NEOS stellen ihren Reformplan vor
Die NEOS Vorarlberg präsentieren ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl mit Fokus auf Bildung, Verkehr und Wirtschaft, um sich als Reformkraft zu positionieren.
Die Vorarlberger NEOS haben am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. Oktober vorgestellt und sich dabei als Reformkraft präsentiert. “Wir NEOS haben die Energie und Entschlossenheit, wichtige Entscheidungen anzupacken und schwierige Reformen für unser Land voranzutreiben”, sagte Spitzenkandidaten Claudia Gamon, die gemeinsam mit Klubobmann Johannes Gasser auftrat. ÖVP und Grüne hätten als Regierungsparteien Probleme ignoriert, so Gamon.
Reformplan der NEOS
Der “Reformplan”, wie ihn die NEOS nennen, setzt dabei als allererstes bei der Bildung an. Sogenannten Brennpunktschulen soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet, ganztägige Kinderbetreuung kostenfrei, ganztägig und flächendeckend angeboten werden. In Sachen Verkehr sehen die NEOS einen starken Ausbau der Infrastruktur als notwendig an. “Vorarlberg soll doppelgleisig, unterirdisch und schnell an die Welt angebunden sein”, sagte Gasser. Einen Straßenbau soll es nicht ohne vorherige Prüfung einer Bahnlösung geben. Man wolle Bahnlösungen aktiv mit konkreten Projekten wie einer Ringstraßenbahn, dem “Wälderexpress”, einer Verlängerung der Montafonerbahn und besseren Verbindungen in die Schweiz sowie nach Deutschland durch einen unterirdischen Bahnausbau vorantreiben, hieß es.
Um die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg zu erhalten, wollen die NEOS “Landes-Wirtschaftszonen” schaffen, in denen die Unternehmen erweitern und sich ansiedeln können und in denen besonders hohes und dichtes Bauen ermöglicht wird. Außerdem soll eine schlanke Verwaltung Realität werden. Es gelte die Prozesse zu digitalisieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wohnen und Wirtschaft
Leistbares Wohnen wollen die NEOS über eine massive Ankurbelung des gemeinnützigen Wohnbaus erreichen, ebenfalls müsse der Zugang zu flexiblen Mietkauf-Modellen sichergestellt werden. Beim ersten Wohnungskauf treten die NEOS für eine “Geld-Zurück-Garantie” in Höhe der Grunderwerbssteuer ein. “Junge Familien sollen sich ihr erstes Wohneigentum wieder leisten können”, betonte Gasser. Nach den Vorstellungen der NEOS soll arbeitenden Bürgern auch “Zehn Prozent mehr Netto vom Brutto” bleiben. Mit einer gezielten Schulden- und Ausgabenbremse könne man Spielräume für Steuersenkungen schaffen.
“Wir NEOS sind die einzige unverbrauchte und unabhängige Reformkraft, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen”, sagte Gamon. Eine mögliche schwarz-blaue Koalition sah sie als einen “extremen Schritt in die Vergangenheit” und als Rückschritt für den Wirtschaftsstandort. “Wir sehen das Ländle als moderne und innovative Region. Unser Angebot ist eine Politik, die ermöglicht und fördert, statt zu verhindern und zu blockieren”, so die Spitzenkandidatin.
APA