Siemens- und KHBG-Skandal weitet sich aus: Es gibt vier neue Beschuldigte
Der im Sommer 2023 aufgeflogene Baubetrugsskandal zieht weitere Kreise – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen 17 Beschuldigte. Wer sind die Neuen?
Die Außenstelle Linz der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Siemens gegen vier weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Betrügereien in Millionenhöhe bei verschiedenen Bauprojekten in Vorarlberg.
Bei den neuen Beschuldigten handelt es sich um zwei Mitarbeiter eines großen Industrieunternehmens aus dem Bezirk Bregenz, einen weiteren Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und eine Bregenzerwälder Firma aus dem Baunebengewerbe. Das war aus informierten Kreisen zu erfahren. Eine offizielle Bestätigung dafür war nicht zu erhalten.
Ein Anwalt der Firma Siemens hat im September eine weitere Strafanzeige erstattet. Dieses Mal richtete sich die Sachverhaltsdarstellung gegen nunmehr beschuldigte Mitarbeiter des Unterländer Industrieunternehmens.
Der neu als Beschuldigter geführte KHBG-Mitarbeiter war bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft leitend im technischen Bereich tätig.
Gegen Betreiber des Bregenzerwälder Unternehmens aus dem Baunebengewerbe wird schon seit Längerem ermittelt. Als Verband zählt jetzt auch die Firma zu den Beschuldigten.
Damit ist die Anzahl der Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Betrügereien mit Scheinleistungen und Scheinrechnungen rund um die Unternehmen Siemens, KHBG und andere Firmen auf 17 angewachsen. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Beschuldigter verstorben
Gegen einen Hauptbeschuldigten wird – wie berichtet – nicht mehr ermittelt, weil der ehemalige Mitarbeiter der KHBG-Bauabteilung (61) im September gestorben ist.Er wurde zusammen mit vier anderen Beschuldigten am 2. August 2023 festgenommen. Der Tatverdächtige befand sich danach sechs Wochen lang in der Feldkircher Justizanstalt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde bis zu seinem Tod wegen des Verdachts des gewerbsmäßig schweren Betrugs und der Abgabenhinterziehung ermittelt. Ende 2023 wurde der letzte der verhafteten Beschuldigten aus der U-Haft in der Feldkircher Justizanstalt entlassen.
Fall abgetreten
Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft Feldkirch für die Ermittlungen in dem großen Vorarlberger Betrugsverfahren zuständig. Heuer trat die Feldkirch Strafverfolgungsbehörde die Ermittlungen aber an die WKStA ab. Weil die mutmaßliche Schadenshöhe fünf Millionen Euro überstiegen haben soll. Damit wurde dem Gesetz nach die Wiener Sonderstaatsanwaltschaft zuständig.