Kies-Causa: Vergabe sorgt für Verwunderung
In Altach soll heute die Vergabe von Bauarbeiten für die Zufahrtsstraße zum künftigen Abbaubgebiet beschlossen werden.
Seit März 2020 liegt der Gemeinde das behördliche Okay für das Kiesabbauprojekt im Altacher Sauwinkel vor. Die Bagger stehen allerdings noch immer still. Grund dafür ist die Tatsache, dass sich die Gemeinden Altach und Götzis bisher nicht darüber einigen konnten, wie die erwarteten Millionenerlöse aufgeteilt werden sollen. Wie berichtet befindet sich die Abbaufläche im Eigentum der Marktgemeinde Götzis. Beide Kommunen wandten sich deshalb an die Bezirkshauptmannschaft.
Noch keine Bescheide
Altach stellte einen Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der im Götzner Eigentum stehenden Abbauliegenschaft. Götzis ist wiederum der Meinung, dass das Abbaurecht nach der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses an sie übergegangen ist. In beiden Fällen hat die BH noch keinen Bescheid erlassen. Zudem steht im Raum, dass der Gewinnungsbetriebsplan aufgrund des Rückzugs der Götzner überhaupt erloschen sein könnte. So sieht es jedenfalls das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Rechtsauskunft war von den Anwälten des Götzner Erdbau- und Transportunternehmers Patrik Nickel eingeholt worden, der vehement für die Berücksichtigung seiner – laut eigenem Bekunden ökologischeren und für Götzis finanziell einträglicheren – Abbauvariante kämpfte.
Vergabe
Umso mehr verwundert es, dass in der heute Abend stattfindenden Gemeindevertretungssitzung in Altach die Vergabe für den Bau für die Straße zwischen dem künftigen Kiesabbaugebiet und der Altacher Firma Kies Kopf beschlossen werden soll. „Wir beabsichtigen, im nächsten Jahr mit dem Kiesabbau zu starten. Und der erste Schritt ist der Bau der Zufahrtstraße“, sagt der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger auf NEUE-Anfrage. Die Frage, ob sich im Hintergrund eine finanzielle Einigung mit Götzis anbahne, wollte Giesinger nicht beantworten. Nur so viel: „Wir sind in guten Gesprächen.“ Ob das in Götzis auch so gesehen wird, ist nicht klar. Bürgermeister Christian Loacker war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem Vernehmen nach soll es kürzlich ein Gespräch zwischen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und den betroffenen Gemeinden gegeben haben.
Kritik der Grünen
Bei der Fraktion „Bürgerliste Altach + Die Grünen“, kurz BLA.G, stößt die geplante Vergabe auf Kritik. „Es ist für uns unverständlich, dass man jetzt Geld für eine Zufahrtsstraße in die Hand nimmt, obwohl man noch gar nicht weiß, in welche Richtung das Projekt geht“, sagt Gemeindevertreter LAbg. Bernie Weber. Seine Fraktion werde der Vergabe deshalb nicht zustimmen.
Was der Bürgermeister sagt
Bürgermeister Giesinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gemeinde Altach ein rechtskräftiger Abbaubescheid vorliege. „Offenbar wollen die Grünen dies ebenso nicht anerkennen wie das Ergebnis der seinerzeitigen Volksabstimmung“, so Giesinger. Beim Bürgervotum im Dezember 2019 hatten 62,5 Prozent für den Abbau gestimmt (Wahlbeteiligung 50,75 Prozent). Den Bürgern war damals ein eigener Autobahnanschluss für die Kiesbagger und damit weniger Verkehr im Ort versprochen worden. Ein Versprechen, das die Gemeinde allerdings nicht einlösen können wird, da die ÖVP mit dem von Landeshauptmann Markus Wallner unterstützten Plan auf Bundesebene gescheitert ist.
Kosten
Die Zufahrtsstraße soll dem Vernehmen nach zwischen 150.000 und 200.000 Euro kosten. Im Budget 2023 sind aber noch weitere Posten für das Kiesabbaugebiet vorgesehen, etwa eine Waschanlage für Lkw-Reifen. Insgesamt sind im Budget rund 500.000 Euro für Vorbereitungsmaßnahmen veranschlagt. Aber auch Einnahmen in der Höhe von 30.000 Euro sind budgetiert.
Erlöse
Bei dem Kiesabbauprojekt geht es um viel Geld. Immerhin sollen in den nächsten drei Jahrzehnten 1,5 Millionen Kubikmeter Kies gewonnen und die Gruben anschließend wieder mit Bodenaushub aufgefüllt werden. In Altach rechnete man zuletzt mit Erlösen von rund 57 Millionen Euro. Uneinig waren sich die Gemeinden bis dato über die Aufteilung der Erlöse. Götzis schlug einen Verteilungsschlüssel von 50:50 nach Einwohneranzahl, sprich 70 (Götzis) zu 30 (Altach) vor. Altach beharrt darauf, die Erlöse zu halbieren.