Mauer des Schweigens im Feldkircher Agrar-Streit
Gesprächstermin zwischen Stadt und Vorstand der Agrargemeinschaft Altenstadt fixiert – Fraktionen halten sich bedeckt.
Nachdem es in der Stadtvertretungssitzung im Dezember 2022 zwischen der schwarz-blauen Koalition und den Oppositionsparteien zu heftigen Schlagabtäuschen gekommen war, wurde es mit Beginn dieses Jahres verdächtig ruhig um die Causa.
Wie mehrfach berichtet, geht es um die Frage, ob die einstige Aufteilung von Flächen zwischen der Stadt und der Agrar Altenstadt rechtmäßig zustande gekommen ist. Ein Privatgutachten, das die Stadt in Auftrag gab, verneint dies. Zur endgültigen Klärung beantragte die Opposition in der besagten Stadtvertretungssitzung die Einleitung eines Feststellungsverfahrens bei der Agrarbehörde. ÖVP und FPÖ sorgten mit ihrer Stimmenmehrheit für eine Vertagung des Antrags. Man wolle zunächst Gespräche mit der Agrargemeinschaft führen, hieß es damals.
Zugeständnisse?
Fragt man heute bei den einzelnen Fraktionen nach dem aktuellen Stand der Dinge, stößt man – abgesehen von bekannten allgemeinen Positionen – auf eine Mauer des Schweigens; von einer offiziellen Stellungnahme gar nicht erst zu sprechen. Man habe sich darauf verständigt, in der Sache nur noch gemeinsam zu kommunizieren, heißt es unisono.
Die Zurückhaltung der Opposition lässt vermuten, dass es mitunter Zugeständnisse von ÖVP und FPÖ gegeben haben könnte, die in der heiklen Sache bisher deutlich auf der Bremse standen. Ob dies allenfalls auch die Forderung nach Beiziehung eines auf dem Gebiet kundigen Rechtsanwalts betrifft, wollte niemand bestätigen.
Gesprächstermin
Was sich auf Anfrage bei der Agrargemeinschaft herausfinden ließ, ist, dass sich politische Vertreter der Stadt Feldkirch am 16. März mit dem Vorstand der Agrargemeinschaft Altenstadt treffen. Eigentlich hätte das Gespräch schon Ende Jänner stattfinden sollen, musste dann aber krankheitsbedingt verschoben werden.
Zerreißprobe?
Agrar-Obmann Robert Ess weiß allerdings nicht, was es zu verhandeln gebe. „Also von uns kommt sicher kein Vorschlag. Wir stehen seit 1960 im Grundbuch und sind rechtmäßiger Eigentümer der Flächen.“
Kommt es zu keinem Kompromiss, bleibt nur noch der Rechtsweg. Dies könnte für die Koalition mitunter zu einer Zerreißprobe werden.