Gemeinde hat Gestaltungsbeirat abgeschafft
Seit heuer lässt sich Bürgermeister Elmar Rhomberg nur noch von Fall zu Fall von zwei Fachleuten beraten.
Die Diskussion rund um die Funktion und Notwendigkeit von Gestaltungsbeiräten in Vorarlberg und ihre oftmals Bauprojekte verzögernde und verteuernde Wirkung geht weiter. Angestoßen wurde die Debatte bekanntermaßen von der Industriellenvereinigung Vorarlberg, die bei ihrem Neujahrsempfang unter anderem von unzähligen Beschwerden von Betrieben berichtete.
Gestaltungsbeirat nach 30 Jahren aufgelöst
Die nunmehrige Information aus der Marktgemeinde Lauterach dürfte die Debatte weiter anstacheln. Denn Lauterach hat nach gut 30 Jahren den aus vier Mitgliedern bestehenden Gestaltungsbeirat abgeschafft bzw. aufgelöst. Diesbezügliche Informationen bestätigte Bürgermeister Elmar Rhomberg auf Anfrage. “Das ist richtig, wir haben seit Ende 2024 keinen Gestaltungsbeirat mehr.”
Fallweise Heranziehen von fachlicher Expertise
Zukünftig setze man in Lauterach auf die fachliche Expertise von einem Architekten und einem Raumplaner, die je nach Größe und Sensibilität eines Bauprojektes von Fall zu Fall hinzugezogen werden können. “Früher ging jedes Bauansuchen durch den Beirat. Jetzt passiert das nur noch in ausgewählten Fällen, wenn wir das Gefühl haben, dass eine Fachexpertise bei einer schwierigen Entscheidung helfen könnte.” Das könnte etwa bei mehrgeschossigen Wohnbauprojekten oder großen Industrie- und Gewerbeprojekten der Fall sein.
“Es kann nicht nur um Architektur gehen”
Die Entscheidung zur Abschaffung hänge erstens damit zusammen, dass Gestaltungsbeiräte nicht kostenlos arbeiten und damit ein finanzielles Thema für eine Gemeinde darstellen. Dazu komme, dass es nicht immer nur um die Architektur gehen könne. “Man muss das gesamte Umfeld und auch den wirtschaftlichen Aspekt eines Bauprojektes für eine Gemeinde im Auge behalten.” In etwa 90 Prozent der bisherigen Fälle sei die Arbeit des Gestaltungsbeirates zwar positiv verlaufen. “Allerdings gab es doch auch bedeutende Fälle mit gravierenden Auffassungsunterschieden zwischen der Politik und dem Beirat und dann muss jemand entscheiden”, so Rhomberg.
Es sei kein Geheimnis, dass gerade Gewerbetreibende und Unternehmen sowie auch Bauträger von so mancher Entscheidung der Gestaltungsbeiräte belastet seien, so Rhomberg. Lauterach hat bekanntlich eine Reihe von auch größeren Industrie- und Gewerbebetrieben.
“Der Bürgermeister ist die oberste Baubehörde, nicht der Beirat”
Die Frage der finalen Entscheidung führe zum zweiten Grund für die Abschaffung: “Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist oberste Baubehörde einer Kommune und nicht der Beirat. Die Bürgerinnen und Bürger als auch die Betriebe wollen das Gefühl haben, dass gewählte Politikerinnen und Politiker über ihre Projekte entscheiden und nicht ein Beirat”, so Rhomberg. Schließlich müsse er sich als Bürgermeister gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen und den Kopf hinhalten.
Man höre sich die fachliche Expertise im Bedarfsfall gerne an. “Aber ich habe als Bürgermeister die Zügel in der Hand und erlaube mir auch, gegen die Meinung der Expertinnen und Experten zu entscheiden”, sagt der Lauteracher Bürgermeister. Zu viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden sich hingegen gerne hinter dem Beirat verstecken.
Hausverstand sei gefragt
Selbstverständlich, so Rhomberg, habe man sich bei Baubewilligungen an die geltenden (Bau-)Gesetze zu halten. Aber die meisten strittigen Fragen könne man im Rahmen der Gesetzeslage mit einem klaren Grundverständnis und Hausverstand klären. wpa/red