Weitere Selbstanzeige im Bauskandal
Unternehmer zahlte 52.000 Euro zurück und hofft auf Straffreiheit mit tätiger Reue.
Im anhängigen Baubetrugsverfahren um Siemens, die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und anderen Unternehmen ist inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine weitere schriftliche Selbstanzeige erfolgt. Das bestätigte am Montag auf Anfrage Behördenleiter Wilfried Siegele.
Der Leitende Staatsanwalt sagte, ein fünfstelliger Betrag sei als Wiedergutmachung einbezahlt worden. Dem Vernehmen nach wurden Ende der vergangenen Woche 52.000 Euro an Schadenersatz auf ein Gerichtskonto überwiesen.
Einzelunternehmer aus Unterland zeigt Reue
Beim Selbstanzeiger handelt es sich offenbar um einen Unterländer Einzelunternehmer. Der Dienstleister soll dem beschuldigten Ex-Siemens-Mitarbeiter Smartphones und andere Elektronikartikel geliefert haben, die dann im Geschäftsumfeld als Geschenke weitergegeben sein sollen. Der Selbstanzeiger erhofft sich Straffreiheit durch tätige Reue oder einen Milderungsgrund, sollte er letztlich doch angeklagt werden.
Bekannt ist, dass es in dem Ermittlungsverfahren zuvor bereits zwei Selbstanzeigen gab. Der Betreiber einer Elektroinstallationsfirma hat seine Tatbeteiligung zugegeben und rund eine Million Euro hinterlegt. Ein Spengler und Dachdecker hat circa 100.000 Euro überwiesen. Auch diese beiden Unternehmer streben in erster Linie Straffreiheit durch tätige Reue an. Allerdings scheinen ihre Namen angeblich in der umfangreichen Siemens-Sachverhaltsdarstellung auf, die vor den Selbstanzeigen eingebracht wurde.
Bisher elf Beschuldigte
Der Elektroinstallateur und der Spengler zählen zu jenen elf Beschuldigten, gegen die schon vor der nunmehrigen Selbstanzeige des Einzelunternehmers ermittelt wurde. Die anderen neun Beschuldigten sind der Ex-Siemens-Verkaufsmanager, zwei Ex-KHBG-Mitarbeiter aus der Bauabteilung, ein Ex-Manager eines Unternehmens aus der Autozulieferindustrie, ein pensionierter KHBG-Mitarbeiter, der Geschäftspartner aus der privaten Baufirma eines Ex-KHBG-Mitarbeiters, ein Ex-Mitarbeiter einer Firma eines Ex-Landtagsabgeordneten sowie zwei Betreiber einer Elektrotechnikfirma.
Ermittelt wird wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs und der Untreue. Die Beschuldigten stehen vor allem im Verdacht, über Jahre hinweg an großen Betrügereien mit fingierten und überhöhten Rechnungen in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein. In der Siemens-Sachverhaltsdarstellung soll von rund 30 involvierten Firmen die Rede sein.