Warum ein Postwurf Ritschs für Ärger sorgt

Das Seestadt-Areal samt Seequartier, Römerquartier und dem Bahnhofsareal, gemeinhin als “Bregenz Mitte” bekannt, sorgt in Zusammenhang mit der Kommunikationspolitik der Stadt wieder einmal für Diskussionen in der Landeshauptstadt. Daran ist nicht nur eine in der Vorwoche von der Stadt kurzfristig ohne Angaben von Gründen abgesagte Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ritsch, Bernhard Ölz (Seestadt), Thomas Rhomberg (Römerquartier) und Reinhard Schertler (Seequartier) sowie Wolfgang Ritsch, dem Koordinator und Moderator des Planungsprozesses „Bregenz Mitte“, zu diesem Thema schuld. 

Denn dieses Mal wird die Debatte durch einen Brief von Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ, Team Bregenz) an sämtliche Haushalte der Stadt ausgelöst. Dessen Betreff: “Informationen zur Neugestaltung des Bregenzer Bahnhofes”. Die Bregenzer Haushalte erhielten das Schreiben mit Brief und Siegel der Landeshauptstadt samt Unterschrift des Bürgermeisters genau in der Woche vor der Bürgermeister- und Stadtvertretungswahl.

Visualisierung: “So soll Bregenz-Mitte aussehen”

In dem dreiseitigen offiziellen Brief der Stadt Bregenz ist unter anderem eine computergenerierte Visualisierung von zukünftigen Gebäuden auf dem Areal der Seestadt (Parkplatz) und dem Seequartier abgebildet. Auf dem Foto-ähnlichen Bild zu sehen ist eine ganze Reihe begrünter Gebäude samt Grünflächen und vielen Bäumen. Darunter steht: “So soll “Bregenz Mitte” nach der Umsetzung aussehen.” In dem Schreiben findet sich auch der Satz: “Die Landesstraße wird näher an die Bahngleise verlegt und als begrünter Boulevard mit breiten Geh- und Radwegen gestaltet.”

Prisma-Chef Ölz: “Erweckt falschen Eindruck”

Diese Visualisierung samt Bildbeschreibung dürfte bei vielen Betrachterinnen und Betrachtern den Eindruck erwecken, als ob man hier einen Blick auf das tatsächliche Erscheinungsbild von “Bregenz Mitte” in wenigen Jahren wirft. Eine wpa-Nachfrage bei Bernhard Ölz, dem Eigentümervertreter der Seestadt Bregenz Besitz- und Verwaltungs GmbH, bringt Klarheit: “Die dort abgebildete kleinteilige Strukturierung der Gebäude auf dem Bestandsareal der Seestadt entspricht nicht unseren Vorstellungen und ermöglicht nicht die grundsätzlich vorgesehene Nutzung. Es handelt sich hier nur um einen Entwurf von Architekten, der von den beteiligten Partnerinnen und Partnern zusammen mit der Stadt Bregenz weiterentwickelt wird.”

Man habe diese Position der Stadt wiederholt nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich mitgeteilt, sagte Ölz. Er persönlich empfinde das Vorliegen eines Masterplans für “Bregenz Mitte” als sehr positiv. Allerdings würden solche Visualisierungen, wie sie in dem Brief an alle Haushalte abgebildet sind, nicht bedeuten, dass es auch genau so gebaut werde, sagt Ölz.

Das sagt Ritsch

Bürgermeister Michael Ritsch sagte dazu auf Anfrage, dass es sich bei den Abbildungen nur um eine “Massenstudie” bzw. um eine “Bruttogeschossflächen-Darstellung” handle und die Visualisierung natürlich nicht das zukünftige Aussehen dieses Areals abbilde. Er bestätigte, dass etwa vonseiten der Seestadt-Eigentümer Bedenken hinsichtlich der abgebildeten Gebäudestruktur geäußert worden seien. “Darüber werden wir sicherlich noch sprechen.” Für alle dort vorgesehenen Gebäude werde es aber ohnehin eigene Architekturwettbewerbe geben.

Vorwurf: Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Abgesehen von dem möglicherweise falschen Eindruck, was die zukünftigen Gebäude in “Bregenz Mitte” betrifft, sorgt der Zeitpunkt des Schreibens für Ärger bei der Bregenzer Opposition. So teilte NEOS-Bürgermeister-Kandidat Michael Sagmeister mit: “Zehn Tage vor der Wahl verschickt Bürgermeister Michael Ritsch ein offizielles Schreiben der Stadt an alle Haushalte in Bregenz – mit Stadtlogo, Unterschrift und Werbetext auf Kosten der Steuerzahler.” Das sei eine maßlose Grenzüberschreitung in einem fairen Wahlkampf.

“Es ist ein Skandal, dass der Bürgermeister kurz vor der Wahl offizielle Amtsschreiben nutzt, um sich selbst gut für den Wahlkampf zu positionieren. Das ist für uns NEOS eine Umgehung fairer Wahlkampfkriterien und ein fragwürdiger Umgang mit öffentlichem Geld. Hier wird Steuergeld der Stadt für verdeckte Wahlwerbung der SPÖ genutzt. Wer öffentliche Ressourcen für den eigenen Machterhalt nutzt, handelt unseriös. Dass ein Postwurf des Bürgermeisters ein paar Tage vor der Gemeindewahl nichts anderes als Wahlwerbung ist, dürfte allen Bregenzerinnen und Bregenzern klar sein”, so Sagmeister.

Noch nicht entschiedene Themen als Fakten dargestellt

Zudem würden “fragwürdige Inhalte” in dem Schreiben stehen, so Sagmeister weiter. “Die stimmen so einfach nicht und sind noch lange nicht entschieden.” Hier bestehe die Gefahr, dass man mit der SPÖ-Wahlwerbung wichtige Partner im Land vergraule, die man für “Bregenz Mitte” benötige. Ein Beispiel dafür sei die im Schreiben angeführte Verlegung der Landesstraße. “Hierzu ist noch keine Entscheidung gefallen, ob das überhaupt möglich ist.” Sagmeister erinnert daran, dass die Stadt bei “Bregenz Mitte” nicht zu den Grundeigentümern gehöre.

Ritsch sagte zum Vorwurf der Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: “Ich bin jetzt seit vier Jahren Bürgermeister und kann mit dem Bahnhof Bregenz nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich ein fertiges Projekt präsentieren. Natürlich werde ich so etwas der Bevölkerung mitteilen.”

wpa/red.