Betrugscausa: KHBG-Direktor beziffert Schaden mit einem “mittleren einstelligen Millionenbetrag”
Bau-Betrugsskandal fordert Krankenhausbetriebsgesellschaft nach wie vor. Direktor Fleisch ist jedoch zuversichtlich, dass die öffentliche Hand schadlos gehalten werden kann.
Knapp ein Jahr ist es her, dass der Betrugsskandal rund um die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und die Firma Siemens nach dem Hinweis eines Whistleblowers aufflog und österreichweit für Schlagzeilen sorgte. Der Strafakt umfasst mittlerweile mehrere tausend Seiten, ein Ende der Aufarbeitung ist noch nicht absehbar.
„Die Malversationen werden uns vermutlich noch sehr lange beschäftigen“, sagte KHBG-Direktor Gerald Fleisch am Freitag bei einem Pressegespräch. Gefordert ist vor allem die Bauabteilung, die zum einen die laufenden Projekte abwickelt und zum anderen in Zusammenarbeit mit Siemens die vergangenen Projekte auf Ungereimtheiten prüft. Letzteres nimmt laut Fleisch immer noch rund ein Drittel der Arbeitszeit in Anspruch.
Der KHBG-Direktor geht derzeit von mehreren hundert Fällen aus. „In großen Rechnungen wurden kleinere Positionen zwischen 5000 und 15.000 Euro versteckt. Bei den Buchungsbezeichnungen waren der Phantasie offenbar keine Grenzen gesetzt“, erklärt Fleisch. Als Beispiele nannte Fleisch Beratungs- und Schulungsleistungen, die es gar nicht gegeben hat, oder Haustechnikprodukte, die nach dem Einbau nur mehr schwer oder gar nicht mehr nachvollziehbar waren.
Kein Schaden für Steuerzahler
Der Schaden liegt nach heutigem Stand im mittleren einstelligen Millionenbereich. Den Steuerzahler werden die jahrelangen Malversationen wohl nicht treffen. Wie berichtet, haben die Beschuldigten in der Hoffnung auf Straffreiheit bereits erhebliche Geldsummen bei Gericht hinterlegt. „Mit diesen Mitteln und dem Zugriff auf die Liegenschaften werden wir den Schaden decken können“, ist Fleisch zuversichtlich.
Der größte Brocken der Wiedergutmachung dürfte nach NEUE-Informationen auf den Inhaber einer Elektroinstallationsfirma entfallen, der eine Million Euro (!) bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch hinterlegt haben soll. Aber auch der beschuldigte Siemens-Manager und ehemalige KHBG-Mitarbeiter haben bereits namhafte Geldbeträge hinterlegt. Wie berichtet, gibt es in der Causa bislang 13 Beschuldigte.
Interne Kontrollen
Die KHBG hat nach Bekanntwerden der Malversationen interne Kontrollen der Abrechnungssysteme durchgeführt und externe Wirtschaftsprüfer mit der Evaluierung des internen Kontrollsystems beauftragt. Der Prüfbericht empfiehlt verbesserte Standards und IT-Tools zur Projektsteuerung sowie eine einheitliche Dokumentation und Kontrolle der Lieferantenauswahl. Außerdem soll die Rolle des zentralen Einkaufs ausgeweitet und als Vorbild für alle
Beschaffungsabteilungen dienen. Die Bauabteilung wurde personell ebenso verstärkt wie die Interne Revision, die ab 1. September nun noch einmal aufgestockt werden soll. Die Rechtsabteilung wird laut Fleisch um zwei Mitarbeiter erweitert, die sich dann vor allem um die Bereiche Vergabe- und Arbeitsrecht kümmern werden.
Trotzdem könne man nicht ausschließen, dass sich ein derartiger Fall wiederhole, sagte Fleisch. Die anhängige Causa hätte man jedenfalls nicht verhindern können, meint der Direktor, merkt aber auch selbstkritisch an: „Vielleicht gab es ein zu hohes Vertrauen.“