Grün-pinker Mandate-Schacher in der WKV

Die Vorgänge, die jetzt im Nachspann der jüngst geschlagenen Wirtschaftskammer-Wahlen in Vorarlberg bekannt werden, dürften das ohnehin schon gering ausgebildete Verständnis der Vorarlberger Unternehmerinnen und Unternehmen für Wahlen in Einrichtungen wie der Wirtschaftskammer (Wahlbeteiligung ca. 16 Prozent) nicht unbedingt stärken. Konkret geht es um einen Mandate-Schacher zwischen der Grünen Wirtschaft und Unos, dem Wirtschaftsflügel der Neos.

Grün gewählt – Unos bekommen

Wie die Wirtschaftspresseagentur.com aus dem Umfeld der WK Vorarlberg von mehreren Personen unisono erfuhr, wird die Grüne Wirtschaft den Unos über mehrere Fachgruppen aufgeteilt insgesamt sechs Mandate übertragen. Das bedeutet, dass diese sechs Mandate, die eigentlich von den Wählerinnen und Wählern der Grünen Wirtschaft “zugesprochen” wurden, jetzt zu den Unos wechseln und von deren Vertreterinnen und Vertretern besetzt werden. Konkret geht es dabei um die Fachgruppen Bau, Sanitär- und Heizungstechniker, Elektro- und Gebäudetechniker, Mode- und Bekleidungstechnik sowie Lebensmittelindustrie und Immobilien- & Vermögenstreuhänder.

Die Urwahlen in den Wirtschaftskammern finden immer nur in den Fachgruppen statt. Aus den Ergebnissen speist sich unter anderem das Wirtschaftsparlament. Rechtlich gesehen sei so eine Übertragung möglich, heißt es von mehreren Seiten.

Die Folge: Ein Sitz im Wirtschaftsparlament für Unos

Diese Verschiebung der Mandate in den Fachgruppen bedeutet in weiterer Folge, dass den Unos im neuen Wirtschaftsparlament der WK Vorarlberg jetzt (erneut) ein Sitz zusteht. Aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses und der geringen Zustimmung zu Unos hätten sie diesen einen Sitz ohne Hilfe der Grünen Wirtschaft nicht bekommen.

Grüne Wirtschaft und Unos bestätigen Übertragung der Mandate

Christoph Hiebel, Landessprecher der Grünen Wirtschaft, bestätigte auf wpa-Anfrage, dass man den Unos so viele Mandate aus den Fachgruppen übertragen werde, damit sie im Wirtschaftsparlament über einen Sitz verfügen werden. Die Grünen könnten dies aufgrund eines Überhanges bei ihren Stimmen machen, ohne dass für sie selbst ein Mandat verloren gehe. “Wir sehen darin eine Stärkung der demokratischen Prozesse im Wirtschaftsparlament, weil es eine zusätzliche Fraktion gibt. Das gilt insbesondere in Vorarlberg, wo die Transparenz des Wahlbündnisses Vorarlberger Wirtschaft nicht sehr ausgeprägt ist.” Er sagte auf Nachfrage auch, dass man so eine mögliche Vorgehensweise vor den Wahlen gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht kommuniziert habe.

Unos Vorarlberg hat angeblich gar nicht selbst verhandelt

Christof Hotz, der Landessprecher der Unos, bestätigte auf wpa-Anfrage ebenfalls die Übertragung der sechs Mandate. “Das ist für uns im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Grünen und Unos sehr erfreulich.” Allerdings betonte Hotz auf Nachfrage, dass er selbst bzw. Unos Vorarlberg nicht in diese Verhandlungen involviert gewesen seien. “Das haben sich unsere Leute in Wien zusammen mit den Grünen ausgemacht, weil das nicht nur Vorarlberg betrifft.” Für Unos werde Christian Mathis aus der Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation in das Wirtschaftsparlament einziehen.

Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation: Obmann Martin Dechant scheidet aus

Ob es einen inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen bevorstehenden Vorgang in der WK Vorarlberg gibt, lässt sich naturgemäß nicht beweisen. Tatsache ist allerdings, dass Grüne Wirtschaft und Unos in der Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation zukünftig eine Koalition mit zwei Mandaten Überhang gegen die Fraktion Vorarlberger Wirtschaft bilden und damit die Obmannschaft des bisherigen Fachgruppenobmannes Martin Dechant (VW) beenden werden.

“Mir wurde von der Grünen Wirtschaft mitgeteilt, dass ich nicht mehr zum Fachgruppenobmann gewählt werde. Sie werden mit Hilfe der Unos Bernhard Hafele von den Grünen zum neuen Obmann wählen”, so Dechant auf wpa-Anfrage. Gleichzeitig habe man ihm gesagt, dass Christian Mathis von den Unos jetzt in das Wirtschaftsparlament einziehen werde.

Dechant beendet Tätigkeit im Ausschuss

Für Dechant endet hiermit auch seine Tätigkeit in der Fachgruppe. “Ich ziehe mich aus dem Ausschuss zurück, denn für die zunehmende Verpolitisierung unserer Fachgruppe stehe ich nicht zur Verfügung.” Zu dem Mandate-Schacher meinte er: “Es ist schon sehr auffallend, dass die Übertragung der Grünen-Mandate an die Unos und die Wahlunterstützung für einen grünen Fachgruppenobmann durch die Unos in unserer Fachgruppe zeitlich derart zusammenfallen. Vor allem dreht sich hier offenbar alles um die Person Christian Mathis von den Unos.”

Christoph Hiebl von der Grünen Wirtschaft sagte dazu: “Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen unserer Übertragung der Mandate an die Unos und deren Unterstützung für einen Grünen-Obmann in der Fachgruppe.” Auch er deutete an, dass die Mandate-Übertragung insbesondere auf Bundesebene für ganz Österreich besprochen worden sei.

Grüner Antrag im Nationalrat widerspricht Vorgehen der Grünen in der WKV

Interessant ist in dem Zusammenhang ein anderes Detail. Anfang März 2025 haben ausgerechnet die Grünen im Nationalrat einen Antrag zu einer Reform der Wahlprozesse in den Wirtschaftskammern eingebracht. Eine der Forderungen ist: “Mandats-Zurechnungen müssen bereits vor der Wahl erklärt und auch am Stimmzettel klar ersichtlich ausgewiesen werden.” Das ist im vorliegenden Fall in Vorarlberg nachgewiesenermaßen nicht geschehen. wpa/red