden Leserschaft beantwortete die Frage nach einer verbindlichen Bürgerabstimmung vor einem Zusammenschluss mit „Ja“ (74,1 Prozent, 261 Stimmen). Gegen eine solche Befragung der Bürger waren 20,7 Prozent (73 Personen) der Umfrageteilnehmer, 5,1 Prozent (18 Personen) wollten dazu keine Angabe machen. Die Befragung zeigt also eine recht klare Mehrheit für Gemeindefusionen. Dafür sprechen auch die zahlreichen Vorschläge über mögliche Fusionsgemeinden.
Politische Diskussion
In der Landespolitik sind es vor allem die Neos, die intensiv um Gemeindefusionen werben. So erklärte Landessprecherin Claudia Gamon, alle Bürgermeister zu einem Gespräch einladen zu wollen: „Wenn der Landeshauptmann nicht mit den Gemeinden über ihre Zukunft redet, dann mache ich es. Ich will von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hören, was sie brauchen und wo sie ihre Gemeinde in zehn Jahren sehen.“ Zusätzlich starteten die Neos eine eigene Kampagne samt interaktivem „Gemeindefusionierer“ auf ihrer Website, um für diesen Vorstoß zu werben.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Aufseiten der Regierungsfraktionen werden Gemeindefusionen kritisch betrachtet. „Gemeinden werden durch eine Fusion nicht automatisch effizienter. Entscheidend ist, wie Aufgaben organisiert werden und welcher Nutzen für die Menschen vor Ort entsteht“, erklärte ÖVP-Gemeindesprecher Guido Flatz. „Wir unterstützen alle Gemeinden, die sich freiwillig auf den Weg zu einer Fusion machen wollen. Solche Veränderungen müssen aber auch von der Bevölkerung mitgetragen werden.“
Stimmen der NEUE-Leserschaft
Befürworter von Gemeindefusionen und ihre konkreten Vorschläge:
“Dafür spricht: Aufgaben zusammenlegen, Verwaltungssoftware und Verwaltungsaufgaben bündeln, Administrationen zusammen bewältigen. Eine Verwaltungseinheit sollte minimal 8000 Personen betragen, idealerweise 10.000 Personen und mehr.”
“Schruns und Tschagguns sind geografisch praktisch zusammen, haben bereits viele gemeinsame Institutionen und Aktivitäten. Diese Gemeinden würden sich also ideal für einen Zusammenschluss anbieten! Namensmäßig wäre doch Schruns-Tschagguns auch gut annehmbar. Bei Garmisch-Partenkirchen wurde aus zwei Gemeinden ebenfalls eine.”
“Was spricht dagegen? Fusionen bringen mehr Möglichkeiten, weniger Verwaltungsausgaben sowie stärkere Positionen und Mitspracherechte. Ich sehe nur Vorteile.”
“Dafür spricht die Effizienzsteigerung durch gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Personal. Eine Fusion trägt auch dazu bei, schrittweise den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu öffnen und mehr das Gemeinsame zu sehen. Weitere Vorteile sind mehr Objektivität und Fairness sowie weniger Freunderlwirtschaft bei Entscheidungen.”
“Die Leute sind erheblich mobiler, ein Großteil kann über das Internet abgewickelt werden. Meine Idee: Innerbraz zu Bludenz, Dalaas bis Stuben wird eine Gemeinde.”
“Gemeindefusionen bringen eine effizientere Nutzung von Infrastruktur und Personal. Man kann das Know-How in der Verwaltung bündeln und höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich erzielen. Aus meiner Sicht könnte man Bregenz, Lochau und Hörbranz fusionieren, gegebenenfalls nimmt man auch Hohenweiler dazu.”
“Bregenz sollte mit Hard, Lauterach, Kennelbach, Wolfurt und Lochau fusionieren.”
“Kleinere Gemeinden werden mit einem Zusammenschluss professioneller verwaltet. Ich wohne in Röthis. Eine Gemeinde Vorderland wäre für mich vorstellbar, gemeinsam mit Weiler, Sulz und Zwischenwasser.”
“Bürgermeister sind teuer, da könnte man sparen. In Feldkirch klappt das alles wunderbar mit Ortsvorstehern.”
“Da meine Gemeinde Wolfurt schon seit Längerem mit den Nachbargemeinden als Hofsteiggemeinden verbunden ist, kann man auch den nächsten Schritt der Zusammenlegung wagen.”
“Verwaltungstechnische Tätigkeiten können sinnvollerweise zusammengelegt werden. Konkret im Bregenzerwald wäre sogar ein großer Zusammenschluss denkbar: Entweder Vorder-, Mittel- und Hinterwald oder der ganze Bregenzerwald als Fusionsgemeinde. Dorftypische Gegebenheiten wie Vereine aufzugeben, würde meines Erachtens aber auf große Widerstände stoßen.”
Stimmen der Gegner von Gemeindefusionen und ihre Argumente:
“Was dagegen spricht, ist das Gefühl, von der Nachbargemeinde (meist einer viel größeren) ‘überfahren’ zu werden. Das heißt, man geht nicht mehr auf die ortstypischen Anforderungen ein. Was dafürsprechen könnte, wären reduzierte Verwaltungskosten. Das hat sich aber in der Realität auch nicht bewahrheitet. Daher sind Kooperationen wünschenswerter, weil die eigene Gemeinde vorher prüfen kann, ob eine Beteiligung Sinn macht.”
“Der Aufwand bleibt ident, wo soll eingespart werden?”
“Wenn Gemeinden, die alle Geldprobleme haben, zusammengelegt werden, entsteht dadurch nicht eine große reiche Gemeinde. Das Problem wird nicht gelöst. Es müssen die Ursachen eruiert werden, warum die Schulden steigen und daran muss gearbeitet werden. Dies ist federführend aufgrund von Überbürokratie seitens des Bundes und des Landes oder den gestiegenen Sozialausgaben der Fall. Das löst man mit einer Gemeindezusammenlegung nicht. Auch braucht eine größere Gemeinde erfahrungsgemäß nicht weniger Personal und weniger Kosten als eine verhältnismäßig kleinere.”
“Nach einer Gemeindefusion wird es immer weniger Menschen geben, die sich für die Mitarbeit in den Gremien und Ausschüssen zur Verfügung stellen. Die Entscheidungen in den jeweiligen Gemeinden können naturgemäß von Menschen, die in den Parzellen leben, besser getroffen werden als von nicht umfassend informierten Mandataren. Aus meiner Sicht sollte die Zusammenarbeit der Gemeinden miteinander in gemeinsamen Institutionen, wie Finanzverwaltung, Bauverwaltung, Einkaufsabteilung, et cetera intensiviert werden. Gemeindefusionen versprechen mehr als sie bringen und aus diesem Grund lehne ich sie vehement ab.”
“Man hat ja gesehen, was herauskommt, wenn man etwas zusammenlegt. Denkt nur an die ÖGK.”
“Es ist sehr wichtig, dass alles in den Händen einer Gemeinde bleibt. Jede Gemeinde, kann für sich allein bessere Entscheidungen treffen.”
“Die Zusammenlegung würde riesige Kosten verursachen. Um dann die gleichen Leistungen für die Bürger bieten zu können, wären die Kosten mindestens gleich oder höher. Sollte beim Personal gespart werden, kann das nur mit weniger Leistung einhergehen.”
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)