„Die häusliche Gewalt nimmt zu“
Anlässlich des Weltfrauentages am kommenden Freitag stellt die SPÖ einen Antrag und eine Anfrage für Gewaltschutz für Mädchen und Frauen.
Am 25. Februar dieses Jahres wurden innerhalb von 24 Stunden in Wien so viele Frauen getötet wie im gesamten Jahr 2023 in der Bundeshauptstadt. Fünf Frauen wurden an diesem Tag Opfer männlicher Gewalt – noch zwei weitere Frauen wurden im Februar getötet. Darauf machte Manuela Auer, geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau, gestern bei einer Pressekonferenz anlässlich des Weltfrauentags am kommenden Freitag aufmerksam.
„Die häusliche Gewalt nimmt zu“, stellte Auer fest und lieferte dazu Zahlen: So lag die Zahl der österreichweiten Betretungs- und Annäherungsverbote 2019 noch bei 8748. Im Vorjahr waren es schon 15.115. In Vorarlberg wurden 2023 insgesamt 503 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.
Aktionsplan gefordert
Laut Statistik Austria sei zudem jede dritte Frau ab 15 Jahren von körperlicher oder/und sexueller Gewalt betroffen. Mehr als jede vierte Frau musste schon einmal eine Form von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erfahren. Angesichts dieser Zahlen fordert Auer die rasche Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt. „Hier ist Frauenministerin Susanne Raab säumig“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Auch der Rechnungshof habe die Situation in einem Bericht kritisiert, so Auer weiter, mit dem Ergebnis: „In Österreich besteht keine langfristig angelegte, gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt“.
Im Antrag an das Präsidium des Landtags fordern die SPÖ-Abgeordneten daher, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt einsetzt. Weiters sollen eine Koordinierungsstelle für bundesweite Opferschutz-Aktivitäten eingerichtet werden.
Auch der Gewaltschutz im Land soll laut Antrag ausgeweitet werden. Auer spricht diesbezüglich etwa vom Ausbau des Projekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ oder von Sensibilisierungen, etwa beim Gesundheitspersonal, aber auch in Kindergärten und Schulen.
„Gewaltschutz für Frauen“ ist auch das Thema der SPÖ-Anfrage an die Landesrätinnen Katharina Wiesflecker (Grüne) und Martina Rüscher (ÖVP). Darin wollen die Sozialdemokratinnen wissen, welche Opferschutz-Maßnahmen in den letzten beiden Jahren in den Landeskrankenhäusern ergriffen wurden.
Weiters wird diesbezüglich nach einzelnen Maßnahmen und deren Fortschritte gefragt. Finanzielle und personelle Ressourcen für den Opferschutz in und außerhalb von Krankenhäusern sind ein weiterer Aspekt der Anfrage.
„In Österreich besteht keine langfristig angelegte, gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt“
Manuela Auer, SPÖ
SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei stellte anschließend fest, dass sich in Sachen Gleichstellung in den vergangenen Jahren nicht allzu viel getan hat. „Trotzdem werden wir nicht müde und fordern es jedes Jahr ein“ – den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen etwa und einen Anspruch auf Gratisbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. „Für eine Gleichstellung braucht es gute Gesetze“, so Matei.
Weiters fordert die Frauenvorsitzende unter anderem eine 35-Stunden-Woche und eine höhere Bewertung der Karenzzeiten für die Pension. „Das erhöht die Pensionen von Frauen, die dann selbstbestimmt leben können“, sagt Matei.
“Ministerin schweigt”
„Männer und Frauen sollen sich auf Augenhöhe begegnen können“, so Auer abschließend. Dafür brauche es einen Nationalen Aktionsplan, der von „allen in ganz Österreich gefordert wird“. Aber „Ministerin Raab schweigt, zögert und handelt nicht“.