Keine Volksbefragung zu Moschee in Lustenau

Zehn Tagesordnungspunkte hatte die Lustenauer Gemeindevertretung am Donnerstagabend abzuarbeiten. Für reichlich Diskussionsstoff sorgten wie erwartet vor allem jene Beschlüsse, die mit dem geplanten Bau eines neuen islamischen Kulturzentrums und Gebetshauses zu tun hatten.

Klare Ansage

Die Debatte nahm gleich zu Beginn der Sitzung, in der öffentlichen Fragestunde, ihren Lauf. Ein Lustenauer Bürger nutzte die Gelegenheit, um seine Ablehnung einer Moschee kundzutun. So etwas gehöre nicht an diesen Ort, meinte er. Bürgermeister Kurt Fischer hatte darauf eine klare Antwort. Er sei 2010 mit dem Anspruch angetreten, „ein Bürgermeister für Alle“ zu sein. Kein Verständnis zeigte er für das Vorgehen der FPÖ, die zwei Tage vor dem Beschluss des – dem Moscheebau zugrundeliegenden – Raumplanungsvertrags eine Volksbefragung forderte. Fischer ließ auch durchklingen, dass er in der Sache einige unschöne Mails bekommen habe, in dem man ihm angeraten habe, „aufzupassen“.

Raumplanungsvertrag

Zum Beschluss stand gestern ein sogenannter Raumplanungsvertrag, der mit dem Projektträger ATIB Lustenau vereinbart wurde. Darin enthalten sind etliche Auflagen, wie eine Besucherobergrenze von 300 Personen sowie verkehrliche und betriebliche Vorschriften. Einer Absegnung bedurfte auch die Widmung als Fläche für publikumsintensive Veranstaltungen. Mit einer entsprechenden Verordnung war im März dieses Jahres überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen worden, dass die Umwidmung zur Umsetzung des Projekts von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Zu groß und am falschen Platz

FPÖ-Gemeinderat Martin Fitz führte aus, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen ein Gebetshaus sei, aber ein Problem mit dem Standort, der Größe und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen habe. Das würden auch etliche Bürger so sehen. „Gerade bei diesem Thema, das die Bevölkerung so sehr bewegt, wäre eine Volksbefragung wichtig“, sagte Fitz.

Bürgermeister Fischer kritisierte, dass sich die FPÖ nicht in den Dialogprozess eingebracht habe und „jetzt kurz vor dem Ziel“, dagegen agitiere. Empört zeigte er sich auch über die Art und Weise, wie die Freiheitlichen gegen das Projekt mobil gemacht hatte. Wie berichtet, hatte Fitz via Aussendung unter anderem kundgetan, dass man nicht wolle, „dass sich unser Lustenau zu einem überregionalen Zentrum des Islams entwickelt“. Auch von einem „überproportionalen Anteil an islamischen Mitbürgern“ war in dem Schreiben die Rede.

Kritik

Bürgermeister Fischer erinnerte daran, dass sein Vorgänger Hans-Dieter Grabher von der FPÖ einst als oberste Baubehörde das bestehende Gebetshaus bewilligt habe. Die nunmehrige Vorgehensweise der FPÖ hat für Fischer „nichts mehr mit der liberalen Tradition der Freiheitlichen in Lustenau“ zu tun. „Die Muslime sind Teil unserer Gesellschaft, unserer Gemeinde und vor allem unserer Kindergärten und Schulen. Sie haben es nicht verdient, dass man sie als Gefahr darstellt“, so der sichtlich aufgebrachte Gemeindechef.

Beschlossen

Auch die Vertreter der Grünen, Neos, SPÖ und HaK erteilten dem Ansinnen der Freiheitlichen eine Abfuhr. SPÖ-Mandatarin Manuela Lang wies darauf hin, dass kein neuer Gebetsraum hinzukomme, sondern der bestehende „schöner“ werde. Gegen Volksbefragungen habe sich nichts, hätte sich diese jedoch vielmehr in Sachen Reichshofstadion oder bei diversen Grundstücksverkäufen gewünscht. Letztlich blieb die FPÖ mit ihrem Antrag allein. Der Raumplanungsvertrag und die Flächenwidmung wurden ohne die Stimmen der Blauen beschlossen. Das Projekt kann damit ins Bauverfahren gehen.