Rechtsstaat unter Druck
Die Justiz kämpft auf allen Ebenen mit Personalnot. Ein überlastetes System untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, deshalb braucht es dringend und generell mehr Reessoucen.
Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaats. Doch dieses Rückgrat wird seit Jahren durch chronischen Personalmangel und unzureichende finanzielle Mittel geschwächt. Der jüngste Appell der Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte zeigt klar, dass die österreichische Justiz an ihre Grenzen stößt. Ohne grundlegende Verbesserungen wird der Druck weiter steigen – mit unabsehbaren Folgen für die Rechtspflege und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Justizministerin Alma Zadić – seit Kurzem in Babypause – hat während ihrer Amtszeit wichtige Akzente gesetzt, etwa durch mehr Budget, zusätzliche Planstellen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig kämpfte sie mit dem Erbe eines jahrelangen Sparkurses, der die Justiz auf allen Ebenen auszehrte. Dazu kamen Störfeuer bei Ermittlungen seitens der Politik, aber auch intern innerhalb der Justiz. Ausgeblieben sind Reformen im Strafvollzug und bei der Betreuung von psychisch kranken Rechtsbrechern, auch die so wichtige unabhängige Weisungsspitze lässt weiter auf sich warten
Die eindringliche Warnung vor dem Kollaps der Justiz ist gerechtfertigt. Sparen ist hier nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Ein überlastetes System, das mit steigenden Fallzahlen und immer komplexeren Verfahren zu kämpfen hat, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Effiziente und unabhängige Justizarbeit ist nicht nur ein Zeichen von Stabilität, sondern auch ein Garant für die Gleichheit vor dem Gesetz.
Die Justiz wird nicht zusammenbrechen, aber sie riskiert, ihr bislang hohes Niveau zu verlieren. Gerade in einem demokratischen System, das auf das Vertrauen seiner Bürger angewiesen ist, darf das nicht passieren. Deshalb braucht es jetzt mehr Budget, mehr Personal und Reformen.