Lokal

Wahlkampf wirft Schatten voraus

22.05.2020 • 12:48 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Markus Linhart machte den Vorschlag auf Wahlplakate zu verzichten. <span class="copyright">Sams</span>
Markus Linhart machte den Vorschlag auf Wahlplakate zu verzichten. Sams

In Bregenz gehen nach einem Vorschlag des Bürgermeisters die Wogen hoch.

Die Gemeindevertretungswahlen werden aller Voraussicht am 6. September nachgeholt werden. Eine Verschiebung wurde nötig, weil aufgrund des Corona-Ausbruchs in Vorarlberg die eigentlich für 15. März angesetzte Wahl kurzfristig auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden musste.
Nun haben sich die Landesregierung und der Vorarlberger Gemeindeverband auf den 6. September als Nachholtermin geeinigt. Das Thema wird dann im Landtag im Juni behandelt und in weiterer Folge soll der Termin auch bestätigt werden.
Da die Absage der März-Wahl erst drei Tage vor dem Termin bekanntgegeben wurde, war der Wahlkampf zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Zielgeraden. Die Plakate aufgehängt, die Flyer verteilt und die Werbegoodies an den Mann oder die Frau gebracht. Schlussendlich ohne den erhofften Nutzen, da am Ende nicht gewählt wurde. Das inves­tierte Geld ist weg, die Kassen so mancher Ortsgruppierung oder Stadtpartei aufgebraucht. Einen weiteren Wahlkampf über mehrere Wochen im Sommer zu finanzieren, können sich viele Kandidaten mit ihren Teams schlicht nicht leisten.

Vorstoß der ÖVP

Die ÖVP Bregenz mit dem amtierenden Bürgermeister Markus Linhart wagt nun einen Vorstoß und regt an, in der Landeshauptstadt auf Wahlwerbung in Form von Plakaten jeglicher Art im öffentlichen Raum zu verzichten. „Ich denke, dass in Zeiten von Corona die Menschen kein Verständnis für diese sonst übliche Wahlwerbung im öffentlichen Raum aufbringen“, erklärt Linhart sein Vorhaben. Wie das Stadtoberhaupt, im Übrigen mit 22 Jahren längstdienender Bürgermeister der Bregenzer Geschichte, in einer Aussendung berichtet, habe er diesbezüglich bereits Gespräche mit den einzelnen Parteien geführt. Vizebürgermeisterin Sandra Schoch von den Grünen hat ebenso wie Alexander Moosbrugger (Neos) und Riza Bozbiyik (HAK) dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Eine Zusage steht noch von Michael Ritsch (Team Ritsch) und Philipp Kuner (FPÖ) aus. Sie müssten laut Linhart noch darüber nachdenken.
Dem widerspricht Kuner. „Ich habe nicht gesagt, ich müsse es mir überlegen, sondern ich muss zuerst mit meiner Fraktion darüber sprechen. So funktioniert das in einer Demokratie. Der Bürgermeister hat dies im Stadtrat verkündet, ohne vorher mit meiner Partei über dieses Vorhaben gesprochen zu haben“, kritisiert der FPÖ-Spitzenkandidat. Er werde dies in der Klubsitzung nächste Woche zum Thema machen.

Philipp Kuner möchte den Vorschlag zuerst mit seiner Fraktion besprechen. <span class="copyright">Sams</span>
Philipp Kuner möchte den Vorschlag zuerst mit seiner Fraktion besprechen. Sams

Stadtrat unterbrochen

Linhart wiederum sieht das anders. Er habe die Stadtratssitzung extra unterbrochen, da dies nichts mit diesem Gremium zu tun habe und gefragt, ob sie es sich vorstellen könnten. „Das ist doch eine logische Vorgehensweise. Am Montag habe ich mit HAK, Neos und den Grünen gesprochen, am Dienstag dann mit SPÖ und FPÖ. Binnen zwei Tagen wurden alle Fraktionen über den Vorschlag informiert. Ich verstehe die Kritik nicht“, erklärt Linhart.
Ritsch stößt vor allem die Vorgehensweise bezüglich der Verkündung via Aussendung, in welcher geschrieben steht, dass Team Ritsch und die FPÖ „noch darüber nachdenken wollen“, sauer auf.
„Dies am Dienstag erstmalig zu besprechen und dann am Mittwoch schon mit einer Aussendung, ohne unsere Antwort abzuwarten, an die Öffentlichkeit zu gehen, ist schlechter Stil. Aber ich bin nichts anderes von ihm gewohnt“, ist der Sozialdemokrat erbost. Er müsse ähnlich wie Kuner zuerst mit seinem Team darüber sprechen.

Michael Ritsch stößt die Art der Kontaktaufnahme dauer auf. <span class="copyright">Sams</span>
Michael Ritsch stößt die Art der Kontaktaufnahme dauer auf. Sams

Linhart kann die Problematik nicht nachvollziehen. „Es war meine Idee und natürlich gehe ich damit an die Öffentlichkeit. Es ist auch in keiner Weise wertend. Ich habe gefragt, ob sie dabei sind und jetzt sollen sie sich entscheiden. So einfach ist es.“ Den Vorwurf des schlechten Stils will der Bürgermeister nicht kommentieren. Er sagt lediglich, man solle die Menschen an ihren Taten messen.

Finanzieller Aspekt

Ritsch vermutet hinter dem Vorstoß Linharts noch ein anderes Kalkül. „Die Plakatwerbung ist die billigste Wahlwerbung. Inserate oder Briefe sind teuer und das können sich viele Parteien nicht leisten. Die ÖVP hingegen hat die finanziellen Möglichkeiten“, kritisiert Ritsch. Er selbst hätte die Plakate im März abnehmen lassen und könnte sie nun ohne zusätzliche Kosten wieder ­aufhängen. Das sei Linhart bewusst, glaubt Ritsch. „Es steht mir nicht zu, Wahlwerbung zu verbieten und das möchte ich auch nicht. Es ist ein Vorschlag und die anderen Spitzenkandidaten können zustimmen oder nicht. Völlig freiwillig“, sagt der Initiator.
„Ich verstehe nicht, wieso er (Ritsch, Anm.) den finanziellen Aspekt sieht. Mir geht es lediglich darum, dass ich denke, dass die Menschen in Zeiten von Corona kein Verständnis für das Zupflastern des öffentlichen Raums haben“, wiederholt sich der amtierende Stadtchef und vermutet das Motiv der Aufregung sei, „ihn anzupatzen“.

Nur wenn alle dabei sind. Nun heißt es in Bregenz also die Antworten von Team Ritsch und FPÖ abzuwarten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine solche Übereinkunft nur Sinn macht, wenn sich auch alle Wahlwerbenden daran halten. Sollten sich der Amtsinhaber und die verbleibenden Herausforderer einig werden, würde Linhart dies auch verschriftlichen wollen und eine Vereinbarung von allen Spitzenkandidaten unterschreiben lassen.