Teil 2: Blick zurück auf die erste Jahreshälfte
Teuerung, Strompreis, Personalmangel und Klimaproteste. Das waren einige der Themen im Landtag im ersten Halbjahr.
Zur Sommerpause des Landtags wirft die NEUE am Sonntag einen Blick zurück auf das erste Halbjahr. Dazu gibt es auch einen Ausblick auf den Rest des Jahres sowie die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl, die im Herbst 2024 über die Bühne gehen soll. Nachdem in der vergangenen Woche die beiden Klubchefs von ÖVP und Neos ihre Halbjahresbilanz gezogen haben, geben heute Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer, FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, ihre Einschätzung zum ersten Halbjahr des heurigen Jahres.
Das letzte Puzzlestück
Von der Energiekrise und der anhaltenden Teuerung war das erste Halbjahr aus Sicht von Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer geprägt. Die Menschen in Vorarlberg würden durch globale Herausforderungen enorm belastet. Allerdings hätten die Grünen in der Landesregierung darauf geschaut, für Entlastung zu sorgen. Als Beispiele nennt Hammerer die Erhöhung der Wohnbeihilfe, die Aufstockung von Familien- und Heizkostenzuschuss sowie den Stromrabatt. Grünen-Landesrat Daniel Zadra sei es zudem gelungen, „dass gezielt und massiv in den weiteren Ausbau in erneuerbare und saubere Energieträger investiert wird“. Windkraft hält die Klubchefin für das „letzte Puzzlestück“, um sich unabhängig von Öl und Gas zu machen.
Chance vertan
Bei der Zusammenarbeit mit der Opposition sieht Hammerer einerseits konstruktive Zusammenarbeit – etwa beim Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Zugleich hätten FPÖ, Neos und SPÖ aber „die Chance auf eine große Reform des Untersuchungsrechts vertan“. Angesicht der Wahl im Herbst 2024 sei zu bemerken, dass der Ton der Opposition rauer werde. Es dürften aber nicht sachbezogene Argumente durch populistische Parolen ersetzt werden. Denn dies spalte die Gesellschaft. Der Herbst steht für die Grünen laut Klubobfrau „im Zeichen von Bodenschutz und leistbarem Wohnen“. So brauche es etwa eine Leerstandsabgabe, und der gemeinnützige Wohnbau müsse wieder hochgefahren werden.
Das selbe Ziel
Zu den Protesten rund um den Landtag stellt Hammerer fest, dass sie Politikerin ist und keine Aktivistin. Daher setze sie sich mit anderen Mitteln für den Klimaschutz ein. Das Ziel sei aber dasselbe: „Unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“. Durch die Proteste werde Druck auf die Politik ausgeübt. „Und das ist auch gut so“, betont, Hammerer.
Aussicht auf die Wahl gibt zusätzliche Kraft
Sowohl die erste als auch die zweite Jahreshälfte stehen aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi im Zeichen der Teuerung. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es verabsäumt, Lösungen zu finden. Aus diesem Grund würden sich die Freiheitlichen weiterhin – auch im Herbst – für die Bekämpfung der Teuerung einsetzen. Schon in der ersten Jahreshälfte habe seine Fraktion diesbezüglich zahlreiche Initiativen gestartet, betont Bitschi. Diese seien jedoch allesamt von Schwarz-Grün abgelehnt worden. Einen Erfolg hat es nach Ansicht des FPÖ-Klubchefs jedoch gegeben. Der wochenlange Einsatz der Freiheitlichen „gegen die massive Strompreiserhöhung“ habe sich für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ausgezahlt.
Verschlechterung
Der schwarz-grünen Regierung wirft Bitschi Untätigkeit vor. Dies habe dazu geführt, dass sich die Situation im Land „in vielen wesentlichen Bereichen“ verschlechtert statt verbessert habe. Im Herbst wollen die Freiheitlichen ihren Fokus daher nicht nur auf den Kampf gegen die Teuerung, sondern auch auf Initiativen für Maßnahmen gegen den Personalmangel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sicherheitsbereich legen. Der näher rückende Termin für die Landtagswahl sorge nicht für Lähmung: „Im Gegenteil: Die Aussicht, dass der schwarz-grünen Stillstandsregierung durch die Entscheidung der Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern bei der Landtagswahl schon bald ein Ende bereitet wird, gibt zusätzliche Kraft“. Die FPÖ sei bereit, Führungsverantwortung zu übernehmen.
Kein Einfluss
Die Proteste würden seine Arbeit im Landtag nicht beeinflussen, betont Bitschi: „Mir ist es sogar lieber, dass die sogenannten Klimaaktivisten vor dem Landhaus protestieren, als dass sie sich auf unseren Straßen festkleben und die arbeitende Bevölkerung auf deren Weg zum Arbeitsplatz behindern und aufhalten“.
Mehr Anerkennung für gute Ideen der Opposition
Zwei Themenbereiche waren es laut der geschäftsführenden SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer, die in der ersten Jahreshälfte dominiert haben. Einerseits sei dies die Teuerung, und hier vor allem der steigende Strompreis gewesen. Andererseits habe auch die Debatte um das fehlende Personal in unterschiedlichsten Bereichen von der Polizei über die Bildung bis hin zu Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle gespielt.
Druck gemacht
Die Sozialdemokratin zeigt sich zufrieden mit dem, was ihre Fraktion in den ersten sechs Monaten des Jahres erreicht hat. „Wir sind in Sachen Strompreis hartnäckig geblieben“, sagt Auer. Der Druck habe schlussendlich dazu geführt, dass der Preis wieder gesenkt worden sei. Außerdem wünscht sich die geschäftsführende Klubobfrau, dass gute Ideen seitens der Regierungsparteien öfter anerkannt werden. Vielfach würden Vorschläge von SPÖ, FPÖ oder Neos fast eins zu eins in schwarz-grünen Ausschussvorlagen übernommen.
Ziele verfehlt
Innerhalb der schwarz-grünen Koalition ortet Auer „ein schlechtes Klima“, das auch dazu führe, dass diese „in wesentlichen Dingen versagt hat“. Als Beispiele dafür nennt die Sozialdemokratin etwa den gemeinnützigen Wohnbau. Hier würden die Ziele aus dem Regierungsprogramm deutlich verfehlt. Die Stimmungslage werde sich wohl bis zur Wahl im kommenden Jahr nicht ändern, glaubt die Klubobfrau. Zudem sei zu befürchten, dass die Regierungsparteien sich noch weniger kompromissbereit zeigen würden und stattdessen versuchen würden, „schnell verkaufbare Erfolge zu erzielen“.
Politik muss sich an der eigenen Nase nehmen
Bezüglich der Proteste der Klimaaktivisten meint Auer, dass sich die Politik fragen müsse, warum diese auf derartige Weise auf das Problem aufmerksam machen müssen, und was man selbst gegen den Klimawandel tue. Wichtig sei, dass durch die Aktionen niemand zu Schaden komme.