Feldkirch: Agrar-Thema bleibt ein heißes Eisen
Oppposition will von Agrarbehörde klären lassen, wem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke gehören. ÖVP und FPÖ stimmten für Vertagung.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass eine Stadtpartei eine Pressekonferenz gibt. Wenn dann noch drei Oppositionsparteien gemeinsam an einem Tisch sitzen, hat das absoluten Seltenheitswert. So geschehen gestern in Feldkirch, wo sich Grüne, Neos und SPÖ im Vorfeld der Stadtvertretungssitzung in der Agrar-Causa in Stellung brachten.
Gutachten
Wie die NEUE bereits vergangene Woche berichtete, pochen die Oppositionsparteien auf ein sogenanntes Feststellungsverfahren bei der Agrarbehörde des Landes. Damit soll der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der Substanzwert der Grundstücke der Agrargemeinschaft Altenstadt der Stadt Feldkirch, sprich der Allgemeinheit, zusteht oder nicht. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt – wie der Verfassungsgerichtshof 2008 in einem ähnlich gelagerten Fall – zu dem Schluss, dass die Agrargemeinschaft nicht die Eigentümerin des Gemeindegutes ist, sondern dieses lediglich verwaltet. Die Expertise des emeritierten Universitätsprofessors und ehemaligen Richters des Verfassungsgerichtshofs Siegbert Morscher liegt bereits seit geraumer Zeit vor, passiert ist seitdem allerdings wenig bis nichts. Clemens Rauch (Grüne), Eva-Maria Hämmerle (Neos) und Elias Wehinger (SPÖ) sehen sich jedenfalls mit ihrer Geduld am Ende.
Verzögerung
„ÖVP und FPÖ haben bisher nichts unternommen. Bei jedem ihrer Schritte bekommt man das Gefühl, dass es Teil ihrer Strategie ist, die Sache hinauszuzögern“, sagte Stadtrat Rauch.
Für eine rechtliche Klärung der Angelegenheit spricht sich auch Neos-Stadtvertreterin Eva-Maria Hämmerle aus. Die Juristin wirft der schwarz-blauen Koalition Klientelpolitik vor. Eine Klärung der Besitzverhältnisse ist ihrer Meinung nach „längst überfällig“. Harsche Kritik kommt von Elias Wehinger, stellvertretender Stadtparteivorsitzender der SPÖ: „ÖVP und FPÖ scheinen die Bürger ihrer Rechte zu berauben. Sie versuchen, eine Debatte zu verhindern und die Agrargemeinschaft zu schützen.“ Die Menschen in Feldkirch hätten ein Recht darauf, dass die Stadt den Eigentumsverhältnissen der Agrargemeinschaft auf den Grund geht und endlich für Klarheit sorgt, so der junge Sozialdemokrat.
Aus der Stadtvertretung
Für eine ausgiebige Debatte sorgte wie erwartet der Oppositionsantrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens hinsichtlich der agrargemeinschaftlichen Besitztümer. Allerdings waren Wortmeldungen dazu erst unter Allfälliges möglich, da ein Vertagungsantrag der ÖVP die inhaltliche Diskussion zunächst verunmöglichte. Grünen-Stadtvertreterin Marlene Thalhammer sprach von einer „unsäglichen“ Vorgangsweise. ÖVP-Stadtrat König wies einmal mehr darauf hin, dass in einem Allparteiengespräch vereinbart worden sei, als nächstes mit der Agrargemeinschaft Altenstadt zu sprechen. Schändlich sei es, wenn man sich nicht an Vereinbarungen halte, so König.
Empört zeigte sich auch Neos-Stadtvertreterin Eva-Maria Hämmerle. Die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik von ÖVP und FPÖ sei nicht weiter hinnehmbar, sagte sie.
Aupergerichtliche EInigung eher unwahrscheinlich
Die Opposition könnte sich allenfalls auch mit einer außergerichtlichen Einigung anfreunden, halten diesen Ausgang allerdings für „eher unwahrscheinlich“. Die Agrargemeinschaft Altenstadt habe der Stadt bereits ausgerichtet, dass es nichts zu verhandeln gebe, begründet Rauch. Er geht davon aus, dass die rechtliche Klärung auch im Sinne der Agrargemeinschaft sein müsse, da diese ihre Rechtsposition als gesichert ansehe. Für Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) kommt der Antrag zu früh. „Wie wir in einem Allparteiengespräch vereinbart haben, sollen zunächst noch Gespräche mit der Agrargemeinschaft Altenstadt geführt werden.“ Aus diesem Grund beantragte die ÖVP eine Vertagung des Oppositionsantrags, dem auch der blaue Koaltionspartner zustimmte.
Befangenheit
Bürgermeister Matt, Vizebürgermeister Daniel Allgäuer (FPÖ) und zwei weitere Stadtvertretungsmitglieder mussten bei der Abstimmung den Raum verlassen. Die BH Feldkirch als Aufsichtsbehörde hatte nämlich entschieden, dass alle Mitglieder der Agrargemeinschaft in dieser Angelegenheit befangen sind.
Agrar will nicht verhandeln
Bleibt die Frage, ob die Agrargemeinschaft Altenstadt überhaupt in Verhandlungen eintreten möchte. „Das müsste die Vollversammlung beschließen. Ich kann mir das aber ehrlich gesagt nicht vorstellen“, sagt Obmann Robert Ess auf NEUE-Anfrage.