Spitalsreform : „Selbstbedienung“ bei Beratungsaufträgen?

Die SPÖ hat in der Causa rund um umstrittene Beratungsaufträge im Zuge der Vorarlberger Spitalsreform drei neue Landtagsanfragen eingebracht. Auslöser ist eine aktuelle Anfragebeantwortung von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher, wonach zwischen 2005 und 2025 17 Einzelaufträge und Rahmenvereinbarungen mit einem Volumen von rund 1,68 Millionen Euro an Unternehmen des KHBG-Aufsichtsrats und früheren Landes-Zielsteuerungskommissions-Mitglieds Johannes Hohenauer gingen. Konkret betroffen ist unter anderem dessen Firma BDO Health Care Consultancy GmbH.

“Offensichtlicher Interessenskonflikt”

Mit der im September abgeschlossenen neuen Rahmenvereinbarung, deren Höchstabrufwert bei 840.000 Euro liegt, steigt das potenzielle Gesamtvolumen auf 2,18 Millionen Euro. Laut SPÖ seien davon rund 80 Prozent an Hohenauers Firmen geflossen – und das über 20 Jahre hinweg. Die Sozialdemokraten sehen darin einen „offensichtlichen und andauernden Interessenskonflikt“.
Besonders problematisch sei, dass Hohenauer als Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) sowie als Mitglied der Landes-Zielsteuerungskommission, über Jahre hinweg an zentralen Entscheidungen beteiligt gewesen sei – während er gleichzeitig regelmäßig Berateraufträge erhalten habe.

Selbstbedienungsmentalität

„Beim Land sieht man offenbar keine Notwendigkeit, sich an die eigenen Vorgaben hinsichtlich Unvereinbarkeiten zu halten. Im Gegenteil: Man pflegt ganz unbeschwert eine Selbstbedienungsmentalität“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Damit habe man bewusst Konstrukte gefördert, „in denen Auftraggeber und Auftragnehmer identisch sind“ und damit sei über Jahre hinweg ein absolutes Tabu sauberer Unternehmensführung gebrochen worden.

Land verweist auf Vergaberecht

Die Landesregierung verweist in ihrer Stellungnahme auf geltendes Vergaberecht. So heißt es in der Anfragebeantwortung: „Die geschätzten Auftragswerte lagen bei den vergebenen Leistungen jeweils unter 100.000 Euro (netto), weshalb die Aufträge per Direktvergabe erteilt werden konnten.“ Nur bei höheren Summen komme eine EU-weite Ausschreibung zum Tragen.

Im Hinblick auf mögliche Befangenheiten verweist Rüscher auf interne Regelungen: „In Fällen von personellen Überschneidungen wurde darauf geachtet, dass sich die betreffenden Mitglieder der Stimme enthielten bzw. die Sitzung verließen.“

Wie sieht es in anderen Gesellschaften des Landes aus?

Die SPÖ fordert nun umfassende Aufklärung auch über andere landesnahe Gesellschaften. In neuen Anfragen an Landeshauptmann Markus Wallner will die Partei etwa wissen, ob es auch in Unternehmen wie der Illwerke vkw AG, der Fachhochschule Vorarlberg GmbH oder der Vorarlberger Kulturhäuser-Betriebsgesellschaft ähnliche Konstellationen gegeben hat.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Einhaltung des Corporate Governance Kodex des Landes, der solche dauerhaften Verflechtungen ausdrücklich ausschließt. Die SPÖ fragt: Wie ernst nimmt die Landesregierung ihre eigenen Regeln?