Kies-Causa schwappt nun nach Götzis
Nicht nur in Altach, auch in Götzis rumort es: Dort will die Grüne Liste nun erreichen, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Altach auf Eis gelegt wird, der Bürgermeister sieht jedoch keine Veranlassung dazu.
Nach jahrelangem Streit zwischen den Gemeinden Altach und Götzis über die Aufteilung der Millioneneinnahmen aus dem geplanten Kiesabbau im Sauwinkel hätte es nach den mühsam errungenen Grundsatzvereinbarungen eigentlich nur noch eines Vertrages zwischen Altach und Götzis bedurft. Ob es die dafür notwendigen Beschlüsse der Gemeindevertretungen geben wird, ist angesichts der neuen Entwicklungen in Altach allerdings fraglich. Wie berichtet, stehen die Gemeinde als Bescheidinhaberin und die ortsansässige Firma Kopf Kies + Beton GmbH im Verdacht, bei einem früheren Abbauvorhaben gegen mehrere behördliche Auflagen verstoßen zu haben. So sollen Abbaugrenzen massiv überschritten worden sein. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist bereits eingeschritten und hat unter anderem eine Böschungssanierung angeordnet, an der derzeit gearbeitet wird.
Grüne stellen Antrag
Geht es nach der Grünen Liste Götzis (GLG), soll das Kooperationsprojekt mit Altach so lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe restlos geklärt sind. Die Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Juli behandelt werden soll. „Es verlangt die kaufmännische Sorgfaltspflicht, dass jetzt keine weiteren Verträge und Vereinbarungen ausverhandelt werden“, sagt GLG-Gemeinderat Thomas Ender auf NEUE-Anfrage. Die Gemeinde Götzis sei gut beraten, alle Verhandlungen über die Kooperation und deren Rechtsform auf Eis zu legen. Dass der Antrag eine Mehrheit findet, ist eher unwahrscheinlich, da zuletzt ÖVP und SPÖ in Sachen Kies an einem Strang zogen. Der Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder sieht jedenfalls auf Anfrage „keine Veranlassung, die Kooperation mit Altach ruhen zu lassen“. Er wehre sich auch gegen „Vorverurteilungen und teils wilde Spekulationen“, sagt Böhmwalder, „denn diese sind weder konstruktiv noch hilfreich“.
Auf die Frage, ob es bereits einen Vertrag zwischen Götzis und Altach gebe, antwortet Böhmwalder: „Wir befinden uns derzeit in rechtlichen und steuerlichen Abklärungen“.
Intransparenz
Auch die Fraktion Bürgerliste Altach + Die Grünen“, kurz BLA.G, ist alarmiert. Gemeinderat Bernie Weber ortet Intransparenz und verlangt Aufklärung. „Fast täglich erfährt die Öffentlichkeit aus den Medien von neuen Vorwürfen und Problemen rund um den Kiesabbau und die Aushubdeponie. Alle wissen mehr als der Altacher Gemeindevorstand oder die Altacher Gemeindevertretung. Diese Form des Nichtinformierens und des Ignorierens der Altacher Bevölkerung und der politischen Gremien durch Bürgermeister Giesinger ist letztklassig und nicht hinnehmbar.“ Für Weber geht es nicht nur um ein Altacher Unternehmen, sondern auch um mögliche Versäumnisse der Gemeindeverantwortlichen und „eine unerträgliche Verknüpfung von politischen Funktionen und wirtschaftlichen Interessen“.
Anlage unter der Lupe
Nachdem wie berichtet eine ganze Reihe von Anzeigen eingebracht wurden, muss die BH Feldkirch den 2009 genehmigten Kiesabbau jetzt genau unter die Lupe nehmen. Wie Bezirkshauptmann Herbert Burtscher auf Anfrage mitteilt, wird „im Wesentlichen die Bewilligungskonformität der gesamten Abbauanlage“ überprüft. Bei Abweichungen geht Burtscher von einem nachträglichen Bewilligungsverfahren aus. Die Verantwortung für die Einhaltung der anlagenrechtlichen Auflagen für den Kiesabbau sieht er eindeutig bei der Gemeinde.
