Jetzt 13 Beschuldigte in Baubetrugsverfahren
Weiterer Verdächtiger in Ermittlungsverfahren um Siemens und KHBG um Betrügereien mit Scheinrechnungen.
Einen weiteren Beschuldigten gibt es mittlerweile im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch um Betrügereien mit Scheinrechnungen im Zusammenhang mit dem Konzern Siemens und der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), die die Vorarlberger Landeskrankenhäuser betreibt. Das bestätigte auf Anfrage Behördensprecher Heinz Rusch. Es werde inzwischen gegen 13 Beschuldigte ermittelt, sagte der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft. Nähere Angaben dazu machte Rusch nicht.
Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem 13. Beschuldigten um einen Einzelunternehmer. Er soll in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft Malversationen im Ausmaß von rund 370.000 Euro zugestanden haben.
Ex-KHBG-Leiter unter Verdacht
430.000 Euro soll der ehemalige technische KHBG-Leiter nach seiner 2014 erfolgten Pensionierung zwischen 2015 und 2023 über sein Planungsbüro ohne nachvollziehbare Gegenleistungen von Siemens kassiert haben. Das soll aus einem Zwischenbericht des Bregenzer Landeskriminalamts (LKA) hervorgehen. Der 74-jährige Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Rusch gab dazu und zu anderen bisherigen Ermittlungsergebnissen keine Auskunft.
Den vorläufig sichergestellten Buchungsunterlagen sei zu entnehmen, dass das Planungsbüro des früheren KHBG-Mitarbeiters seine Einnahmen beinahe zur Gänze durch Werkleistungen gegenüber Siemens erwirtschaftet habe, heißt es angeblich im LKA-Zwischenbericht. Der Gewerbeschein für das Planungsbüro soll aus dem Jahr 1998 stammen. Ermittelt werden offenbar Sachverhalte ab dem Jahr 2014.
Der pensionierte KHBG-Mitarbeiter soll Kickbackzahlungen von rund 20.000 Euro an den beschuldigten Ex-Siemens-Mitarbeiter geleistet haben. Der 51-jährige ehemalige Siemens-Mitarbeiter wurde Ende 2023 als letzter der ursprünglich vier im August 2023 festgenommenen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Weitere Verdächtige
Über Scheinrechnungen in seinem Nebenjob als technischer Zeichner soll einem LKA-Zwischenbericht zufolge der beschuldigte ehemalige Mitarbeiter eines Oberländer Unternehmens 384.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Für den 62-Jährigen endete die U-Haft schon nach zwei Wochen.
Die Anwaltskanzlei, die einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens eines Ex-Landtagsabgeordneten vertritt, beziffert dem Vernehmen nach den Schaden mit rund 216.000 Euro.